1. Aufarbeitung des Falls Colonia Dignidad

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals 1966 von Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9261) auf eine Kleine Anfrage (18/8967) der Fraktion Die Linke hervor. Der BND habe damals Kenntnis von einer Meldung der chilenischen Presse über "KZ-ähnliche Methoden" in der Colonia Dignidad gehabt, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es, dass das Auswärtige Amt erst ab 1987 Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachgegangen sei. Die damalige Bundesregierung habe sich zunächst schützend vor die Colonia Dignidad gestellt, obgleich die Vereinten Nationen und Amnesty International 1976 und 1977 über Folterstätten in der Siedlung berichtet hätten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich in einer Rede am 26. April 2016 zur Verantwortung des Auswärtigen Amtes bekannt. In der Folge sei unter anderem die Schutzfrist der zugehörigen Akten um zehn Jahre verkürzt worden, schreibt die Bundesregierung. Alle aktenkundigen Vorgänge zur Colonia Dignidad bis zur Flucht Paul Schäfers könnten nachvollzogen werden. Für den Zeitraum ab 1997 seien 88 Archivakten noch nicht freigegeben.

Zur Frage nach Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad antwortet die Bundesregierung, dass sie deren Integration in die chilenische Gesellschaft mit einer zeitlich befristeten Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt habe. 2014 sei die Projektförderung ausgelaufen. Während ein Großteil der jüngeren Generation inzwischen ein selbstbestimmtes Leben führen könne, hätten bei der "relativ großen Gruppe der älteren Bewohner" die Ziele nur ansatzweise erreicht werden können, bilanziert die Bundesregierung.

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2. Mehr Schiffe unter deutscher Flagge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Anzahl der deutschen Handelsschiffe unter deutscher Flagge ist 2008 kontinuierlich zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9294) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9171) hervor.

Deshalb habe sich der Verband Deutscher Reeder (VDR) im Dezember 2015 in einer Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet, dass die Reederschaft ihr Flaggenverhalten zu Gunsten der deutschen Flagge verändert sowie die Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute stärker betreibt.

Die Wirksamkeit des dazu vereinbarten Maßnahmenpakets werde mit Blick auf die Einhaltung der Zusagen nach vier Jahren evaluiert, heißt es weiter.

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3. Bergschäden auf der A 8 im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Regulierung von Bergschäden im Saarland erfolgt nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Innenverhältnis zwischen den Schäden verursachenden Bergbauunternehmen und dem jeweiligen Geschädigten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9149). Bergbauliche Auswirkungen auf die Bundesverkehrsinfrastruktur gebe es nur noch auf der A 8 von der Anschlussstelle Schwalbach bis zum Autobahnkreuz Saarbrücken, heißt es weiter. Die Endregulierung dieser Streckenabschnitte sei noch nicht abgeschlossen und werde im Zuge der Deckensanierung in den nächsten Jahren durchgeführt.

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4. Förderung von Ladepunkten geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Richtlinie zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und den ersten Förderaufruf dazu "möglichst" noch 2016 veröffentlichen. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9139) hervor.

Es sei vorgesehen, die Netzanschlusskosten neben der Förderung von Ladepunkten zu fördern, heißt es weiter. Die genaue Höhe der Förderhöchstsätze werde noch geprüft und müsse mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden.

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5. Bilanz des Verkehrswegeplans 2003

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über eine Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003 will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9301) informieren. In insgesamt 39 Fragen soll die Bundesregierung Auskunft geben, wie viele Kilometer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen das Fernstraßenausbaugesetz vorsieht und wie viele davon jeweils realisiert wurden. Zudem interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Summen im Bundeshaushalt zwischen 2001 bis einschließlich 2015 jeweils dafür veranschlagt wurden und wie viel davon tatsächlich ausgegeben wurde.

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6. Linke fragt nach Ausbildung von MTA

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Ausbildung und Berufspraxis von Medizinisch-Technischen Assistenten (MTA) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9298). Für die Qualität der medizinischen Versorgung sei die Ausbildung in den einzelnen Berufen von herausragender Bedeutung. Um die Versorgungsqualität zu erhalten, müssten die Ausbildungsinhalte regelmäßig überprüft und angepasst werden. Dies gelte angesichts der enormen Fortschritte in der Wissenschaft und Medizintechnik gerade für die MTA.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über die Ausbildung und berufliche Praxis von MTA erfahren.

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7. Kosten für Ausstellung eines Totenscheins

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Kosten für die Ausstellung eines Totenscheins sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/9297) der Fraktion Die Linke. Wenn ein Mensch sterbe, müsse ein Arzt den Tod feststellen und den Totenschein ausstellen. In der Regel müssten die Angehörigen für diese ärztliche Leistung bezahlen, die nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werde. Viele Angehörige hätten aber keine Erfahrung mit dieser Art von Abrechnung und seien im Falle des Todes eines Verwandten auch mit ganz anderen Aufgaben befasst.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, was dagegen spricht, die Ausstellung des Totenscheins als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu organisieren.

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8. Acht Millionen Euro für Institut

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von acht Millionen Euro für die Erstattung der Kosten für Maßnahmen im Fischereisektor hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/9224) hervor. Der zusätzliche Mittelbedarf beruhe auf der rechtlichen Verpflichtung nach den Regularien zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds, förderfähige Maßnahme dem Begünstigten (hier: Johann Heinrich von Thünen-Institut) zu erstatten, heißt es weiter. Mit der Erstattung seitens der Europäischen Kommission sei erst im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu rechnen.

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