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BUNDESTAG/5999: Heute im Bundestag Nr. 513 - 14.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 513
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. September 2016, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
2. Endlager-Gremium beim Umweltausschuss
3. Ablassen von Flugzeugtreibstoff
4. Fragen zur Fusion von Edeka und Kaiser's


1. Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die geplante Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Verbände in Umweltangelegenheiten ist am Montag, 26. September 2016, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ab 11 Uhr werden sechs Sachverständige zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) Stellung nehmen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Umsetzung europa- und völkerrechtlicher Vorgaben. Gäste können sich bis zum 23. September per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Endlager-Gremium beim Umweltausschuss

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Endlager-Kommission stehen am Mittwoch, 28. September 2016, im Fokus eines öffentlichen Fachgespräches des Ausschusses für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ab 11.30 Uhr diskutieren die Ausschussmitglieder mit ihren Gästen über deren Abschlussbericht und die Schlussfolgerungen aus der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Gäste für die Sitzung im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus können sich per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de bis zum 27. September anmelden.

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3. Ablassen von Flugzeugtreibstoff

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) In einer Kleinen Anfrage (18/9571) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Ablassen von Flugzeugtreibstoff durch militärische und zivile Luftfahrzeuge über Bundesgebiet. Dies geschehe immer wieder auch über besiedelten Gebieten, schreibt die Fraktion. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie oft und wie viel Treibstoff von militärischen sowie zivilen Luftfahrzeugen freigesetzt wurde. Auch fragen sie, welche Auswirkungen dieser freigesetzte Treibstoff auf die Gesundheit der Menschen sowie auf die Umwelt hat.

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4. Fragen zur Fusion von Edeka und Kaiser's

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in einer Kleinen Anfrage (18/9560) weitere Fragen zur geplanten Fusion der Handelsgruppen Edeka und Kaiser's Tengelmann. So soll die Bundesregierung zum Inhalt eines Gesprächs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Handelsvertretern Auskunft geben und Fragen nach Gewerkschaftskontakten beantworten. Außerdem wird nach der Rolle des Beratungsunternehmens EUTOP gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 513 - 14. September 2016 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2016

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