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BUNDESTAG/5836: Heute im Bundestag Nr. 350 - 09.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 350
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. Juni 2016, Redaktionsschluss: 13.09 Uhr

1. Vorschriften zur Offshore-Sicherheit
2. Grüne: Innovationspolitik neu ausrichten
3. Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan
4. B 29: Noch keine Trasse festgelegt
5. Alternativen zur Ortsumgehung Brome
6. Kosten der Bergschäden im Saarland


1. Vorschriften zur Offshore-Sicherheit

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/8703) eingebracht, mit dem bergrechtliche Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels geändert werden sollen, um eine Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Damit werden einheitliche Standards für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich festgelegt. Vorrangiges Ziel der Richtlinie sei es, das Auftreten schwerer Unfälle im Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten zu verhindern und die Folgen solcher Unfälle zu begrenzen, schreiben die Fraktionen. Mit dem Gesetzentwurf wird es ermöglicht, Verordnungen zum Beispiel zu Art und Umfang einer Deckungsvorsorge für Haftungsverbindlichkeiten zu erlassen. Wie die Fraktionen weiter schreiben, entspricht das deutsche Recht bereits heute in vielen Teilen der EU-Richtlinie.

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2. Grüne: Innovationspolitik neu ausrichten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit der Hightech-Strategie setzt die Bundesregierung weiterhin vor allem auf technische Innovationen und naturwissenschaftliche Herangehensweisen. Die "Entwicklung sozialer Innovationen", so die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung (EFI), werde hingegen "gegenwärtig kaum gefördert" (EFI Bericht 2016), schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in eine m Antrag (18/8711). Die Abgeordneten fordern eine Innovationsstrategie, die auf mehr Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Innovationspolitik müsse Zukunftsvorsorge sein. Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien würden jedoch in der Hightech-Strategie fehlen. Das illustriere auch der aktuelle Bundesbericht Forschung und Innovation 2016 erneut. Die Bundesregierung bemesse den Erfolg ihrer Innovationspolitik vor allem am Export wissensintensiver Güter, an Patenten und Industriebeteiligungen. So würde Deutschland jedoch keine Zeitenwende für mehr Nachhaltigkeit in allen Dimensionen schaffen.

Wer das Land sozial, ökologisch und digital erneuern wolle, müsse anders forschen, schreiben die Abgeordneten. Wenn Deutschland jetzt richtige Weichen stellen würde, könnte es gelingen, zum Pionierland für grüne Innovationen zu werden. Um nachhaltige Entwicklungspfade zu beschreiten, müssten Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Relevanz sehr viel stärker ins Zentrum der Forschungsförderpolitik rücken.

Gefragt seien zudem neue Austausch- und Beteiligungsformate, die Wissenschaftsbereiche untereinander und mit der Gesellschaft vernetzen. Wissenschaftsfreiheit sei eine Voraussetzung einer solchen Innovationskultur. Kreativität entstehe dort, wo Talente sich entfalten könnten, wo es Freiräume für Vielfalt, Spontaneität und Unkonventionelles gebe. Ausreichende finanzielle Freiräume für Grundlagenforschung müssten auch künftig gewährleistet sein. Grundfinanzierung und gezielte Programmforschungsförderung müssten in Balance kommen.

Nach Vorstellung der Grünen soll es einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben für alle Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern geben. Ferner soll eine eigene Förderlinie für Reallabore formuliert werden. Die Grünen erhoffen sich, dass dadurch Experimentierräume in einem gesellschaftlichen Umfeld geschaffen werden, um von Nachhaltigkeitswissen zu gesellschaftlichem Handeln kommen zu können. Ferner schlagen sie die Einrichtung von interdisziplinären Kooperationsplattformen vor, die sich thematisch an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen orientieren. Außerdem sollen Netzwerke zwischen Hochschulen und freien Forschungsinstituten gefördert werden und die Entwicklung einer Road-Map zur kontinuierlichen Stärkung der kleinen Fächer entworfen werden.

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3. Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der "Moselaufstieg" (Westumfahrung Trier) ist wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses und der guten Gesamtbewertung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8456) hervor. In den vergangenen Jahren seien wiederholt Gespräche mit Mandatsträgern und Vertretern der Region Trier geführt worden, in denen von diesen auf die Notwendigkeit des Vorhabens hingewiesen worden sei, heißt es weiter.

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4. B 29: Noch keine Trasse festgelegt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Rahmen der Vorplanung für den Nordostring Stuttgart (B 29) wurde die Umweltverträglichkeit untersucht. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8584) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8466). In diese Untersuchung sei der gesamte in Frage kommende Planungskorridor einbezogen und sämtliche Varianten hinsichtlich ihrer Auswirkungen untersucht und bewertet worden.

Die vertiefte Betrachtung der umwelt- und naturschutzfachlichen Belange bei Straßenmaßnahmen erfolge in den der Vorplanung folgenden Planungsschritten, heißt es weiter. Aus diesem Grund können zum jetzigen Zeitpunkt keine detaillierten Aussagen getroffen werden, zumal durch die Bundesverkehrswegeplanung noch keine konkrete Trassenfestlegung erfolgt sei.

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5. Alternativen zur Ortsumgehung Brome

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Ortsumgehung Brome (B 248) in Niedersachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8662). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Prüfungen des Straßenprojekts im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit welchem Ergebnis stattgefunden haben und ob Alternativen zur Ortsumgehung geprüft wurden.

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6. Kosten der Bergschäden im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Beeinträchtigungen von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8664) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Schäden seit 2006 im Saarland aufgetreten sind, die sich auf Bergbautätigkeiten zurückführen lassen und mit welchen Kosten diese beseitigt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 350 - 9. Juni 2016 - 13.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2016

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