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BUNDESTAG/6013: Heute im Bundestag Nr. 527 - 21.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 527
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. September 2016, Redaktionsschluss: 09.22 Uhr

1. Aktuelle Stunde zu Bayer-Monsanto-Deal
2. Zahlen zur Wohnraumüberwachung
3. Beziehungen zu Telekomunternehmen
4. Weniger Lkw-Unfälle mit Personenschaden
5. 715 Sommerbaustellen auf Autobahnen
6. Sorgfaltspflichten für Unternehmen
7. Erteilte Verfolgungsermächtigungen


1. Aktuelle Stunde zu Bayer-Monsanto-Deal

Wirtschaft und Energie/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/SCR) Die geplante Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch den Chemiekonzen Bayer wird am Mittwoch Thema im Deutschen Bundestag. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden sich die Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto" mit dem Vorhaben auseinandersetzen. Der Beginn der Aussprache ist für zirka 15.45 Uhr vorgesehen.

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2. Zahlen zur Wohnraumüberwachung

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene Tabelle führt sieben Verfahren auf, in deren Rahmen durch den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminialamt und Landesbehörden Wohnraumüberwachungen veranlasst beziehungsweise durchgeführt wurden.

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3. Beziehungen zu Telekomunternehmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/9620) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/9385) auf vierzig Seiten einen Überblick über ihre Beziehungen zu Vertretern von Telekommunikationsunternehmen.

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4. Weniger Lkw-Unfälle mit Personenschaden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Unfälle mit Personenschaden und mit Lkw-Fahrern als Hauptverursacher sind in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9393) hervor.

Während es im Jahr 2006 noch 10.567 Unfälle dieser Art gab, waren es im vergangenen Jahr 8.517. Die wenigsten Unfälle mit Lkw-Fahrern mit Hauptverursacher und Personenschaden gab es im Jahr 2014: Da wurden 8.098 Unfälle registriert.

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5. 715 Sommerbaustellen auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In diesem Sommer gab es auf Bundesautobahnen insgesamt 715 Baustellen mit Verkehrsbeschränkungen an vier oder mehr Tagen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9395) zu "Sommerbaustellen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen" hervor. An 63 dieser Baustellen sei auch nachts gearbeitet worden, heißt es weiter.

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6. Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VT) Die menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft, vor allem transnational agierender Unternehmen, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9629). Bisher gelten auf nationaler und internationaler Ebene lediglich die unverbindlichen "UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte", heißt es in der Anfrage. Versuche, "ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, das ermöglicht, Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen", würden von den USA und der EU als "Bedrohung für die UN-Leitprinzipien" dargestellt. Eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates solle trotzdem bis 2017 den ersten "Entwurf eines verbindlichen Rechtsinstruments" vorlegen. Die Fragesteller bezeichnen dies als "historische Chance, dass die Vereinten Nationen erstmals einen Menschenrechtsvertrag zum Schutz gegen die Vergehen und Verbrechen von transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen schließen". An den Diskussionen dieser Arbeitsgruppe habe sich die Bundesregierung bislang allerdings nicht beteiligt.

Die Fraktion die Linke will in diesem Zusammenhang unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob diese in einem international verbindlichen Abkommen ebenfalls eine Bedrohung für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sieht. Des Weiteren fragen die Abgeordneten, ob und inwiefern sich die Bundesregierung für eine Beteiligung der EU in der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates einsetzen wird. Auch fragen sie, wie die Bundesregierung "in Handels- und Investitionsabkommen wie CETA und TTIP die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gewährleisten" will und wie die Bundesregierung "transnational agierende Unternehmen zukünftig für Menschenrechtsverletzungen verlässlich zur Rechenschaft ziehen" kann.

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7. Erteilte Verfolgungsermächtigungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (18/9610) bezieht sich auf einen Passus in Paragraf 129b des Strafgesetzbuches. Danach kann gelten die Strafnormen der Bildung einer kriminellen (Paragraf 129) oder terroristischen (Paragraf 129a) Vereinigung "auch für Vereinigungen im Ausland". Sind diese allerdings außerhalb der Europäischen Union ansässig, kann eine Strafverfolgung nur erfolgen, wenn die dazu Anlass gebende Tat "durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet". Zudem bedarf es dazu einer Verfolgungsermächtigung durch das Bundesjustizministerium.

Die Linken verlangen nun von der Bundesregierung eine detaillierte Auskunft, wie oft seit Inkrafttreten dieser Bestimmung Verfolgungsermächtigungen erteilt beziehungsweise nicht erteilt wurden und welche Erwägungen dabei jeweils eine Rolle spielten. Besonders fragt die Fraktion nach einem Prozess gegen zehn nach Paragraf 129b in München angeklagte mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten/Leninisten (TKP/ML). Ihrer Ansicht nach sind hier die Voraussetzungen, unter denen nach dem Gesetz eine Verfolgungsermächtigung erteilt werden kann, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht mehr gegeben, wie sie in der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage schreiben. Dabei weist die Fraktion auf die Möglichkeit hin, eine erteilte Verfolgungsermächtigung wieder zurückzuziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 527 - 21. September 2016 - 09.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2016

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