1. Anhörung zum EEG beschlossen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Freitag die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes beschlossen. Die Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832) soll am Montag, den 4. Juli 2016, stattfinden. Für die Durchführung der Anhörung votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausschreibungspflicht für neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vor.

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2. Inklusion bei der Kindertagesbetreuung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke will die Inklusion in der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. In einem Antrag (18/8889) fordert sie, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auf den Weg zu bringen. Unter anderem fordert die Fraktion, dass schnellstmöglich bestehende Bildungseinrichtungen zu barrierefreien Gebäuden um- und ausgebaut werden sollen. Neubauten sollen von Beginn an barrierefrei sein und auch barrierefreie Kommunikationsformen sollen zur Verfügung gestellt werden. Ferner fordert Die Linke die Gewährleistung umfassender Barrierefreiheit im Bereich der Verkehrswegeplanung sowie beim öffentlichen Nahverkehr. Außerdem soll sich der Bund gemeinsam mit dem Bundesrat und der Kultusministerkonferenz dazu verpflichten, dass der Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem umgehend in allen Ländern durchgesetzt wird.

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3. Linke warnt vor Lobbyismus an Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht einen immer größeren Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen. Die Abgeordneten befürchtet eine einseitige Ausrichtung "auf die Interessen der Wirtschaft". Wenn dieser Einfluss aus kommerziellen Gründen geschehe, müsse "von direkter lobbyistischer Einflussnahme gesprochen werden", schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/8887). Auftrag der Schule sei die Herausbildung selbständig denkender Menschen. Eine solche Schule brauche Lebensweltorientierung und eine feste Verankerung in der gesamten Gesellschaft.

Die Linke weist darauf hin, dass in einem Zwischenbericht zur Qualitätsanalyse von Lehrmaterialien im Rahmen des Projekts "Materialkompass Verbraucherbildung" der Verbraucherzentrale Bundesverband 2014 feststellt, dass sinkende Mittel für die Anschaffung von Schulmaterialien oder veraltete Unterrichtsmaterialien häufiger dazu führten, dass viele Lehrkräfte diese meistens kostenlosen Angebote nutzen würden. Diese offen verfügbaren Angebote stünden inzwischen in Konkurrenz mit den von den jeweiligen Kultusministerien geprüften und zugelassenen Schulbüchern.

Der Linksfraktion geht es nach eigener Auskunft nicht darum, jeglichen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verhindern. Gute Schulen sollen sich dem regionalen Umfeld öffnen, Kooperationen mit unterschiedlichsten Partnern aus der Zivilgesellschaft eingehen, um eine anschauliche und wirklichkeitsbezogene Bildung in allen Fächern zu ermöglichen. Dabei gebe es einen großen Nachholbedarf. Insofern könne zum Beispiel die Einrichtung von Schülerfirmen ein Mittel solchen lebensweltorientierten schulischen Angebots sein. "Mehr aber nicht", macht die Linke die Grenze der Kooperation deutlich.

Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem zukünftig keine von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums zu versehen und sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden, und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll unverzüglich, insbesondere mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen in ihren Schulgesetzen vorsehen, Gespräche aufgenommen werden, mit der Bitte in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Zudem spricht sich die Linke dafür aus, die Initiative zu ergreifen, den Beutelsbacher Konsens durch einen Transparenzkodex zu ergänzen.

Im Beutelsbacher Konsens wurde in den 1970er Jahren der Grundsatz der Kontroversität vereinbart, schreiben die Abgeordneten.Dieser besagt, dass Schüler nicht daran gehindert werden dürfen, ihre eigene Meinung zu bilden (Überwältigungsverbot), die Themen kontrovers diskutiert werden müssen (Kontroversitätsgebot) und die Vermittlung der Inhalte sich an der Lebenswirklichkeit der Schüler orientieren müssen (Schülerorientierung). Die im Beutelsbacher Konsens formulierten Regelungen sollen nach Ansicht der Linken geschärft und die Umsetzung gesichert werden.

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4. Prüfung dauert an

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Entwurf des Schlussberichts für das Projekt "Modellversuch zur Abmarkierung von Schutzstreifen außerorts und zur Untersuchung der Auswirkungen auf die Sicherheit und Attraktivität im Radverkehrsnetz" liegt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung vor. Das Prüfverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Ende des Verfahrens können die Ergebnisse abschließend bewertet werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8821) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8661).

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5. Höhe der Bergschäden im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Konkrete Informationen zur Höhe der Bergschadensregulierung an der Verkehrsinfrastruktur des Bundes im Saarland und der jeweiligen Kostentragung liegen nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8664). Der Steinkohlebergbau unter Tage im Saarland ist Mitte 2012 ausgelaufen, heißt es weiter. Seitdem sei die Zahl der Bergschäden deutlich zurückgegangen. Konkrete Informationen über künftig zu erwartende Bergschäden würden nicht vorliegen.

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6. Ethikrat sieht Krankenhäuser kritisch

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Krankenhäuser sollten sich nach Ansicht des Deutschen Ethikrates stärker am Patientenwohl orientieren. Es falle auf, dass in der Debatte über die künftige Ausrichtung der Kliniken das Patientenwohl als maßgebliches Leitprinzip der Versorgung nicht explizit im Vordergrund stehe, heißt es in einer Stellungnahme des Ethikrates, wie aus einer Unterrichtung (18/8843) des Gremiums an den Bundestag hervorgeht.

Im Zusammenhang damit stünden besorgniserregende Entwicklungen in der Krankenhausmedizin, so etwa Mengenausweitungen und reduzierte Behandlungsleistungen, die Konzentration auf gewinnbringende Behandlungen zulasten notwendiger Behandlungsangebote sowie problematische Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal.

So fordert der Ethikrat das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, für eine "nachhaltige Verbesserung der Pflegesituation im Krankenhaus" zu sorgen. Dazu gehöre die Entwicklung von Pflegepersonalschlüsseln in Abhängigkeit von Stations- und Bereichsgrößen. Zudem sollten Mindestquoten für Pflegekräfte, differenziert nach Fachabteilungen, festgelegt werden. Angesichts des Mangels an Pflegekräften könnten Qualifizierungsmodelle gefördert werden, mit denen zum Beispiel Arzthelfer berufsbegleitend zu Pflegekräften weitergebildet werden.

Was die Vergütung durch Fallpauschalen angeht, plädierte der Ethikrat ebenfalls für eine am Patientenwohl orientierte Umgestaltung. Denkbar wäre etwa eine auf den individuellen Fall bezogene "Paketlösung". Um unnötige Eingriffe und Prozeduren zu vermeiden, sollten zudem Vergütungsmodelle entwickelt werden, die Anreize bieten für eine "begründete Unterlassung". Für die Krankenhausbehandlung von Kindern und Jugendlichen sowie Behinderten müssten spezifische Fallpauschalen erarbeitet werden.

Nach Ansicht des Ethikrates sollten transparente Kriterien für eine primär am Patientenwohl orientierte Krankenhausplanung entwickelt werden. Ferner sollten Bund und Länder bundeseinheitliche Standards für die Krankenhausplanung entwickeln, um Unterschiede und Doppelstrukturen zu verringern. Das schließe gegebenenfalls eine Reduzierung der Anzahl der Krankenhäuser nicht aus.

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