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BUNDESTAG/5907: Heute im Bundestag Nr. 421 - 07.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 07. Juli 2016, Redaktionsschluss: 09.31 Uhr

1. Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen
2. Linke: Bundeswehr aus Türkei zurückholen
3. Geschlechtergerechte Haushaltspolitik
4. Prtivatisierungspläne in Griechenland
5. Recycling von Handelsschiffen
6. Emissionsmessungen bei Pkw


1. Pläne zu Bundeswehrpräsenz in Litauen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion wendet sich gegen Pläne für eine Bundeswehrpräsenz in Litauen. Die Pläne der Nato, vier weitere neue Bataillone in den baltischen Staaten und Polen aufzustellen, stellten eine weitere Eskalation der militärischen Situation in Osteuropa dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/8608), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Diese Maßnahmen verletzen trotz gegenteiliger Beteuerungen die Substanz der Nato-Russland-Akte und verstärken die Gefahr einer (auch zufälligen) militärischen Konfrontation an der Westgrenze Russlands."

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "alle Planungen, die Bundeswehr an der Aufstellung eines neuen Nato-Bataillons in Litauen zu beteiligen und es durch deutsche Soldaten führen zu lassen, sofort zu stoppen". Zudem solle sie beim Nato-Gipfel in Warschau gegen diese Stationierungen stimmen und unabhängig vom Ausgang der Beratungen in Warschau "keinesfalls Truppen der Bundeswehr in Litauen oder im östlichen Europa zu stationieren".

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2. Linke: Bundeswehr aus Türkei zurückholen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die in der Türkei stationierten Truppen der Bundeswehr "unverzüglich zurückzurufen". Die Türkei sei weiterhin nicht willens, Besuche von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehreinheiten zu gestatten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/9028), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten stellen diese Verweigerung in den Kontext der Entscheidung des Bundestages von Anfang Juni, die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 und 1916 als Völkermord zu bezeichnen. Der Schritt der Türkei bedeute eine inakzeptable Einschränkung der Informations- und Kontrollrechte von Parlamentariern des Deutschen Bundestages. "Da die Türkei auch bis auf weiteres keine Veranlassung sieht, ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben, sieht der Deutsche Bundestag die Bedingungen für die Stationierung von Truppen der Bundeswehr in der Türkei nicht mehr als gegeben an", schreiben die Abgeordneten.

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3. Geschlechtergerechte Haushaltspolitik

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/9042) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Dafür soll laut Fraktion Gender Budgeting angesetzt werden, welches "Gender Mainstreaming in der Haushaltspolitik umsetzt", wie es im Antrag heißt. Der Europarat definiert danach Gender Budgeting als "eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive in alle Ebenen des Haushaltsprozesses". Dadurch würden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Die Abgeordneten fordern, dass die Regierung auf die stufenweise Erprobung und Einführung von Gender Budgeting als Analyse- und Zielsteuerungsinstrument im Bundeshaushalt hinwirken und auf Basis der Ergebnisse der Pilotphase mittelfristig eine umfassende Gender Budgeting-Strategie vorlegen soll, um unter anderem die Ministerien im Rahmen der Haushaltsführung zur Formulierung und Erreichung einer bestimmten Anzahl von verbindlichen Gleichstellungszielen zu verpflichten.

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4. Prtivatisierungspläne in Griechenland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung sind die Vertragsabschlüsse des griechischen Privatisierungsfonds nicht bekannt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/8990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8629) "Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG". Darüber hinaus gibt sie in ihrer Antwort Auskunft über Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern der Fraport AG.

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5. Recycling von Handelsschiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Schiffsrecycling und die Verwertung gebrauchter Handelsschiffe will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8944) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, bis wann die Bundesregierung die Hongkong-Konvention für umweltfreundliches Schiffsrecycling und Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Abbruchwerften dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegen werde und welche Vorschriften es gibt bezüglich der Wahl des Standortes der Schiffsverwertung im Falle einer Verschrottung.

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6. Emissionsmessungen bei Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Reale CO2-Messungen bei Pkw sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9011). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wieso das Bundesverkehrsministerium in seinem Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" keine Ergebnisse über CO2-Emissionsmessungen veröffentlicht hat und ob sie die Ergebnisse nun gesondert vorlegen will. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob die technischen Untersuchungen des Abgasverhaltens in Bezug auf CO2 abgeschlossen sind und welche Testbedingungen dabei zugrunde lagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 421 - 7. Juli 2016 - 09.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2016

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