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BUNDESTAG/5751: Heute im Bundestag Nr. 265 - 09.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 265
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 09. Mai 2016, Redaktionsschluss: 17.03 Uhr

1. Weiterbildung scheitert oft am Geld
2. Bilanz zur Berufsbildung im Jahr 2015


1. Weiterbildung scheitert oft am Geld

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das betonte die Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.

Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss zur Vorbereitung auf eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen (Lesen, Rechnen, Schreiben) erhalten, wenn dies für die erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme nötig ist. Zur Stärkung der Motivation sollen Teilnehmer einer abschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen einer Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro und beim Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 Euro erhalten.

Das Pro und Contra einer solchen Prämienregelung stand auch im Mittelpunkt der Anhörung. Marlene Schubert vom Zentralverband des Deutschen Handwerks bewertete die Pläne kritisch. Prämien könnten zu "Kollateralschäden" am bestehenden System der dualen Ausbildung führen, indem sie bei künftigen Auszubildenden eine Erwartungshaltung wecken, dass das Absolvieren einer beruflichen Ausbildung und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssen, sagte Schubert. Oliver Heikaus vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag warnte vor "teuren Mitnahme-Effekten". Solche Prämien müssten auf jeden Fall auf eine genau definierte Zielgruppe beschränkt und wenn, dann nur als Ermessensleistung eingeführt werden, betonte er.

Johannes Jakob, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vertrat die Ansicht, dass Weiterbildung grundsätzlich belohnt werden sollte. Prämien und die Förderung der Vermittlung von Grundkompetenzen seien wichtige Beiträge zur Integration und dauerhaften Stabilisierung der Beschäftigung, sagte Jakob. Thomas Kruppe vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg verwies auf den Umstand, dass finanzielle Einbußen mit Abstand der wichtigste Hindernisgrund für Arbeitslose sei, eine Weiterbildungsmaßnahme zu beginnen. Auch Walter Würfel vom Bundesverband der Träger beruflicher Bildung nannte finanzielle Aspekte als Hauptgrund für Abbrüche von Weiterbildungen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den Gesetzentwurf, weil er "kein schlüssiges, rechtskreisübergreifendes Gesamtkonzept" enthalte, um die Weiterbildung zu stärken. Dessen Vertreter Joachim Rock forderte eine Aufstockung der Eingliederungsmittel, da diese in den Jahren 2009 bis 2014 um ein Viertel gekürzt worden und dadurch viel Infrastruktur verloren gegangen sei.

Der Rechtsanwalt Steffen Schmidt-Hug betonte, dass vor allem für die Kurzzeit-Beschäftigten in der Kulturbranche die jetzigen Sonderregelungen zum Bezug von Arbeitslosengeld ein "gravierendes Problem" darstellten. Diese seien derart hürdenreich ausgestaltet, dass sie von kaum jemanden genutzt werden könnten. Die Folge sei, dass sehr viele Kulturschaffende zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber im Falle von Arbeitslosigkeit keine Leistungen erhalten, kritisierte Schmidt-Hug.

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2. Bilanz zur Berufsbildung im Jahr 2015

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung zieht in ihrem Berufsbildungsbericht für das Ausbildungsjahr 2015 eine insgesamt positive Bilanz. Dies gelte besonders für junge Menschen, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, schreibt sie in dem als Unterrichtung vorliegendem Bericht (18/8300). Das deutsche Berufsbildungssystem biete mit seinen vielfältigen Ausbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und Qualifikationsniveaus breite Karriereperspektiven. Die tragende Rolle der Unternehmen, die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern und die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland seien Kennzeichen dieses Erfolgsmodells, das eine immer stärkere internationale Anerkennung genieße.

Gleichwohl stellt der Bericht fest, dass mit insgesamt 522.100 Ausbildungsverträgen ein Rückgang um 0,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014 zu verzeichnen sei, auch wenn die Zahl der betrieblichen Ausbildungsverträge auf rund 503.200 (0,1 Prozent mehr im Vergleich zu 2014) gestiegen sei. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien rund 520.000 Berufsausbildungsstellen (rund 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum) gemeldet gewesen. Gleichzeitig seien aber mit rund 41.000 unbesetzten Ausbildungsstellen (plus 10,4 Prozent) mehr Stellen unbesetzt geblieben. Somit hätten sich die Passungsprobleme von betrieblichen Ausbildungsplatzangeboten und der Bewerbernachfrage in bestimmten Regionen und Berufen weiter verstärkt. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung führt dazu in seiner Stellungnahme an, dass sich in Folge dieser Entwicklung vor allem kleine Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen würden.

Die Zahl der unvermittelten Bewerber ist laut Bericht 2015 leicht rückläufig gewesen und habe rund 20.700 betragen (0,8 Prozent wenige gegenüber dem Vorjahr). In der Gesamtschau habe sich damit die Angebots-Nachfrage-Relation im Jahr 2015 weiter verbessert, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung betont bei allem Lob für die duale Berufsausbildung, dass noch mehr Anstrengungen unternommen werden müssten, um junge Menschen für die duale Berufsausbildung zu gewinnen. Insgesamt seien rund 800.000 junge Menschen im Berufsbildungsbericht als ausbildungsinteressiert ausgewiesen. Ein Teil dieser jungen Menschen entscheide sich aber für alternative Bildungsgänge (zum Beispiel Studium, Fachschule) oder sei unversorgt oder unbekannt verblieben. Zudem sei der Trend zum Abitur und zum Hochschulstudium ungebrochen und werde zu einer wachsenden Herausforderung für die berufliche Bildung. Nach Prognosen würden mittelfristig, insbesondere auf Ebene der Fachkräfte mit einem Berufsabschluss, Engpässe entstehen.

Der Bericht mahnt an, dass zur Sicherung des zukünftigen Bewerber- und Fachkräftebedarfs die gezielte Bewerbung des dualen Systems, eine ausgewogene Berufs- und Studienorientierung auch an Gymnasien wichtig seien. Die regionalen, branchenbezogenen und qualifikatorischen Passungsprobleme von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt hätten zugenommen und machten zur Gegensteuerung zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Es gebe Versorgungsprobleme von Ausbildungsbewerbern in Westdeutschland und auf der anderen Seite gestiegene Besetzungsprobleme von Unternehmen in Ost- und Westdeutschland. Ferner bestünde innerhalb Westdeutschlands weiterhin ein Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich der Versorgung mit Ausbildungsplätzen. Deshalb seien regionenübergreifende Kooperationen der Berufsbildungsverantwortlichen für das Matching auf dem Ausbildungsmarkt sowie beim Einstellungsverhalten und bei der Bewerbersuche der Betriebe erforderlich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 265 - 9. Mai 2016 - 17.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2016

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