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BUNDESTAG/5848: Heute im Bundestag Nr. 362 - 16.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 362
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Juni 2016, Redaktionsschluss: 08.56 Uhr

1. Politische Gefangene in Ägypten
2. Visa-Abkommen zwischen EU und Türkei
3. Einreisesperren in der Türkei
4. Lage im Tschad nach Präsidentschaftswahl
5. Nato-Gipfel in Warschau
6. Potenziale von erneuerbaren Energien


1. Politische Gefangene in Ägypten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Menschenrechtslage in Ägypten als "seit Jahren sehr angespannt". Mit der Absetzung von Präsident Mohamed Mursi im Juli 2013 habe die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung deutlich zugenommen, heißt es in der Antwort (18/8676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8521). In die Zeit der Übergangsregierung falle die gewaltsame Auflösung der Protestlager von Anhängern des gestürzten Präsidenten im August 2013. "Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sprechen davon, dass die Lage unter dem jetzigen Präsident Abdel Fatah al-Sisi so bedrückend sei, wie zu keinem anderen Zeitpunkt der letzten dreißig Jahre", heißt es in der Antwort weiter. Besonders die hohe Zahl an politisch motivierten Verfahren, lange Haftzeiten ohne Anklage, Misshandlung in Haft und Berichte über das Verschwindenlassen von Personen würden Anlass zu großer Sorge geben. Verlässliche Zahlen über Inhaftierungen während der Amtszeiten von Präsident Hosni Mubarak, Präsident Mohamed Mursi und Präsident Fatah al-Sisi liegen der Bundesregierung nach eigenem Bekunden nicht vor. "Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass derzeit bis zu 40.000 Menschen aus politischen Gründen in Haft sind." Die Bundesregierung betont, sich weiterhin uneingeschränkt an die Schlussfolgerungen des Rates der EU-Außenminister vom August 2013 zu halten, wonach Ausfuhren von Gütern nach Ägypten ausgesetzt werden, die zu interner Repression eingesetzt werden könnten.

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2. Visa-Abkommen zwischen EU und Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Von den 72 Kriterien der Visa-Roadmap zwischen EU und der Türkei hat das Land mit dem Stand von Ende Mai 65 Kriterien erfüllt. Wie aus einer Antwort (18/8581) der Bundesregierung hervorgeht, erfülle Ankara laut EU-Kommission bisher nicht die Umsetzung einer Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und zur Umsetzung eines nationalen Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung. Nicht erfüllt ist demnach auch das Kriterium einer Überarbeitung des türkischen Rechtsrahmens im Bereich organisierte Kriminalität und Terrorismus "sowie seiner Auslegung durch die Gerichte, die Sicherheitskräfte und die Strafverfolgungsbehörden, um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Praxis sicherzustellen". Als nahezu oder nur teilweise erfüllt gelten die Kriterien zur Ausstellung biometrischer Pässe, zum Schutz personenbezogener Daten und zur Anwendung des Flüchtlings-Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. Nur teilweise erfüllt ist den Angaben zufolge auch das Kriterium zur justiziellen Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten, da laut EU-Kommission "wegen der Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei keine Zusammenarbeit mit dem EU-Mitgliedstaat Zypern erfolge und die Zusammenarbeit der Türkei mit anderen Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend sei".

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3. Einreisesperren in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind 29 Personen bekannt geworden, die in den vergangenen fünf Jahren von den türkischen Behörden an der Einreise in die Türkei gehindert und nach Deutschland oder ins benachbarte Ausland zurück gewiesen wurden. "In den meisten Fällen wurde dies begründet mit dem Verdacht, die Einreisewilligen stünden mit der PKK in Verbindung", heißt es in der Antwort (18/8691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8375). Nähere Informationen zu den einzelnen Fällen seien nicht mitgeteilt worden. Die Fälle würden statistisch nicht erfasst. Die Bundespolizei erhalte von den türkischen Behörden keine Informationen über Einreiseverweigerungen und Rückschiebungen deutscher Staatsangehöriger. "Es besteht keine verpflichtende Vorgabe für den zurückweisenden Staat zur Voranmeldung der zurückgewiesenen Personen an den Zielstaat", schreibt die Bundesregierung weiter.

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4. Lage im Tschad nach Präsidentschaftswahl

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der innenpolitischen Lage im Tschad erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8787). Das Land sei im Zuge der Maßnahmen zum Grenz- und Migrationsmanagement stärker in den Fokus der EU und der Mitgliedstaaten gerückt. So führe die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unter anderem Projekte in den Bereichen Grenzschutz, Stärkung der Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen, gute Regierungsführung, Friedenssicherung und Konfliktprävention und ländliche Entwicklung durch. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im April 2016 im Tschad seien laut Medienberichten und Berichten von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Grundrechte im Tschad im Hinblick auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv eingeschänkt worden, schreiben die Abgeordneten. Unter anderem seien vor der Wahl führende Aktivisten der Zivilgesellschaft festgenommen und verurteilt worden, nach der Wahl seien Soldaten und Sicherheitskräfte verschwunden.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, wie sie den Verlauf dieser Wahlen und die Berichte über Grundrechtsverletzungen bewertet. Außerdem wollen die Abgeordneten konkret wissen, welche Maßnahmen von der EU und der Bundesregierung im Tschad in den letzten drei Jahren unterstützt wurden, welche im Zuge des Valletta Gipfels und der allgemeinen "Fluchtursachenbekämpfung" in den letzten zwei Jahren neu aufgelegt worden oder zurzeit in Planung sind und inwiefern diese Maßnahmen der Deckung der humanitären und entwicklungsrelevanten Bedarfe der Bevölkerung dienen. Die Bundesregierung soll unter anderem auch erklären, wie sie sicherstelle, "dass insbesondere die Kooperation in den Bereichen Funktionsfähigkeit von Polizeistrukturen und Grenzsicherung nicht für weitere staatliche Repressionen genutzt wird".

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5. Nato-Gipfel in Warschau

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/8788) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Themen im Mittelpunkt des Treffens stehen sollen, wie sie Wahrnehmung einzelner Bündnispartner einer Bedrohung durch Russland einschätzt und ob aus ihrer Sicht der Nato-Russland-Rat künftig wieder regelmäßiger und nicht nur fallweise tagen sollte. Positionieren soll sich die Bundesregierung auch zum Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine und zu bereits beschlossenen und weiteren möglichen Plänen zur Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa sowie zu der Frage, ab welchem Ausmaß von einer Präsenz ausgegangen werden muss, die einer Stationierung gleichkomme, die durch die Nato-Russland-Akte ausgeschlossen sei. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob und wie die Bundesregierung das Nato-Ziel erreichen wolle, bis zum Jahre 2024 die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern und in welchem Verhältnis dies zum Ziel steht, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

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6. Potenziale von erneuerbaren Energien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Potenziale erneuerbarer Energien für Entwicklungländer sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/8752) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung darin unter anderem, ob es eine entwicklungspolitische Strategie beziehungsweise einen Stufenplan gibt, um den Ausbau erneuerbarer Energien in den Ländern des Globalen Südens voranzubringen. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie sie auf deutsche Unternehmen einwirkt, damit diese sich verstärkt an Projekten zum Aufbau dezentraler erneuerbarer Energien beteiligen können. Weitere Fragen befassen sich mit Investitionen in Projekte fossiler Energieerzeugung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 362 - 16. Juni 2016 - 08.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2016

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