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BUNDESTAG/5969: Heute im Bundestag Nr. 483 - 22.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. August 2016, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Sicherheitslage für Türken in Deutschland
2. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU
3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt


1. Sicherheitslage für Türken in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherheitslage für Erdogan-kritische Türken in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9412). Darin schreibt die Fraktion, dass nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan "weitreichende Repressivmaßnahmen" ergriffen habe, "durch die demokratische Rechte erheblich eingeschränkt werden". Das "Klima von Repression, Angst und Einschüchterung" drohe sich auch auf tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Erdogan-Regimes in Deutschland auszuweiten. Nach Medienberichten fühlen sich insbesondere in Deutschland lebende türkische Staatsbürger aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung sowie Angehörige der kurdischen Minderheit von Pro-Erdogan-Aktivisten bedroht.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die "Problematik gewalttätiger Angriffe von Erdogan-Anhängern gegen tatsächliche oder vermeintliche Erdogan-Gegner in Deutschland" generell einschätzt und welche Schlussfolgerungen sie aus ihrer Einschätzung zieht. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung "über zunehmende Spannungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern" hat.

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2. Straftaten mit Bezugnahme auf NSU

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund'" (NSU) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9405). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Straftaten dem Bundeskriminalamt oder dem "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" seit dem 4. November 2011 und damit dem "breiten öffentlichen Bekanntwerden" der Existenz des NSU bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen".

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3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9407). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juli 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 22. August 2016 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2016

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