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BUNDESTAG/5925: Heute im Bundestag Nr. 439 - 19.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Juli 2016, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Grüne fragen nach Fußball-Fanreiseverkehr
2. Asylverfahren in Griechenland
3. Registrierung von Minderjährigen
4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge


1. Grüne fragen nach Fußball-Fanreiseverkehr

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Reiseverkehr von Fußballfans thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9145). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Fans nach Kenntnis der Bundesregierung im Fußball-Fanreiseverkehr in der Saison 2013/2014, in der Saison 2014/2015 und in der Saison 2015/2016 unterwegs waren. Auch möchten sie wissen, wie viele Züge 2013, 2014 und 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von im Reiseverkehr von Fußballfans verursachten Schäden zur Reparatur aus dem Verkehr gezogen werden mussten. Ferner fragen sie unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Situation und das Gewaltpotential im Fußball-Fanreiseverkehr allgemein bewertet.

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2. Asylverfahren in Griechenland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Probleme und Defizite bei Asylverfahren in Griechenland" sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9148). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden nach einem Bericht der Organisation Pro Asyl "Schutzsuchende auf den griechischen Inseln seit dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens ausnahmslos festgenommen und in sogenannten hotspots inhaftiert".

"Die gesetzlich festgelegte Maximalhaftzeit von 25 Tagen werde dabei überschritten. Diese Lager seien für die Anzahl der Schutzsuchenden nicht ausgestattet, es fehle an Betten, an Wasser, Nahrung und sanitären Einrichtungen", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den im Bericht von Pro Asyl genannten Vorwürfen hat und was die Bundesregierung unternommen hat, "um diese aufzuklären beziehungsweise um griechische Behörden dabei zu unterstützen, Abhilfe zu schaffen".

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3. Registrierung von Minderjährigen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Herabsenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im Eurodac-System geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9135). Wie die Abgeordneten darin ausführen, legte die EU-Kommission im Mai "einen Änderungsentwurf für das Eurodac-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor". Durch die geplanten Änderungen sollten "nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten (...) sowie ein biometrisches Lichtbild". Weiter solle die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt werden.

Wissen will die Fraktion, inwiefern die Bundesregierung dem Vorhaben der Kommission "bezüglich der geplanten Änderungen des Eurodac-Systems" zustimmt. Auch erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die geplante Absenkung der Registrierungsaltersgrenze von 14 auf sechs Jahre bewertet. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung die im Entwurf enthaltene Begründung für die Herabsenkung teilt, "wonach dadurch eine verbesserte Familienzusammenführung möglich sei".

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4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele unbegleitete Minderjährige im laufenden und im vergangenen Jahr einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (18/9136) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie "die Schutzquote der Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen im ersten Halbjahr 2016" ist. Ferner fragen sie unter anderem, wie viele unbegleitete Minderjährige "im Jahr 2016 im Asylverfahren negativ beschieden" wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 439 - 19. Juli 2016 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juli 2016

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