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BUNDESTAG/5685: Heute im Bundestag Nr. 199 - 11.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 199
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. April 2016, Redaktionsschluss: 15.44 Uhr

1. Generalisierte Ausbildung in der Pflege
2. Linke zum Anti-Drogen-Gipfel der UN
3. Soziale Situation von NS-Opfern


1. Generalisierte Ausbildung in der Pflege

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für eine Generalisierung der Ausbildung zu den Berufen Krankenpfleger, Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger fest. Das machte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Dabei wandte sich der Minister gegen die Einschätzung der Petentin Monika Otte, die sich für den Erhalt einer eigenständigen Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeausbildung einsetzt. Eine Zusammenlegung der Ausbildung in den Pflegeberufen führt aus ihrer Sicht dazu, dass das Ausbildungsziel, "die vielfältigen Aufgaben des Pflegeberufes sicher zu übernehmen", nicht erreicht wird. Dies sei gefährlich für die Situation in Kinderkliniken, urteilte Otte. Zukünftige, generalistisch ausgebildete Pflegefachkräfte müssten über "Learning by doing am Kind" ihr nötiges Know-how erlangen.

"Die Grundausbildung der Fertigkeiten ist in vollem Umfang gewährleistet", befand hingegen der Bundesgesundheitsminister. Während derzeit im Verlauf der spezialisierten Ausbildung 700 Praxisstunden verpflichtend seien, finde sich in den Entwürfen für ein geändertes Pflegeberufegesetz ein Minimum von 600 Praxisstunden, "erweiterbar auf 1.400 Stunden". Dass nach der Ausbildung Weiterbildungen folgen, wie derzeit auch, werde sich nicht ändern, sagte Gröhe. "Es wird aber zu einer Vertiefung bei der Ausbildung kommen", prognostizierte er.

Das sah die Petentin, die als Kinderkrankenschwester am Universitätsklinikum Gießen arbeitet, anders. Das Eckpunktepapier stelle nicht die notwendige Spezialisierung für die Kinderkrankenpflege heraus. Durch die "Kann-Regelung" werde es Ausbildungseinrichtungen geben, die nur die Mindestzahl an Praxisstunden stattfinden lassen würden. So müssten examinierte Pflegekräfte nach der Ausbildung noch nachlernen, sagte Otte. Sie plädierte dafür, 1.600 Praxisstunden als Minimum festzuschreiben.

Den Verweis des Ministers auf erfolgreiche Modellprojekte, die gezeigt hätten, dass Generalistik richtig sei, ließ Otte nicht gelten. Von Kinderkrankenpflegern seien die Modellprojekte immer negativ bewertet worden, sagte sie. Dennoch seien sie schlussendlich als positive Empfehlung zusammengefasst worden. "Das wird der Sache nicht gerecht", so die Petentin, die die Befragung als "nicht repräsentativ" und "nicht korrekt zusammengefasst" bezeichnete.

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2. Linke zum Anti-Drogen-Gipfel der UN

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8017) der Fraktion Die Linke. Die "United Nations General Assembly Special Session on Drugs" findet vom 19. bis 21. April statt.

Bei der letzten UNGASS-Sitzung 1998 sei das Ziel formuliert worden, bis 2008 eine drogenfreie Gesellschaft zu erreichen. Schon vor der Konferenz hätten bekannte Persönlichkeiten wie der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Abkehr von der bisherigen Drogenverbotspolitik gefordert, die auf die Kriminalisierung der Endkonsumenten setze.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, mit welchen Positionen und Zielen sie in die Verhandlungen geht.

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3. Soziale Situation von NS-Opfern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Konferenz des European Shoah Legacy Institute (ESLI) in Prag im Mai 2015 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8011). Die Abgeordneten wollen erfahren, mit welcher Motivation sich die Bundesregierung an der Konferenz beteiligt habe und welche Beiträge Deutschland zur Unterstützung von NS-Opfern leiste. Außerdem wird nach Defiziten bei der Versorgung beziehungsweise sozialen Absicherung von NS-Opfern gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 199 - 11. April 2016 - 15.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

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