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BUNDESTAG/5679: Heute im Bundestag Nr. 193 - 07.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 193
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. April 2016, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. Nationaler CO2-Mindestpreis abgelehnt
2. Kritik an Israels NGO-Gesetz
3. Demonstrationen von Russlanddeutschen
4. Eindringendes Wasser in Tschernobyl
5. Deutsch-Italienische Erinnerungsprojekte
6. Nato-Abkommen mit Serbien
7. Folgen der US-Sanktionen gegen Kuba


1. Nationaler CO2-Mindestpreis abgelehnt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Die Bundesregierung hat weiterhin Vorbehalte gegen einen "nationalen Mindestpreis" für CO2. Vorschläge auf europäischer Ebene würden von ihr aber "verfolg und geprüft". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7938) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (18/7759) zum wiederholten Preisverfall von Emissionshandelszertifikaten hervor.

In Bezug auf den EU-Emissionshandel verweist die Bundesregierung auf die 2019 in Kraft tretende Reform des Systems. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve und die Überführung von "Backloading- und Restmegen in die Reserve" sollen Überschüsse am Zertifikatemarkt reduziert werden. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung "stärkere Preisanreize" für Investitionen in emissionsarme Technologien.

Die niedrigen Zertifkatispreise werden nach Anicht der Bundesregierung aber nur einen geringen Einfluss auf die Emissionsentwicklung der Kohleverstromung in Deutschland haben. Als Grund wird das "gegenwärtige Energiepreisumfeld" angeführt. Die Stromerzeugung aus Brau- und Steinkohle habe trotz stark fallender Preise für Zertifkate in den vergangenen fünf Jahren auf "hohen Niveau" stagniert, heißt es in der Antwort.

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2. Kritik an Israels NGO-Gesetz

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Einen Änderungsentwurf zum israelischen NGO-Transparenzgesetz, der im November 2015 von der israelischen Justizministerin 2015 vorgelegt wurde, betrachtet die Bundesregierung als kritisch. Das schreibt sie in einer Antwort (18/7980) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7576). Das geplante Gesetz sehe vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Budgets durch ausländische Fördermittel erhalten, in Publikationen sowie in schriftlicher und mündlicher Kommunikation mit Abgeordneten ihre Finanzierungsquellen benennen müssen. Bei Verstößen drohten Geldbußen von circa 6.500 Euro. Betroffen wären auch Partnerorganisationen der deutschen politischen Stiftungen , kirchlicher Träger und des Zivilen Friedensdienstes.

Die Bundesregierung geht in der Antwort zudem auf die derzeitige Gewaltwelle in Israel und Palästina ein. Dabei handele es nicht um einen organisierten Aufstand, sondern meist um spontane Einzeltaten palästinensischer Jugendlicher. Politische Perspektivlosigkeit sowie fehlende Entwicklungsaussichten einhergehend mit der Mobilisierung in sozialen Netzwerken seien die hauptsächlichen Beweggründe für die Gewalttaten, die verstärkt seit September 2015 begangen worden seien. Weiter heißt es, dass 78 Prozent der Palästinenser, die sich 2015 an einer Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research beteiligt hätten, die Chance auf einen eigenen Staat innerhalb der nächsten fünf Jahre stark bezweifeln.

Weiter heißt es, dass die Bundesregierung sowohl die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser als auch von Palästinensern an israelischen Siedlern beobachte. Sie habe gegenüber der israelischen Seite ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, auch Straftaten von israelischen Siedlern zügig zu verfolgen und zu bestrafen. Die Bundesregierung betont zudem, dass sie mehrere Resolutionen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unterstütze, die den israelischen Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten kritisieren würden.

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3. Demonstrationen von Russlanddeutschen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen 13-jährigen Mädchens durch Migranten war im Januar 2016 Thema von deutschlandweit etwa 120 Veranstaltungen von Russlanddeutschen. Die Teilnehmerzahlen beliefen sich überwiegend in einem niedrigen zwei- bis dreistelligem Bereich. Teilweise wurde bei den Veranstaltungen auch das Flüchtlingsthema im Allgemeinen thematisiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7770) hervor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Angaben unvollständig sein könnten, da viele Veranstaltungen auch unangemeldet stattfanden. Nach Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte das Mädchen die Vorwürfe erfunden.

Rechtsextremisten hätten laut Bundesregierung "lediglich vereinzelt" an Aufzügen der Russlanddeutschen mitgewirkt. So sei eine Beteiligung bei Aufzügen in Schweinfurt (Bayern), Ellwangen (Baden-Württemberg) und Nürnberg bekannt. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung zudem fest, dass rechtsextremistische Parteien in den in Deutschland lebenden Russlanddeutschen ein Wähler- und Unterstützerpotenzial sähen. So werde dem "Freundeskreis - Die Russlanddeutschen Konservativen" (RDK) eine "personelle und ideologische Nähe zur NPD" beigemessen. Zudem würden Mitglieder des RDK im 2008 gegründeten Arbeitskreis "Russlanddeutsche in der NPD" mitwirken. Ihre Internetseite weise Bezüge zur rechtsextremistischen Kleinstpartei Arminius-Bund auf, heißt es in der Antwort. Vergleichbare Aktivitäten von anderen rechtsextremen Parteien und Bewegungen seien bislang nicht bekannt, schreibt die Bundesregierung.

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4. Eindringendes Wasser in Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/ABR) Unter anderem eindringendes Wasser führt am Standort des havarierten ukrainischen Kernkraftwerks in Tschernobyl zu Sicherheitsrisiken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7775) hervor. Demnach dringt Wasser in Form von Niederschlag, Kondensation oder Wasser aus dem Staubunterdrückungssystem in die Reaktorruine ein. Im Jahr 2014 betrug die Menge etwa 326 Kubikmeter. In Folge einer Berührung mit kernbrennstoffhaltigem Material bildet sich ein Gemisch mit einer "komplexen chemischen Zusammensetzung", das schlimmstenfalls "Quelle spontaner Kernspaltung mit Neutronenfreisetzung" sein könnte. "Die Möglichkeit eines Kritikalitätsstörfalls durch das eindringende Wasser wird allerdings als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt", heißt es in der Antwort.

Der Bau der neuen Schutzhülle, des sogenannten New Safe Confinement (NSC), sei durch den Ukraine-Konflikt nicht beeinträchtigt worden, schreibt die Bundesregierung. Demnach soll der neue Sarkophag bis Ende 2017 fertiggestellt sein. Die Fertigstellung der neuen Schutzhülle sei eine Voraussetzung für den Rückbau des alten Sarkophags, da erst dann mit der Entsorgung des radioaktiven Materials begonnen werden könne.

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5. Deutsch-Italienische Erinnerungsprojekte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Deutsch-Italienischen Zukunftsfonds werden zwischen 2014 und 2017 Erinnerungs- und Forschungsprojekte im Umfang von rund 2,9 Millionen Euro finanziert. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/7990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7799) hervorgeht, konzentrieren sich die geförderten wissenschaftlichen Arbeiten auf einen "Atlas der Gewalt", der Verbrechen von SS und Wehrmacht in Italien dokumentiert sowie auf ein "Totengedenkbuch" als Archiv der umgekommenen italienischen Militärinternierten. Gefördert würden zudem eine Reihe von Forschungs- und Erinnerungsstätten, darunter eine geplante Dauerausstellung über das Schicksal italienischer Militärinternierte in Berlin-Niederschöneweide, die Dokumentationszentren der toskanischen Gemeinden Ponte Buggianese und Marzabatto.

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6. Nato-Abkommen mit Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Beziehung zwischen EU-Beitrittskandidat Serbien und der Nato stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7965). Die serbische Regierung habe im März 2015 einen individuellen Partnerschaftsaktionsplan (IPAP) mit der Nato unterzeichnet. Das Abkommen räume dem Militärbündnis laut Fragestellern zahlreiche Rechte ein. So könnten sich Nato-Truppen bei Bedarf frei durch Serbien bewegen, unterlägen nicht dem serbischen Recht und dürften zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur nutzen. Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft darüber geben, welche spezifischen Rechte das Abkommen für Nato-Truppen auf serbischen Territorium vorsieht und inwiefern es in ein Spannungsverhältnis zur gesetzlich verankerten Neutralität des Landes treten kann. Zudem möchten die Abgeordneten detaillierte Informationen zu vergangenen und zukünftigen Beteiligungen der serbischen Streitkräfte an multinationalen Militärmanövern. Die Anfrage zielt zudem auf die Rolle der Kosovo-Frage in den Beitrittsverhandlungen mit der EU sowie auf die Militärkooperation von Serbien und Russland ab.

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7. Folgen der US-Sanktionen gegen Kuba

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert Blockadegesetze der USA gegen Kuba, die sich auch auf den Rechtsraum der Europäischen Union erstrecken würden. So gingen der US-amerikanische Internethändler eBay und seine Tochterfirma PayPal gegen deutsche Händler vor, die kubanische Produkte vertreiben würden, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/8010) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung auf solche Fälle reagiert, ob diese in bilateralen Gesprächen mit der US-Seite eine Rolle spielen und inwieweit sie in den Gremien der EU auf der Agenda stehen würden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welchen Anteil PayPal nach Informationen der Bundesregierung am Gesamtumsatz im deutschen Onlinehandel und am gesamten Umsatz der Payment-Anbieter in Deutschland hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 193 - 7. April 2016 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. April 2016

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