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BUNDESTAG/6017: Heute im Bundestag Nr. 531 - 21.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 531
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. September 2016, Redaktionsschluss: 13.45 Uhr

1. Fünf Milliarden für Schienenprojekte
2. Forschungshaushalt legt kräftig zu


1. Fünf Milliarden für Schienenprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2014 sind in Schienenprojekte insgesamt knapp fünf Milliarden Euro investiert worden. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan beliefen sich auf 984 Millionen Euro. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2014 (18/8800) hervor, den der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag zur Kenntnis nahm.

Weiterhin sind den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für Maßnahmen am Bestandsnetz Mittel in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, heißt es in dem Bericht. Für das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr seien im Jahr 2014 Bundesmittel in Höhe von rund 51 Millionen Euro bereitgestellt worden.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bei den Bundesfernstraßen lag in den vergangenen Jahren beim Neubau und der Erweiterung von Bundesautobahnen. Im Zeitraum 2001 bis 2014 seien 1.258 Autobahnkilometer für mehr als 14,6 Milliarden Euro neu gebaut und 1.103 Kilometer für mehr als 9,3 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden.

Darüber hinaus seien mit einem Bauvolumen von rund 12,4 Milliarden Euro weitere 1.966 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut worden, davon allein 317 Ortsumgehungen.

Im Bereich der Bundesfernstraßen hätten sich im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro ergeben. Davon seien etwa 5,5 Milliarden Euro an Investitionen aufgewendet worden.

Im Jahr 2014 wurden 69,1 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesfernstraßen ausgegeben. 266 Kilometer Radwege an Bundesfernstraßen wurden fertiggestellt worden.

Weiter sind laut Bericht für den Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen rund 73 Millionen Euro und für den Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen weitere 41 Millionen Euro ausgegeben worden. Damit seien neun Kilometer Lärmschutzwälle und 30 Kilometer Lärmschutzwände errichtet sowie rund 8.100 Quadratmeter Lärmschutzfenster eingebaut worden.

Bei den Bundeswasserstraßen wurden 2014 insgesamt laut Unterrichtung 1,78 Milliarden Euro für die Bereiche Investitionen, Betrieb und Unterhaltung sowie Verwaltung ausgegeben. Mit den Mitteln seien die Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandortes Deutschland wie vorgesehen fortgeführt worden. Dies betreffe insbesondere den Ausbau der Zufahrten zu den Seehäfen, die Umsetzung der Planung und zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sowie die Verbesserung der Hinterlandanbindung.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass es eine große Diskrepanz gebe zwischen dem, was vom Bundestag mit dem laufenden Bundesverkehrswegeplan beschlossen worden sei, und dem, was letztlich umgesetzt werde. Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bilde der Verkehrsinvestitionsbericht eine gute Basis für die Beratungen des anstehenden Bundesverkehrswegeplans 2030.

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2. Forschungshaushalt legt kräftig zu

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Wir haben mit Wachstumsraten von über 26,8 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht nur eine Kontinuität bei den Wachstumsraten hergestellt, sondern vor allem Richtungsentscheidungen getroffen." Das sagte Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Allein in dem Haushaltsentwurf 2017 betrage der Zuwachs sieben Prozent und belaufe sich auf rund 17,6 Milliarden Euro. Es sei gelungen beispielsweise die Exzellenzstrategie unbefristet in den Haushalt einzubringen, so dass die Spitzenforschung in Deutschland gesichert sei. Zudem sei es mit der Änderung des Grundgesetzartikels 91b gelungen, die Hochschulen institutionell zu fördern. Zudem lobte sie die BAföG-Novelle und die Gesetzesbegründung, dass die Länder frei werdende Mittel nicht nur für Hochschulen, sondern auch für Schulen ausgeben dürften. "Der Bund will nicht in die Kulturhoheit der Ländern eingreifen, aber er will das Bildungssystem unterstützen", hob Wanka hervor.

Wenn man mit dem Blick von außen auf Deutschland schaue, stimme es nachdenklich, dass Länder wie die USA viel mehr Geld für die Forschung ausgeben würden. Aber dennoch sei die Wertschätzung Deutschlands im internationalen Wissenschaftssystem hoch, macht der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Es gebe immer mehr Wissenschaftler, die das deutsche Wissenschaftssystem mittlerweile so attraktiv fänden, dass sie auch wieder nach Deutschland zurückkehren würden. Der CDU/CSU-Bundestagabgeordnete lobt zudem den Zuwachs des Haushaltes für Bildung und Forschung und sagte, dass seine Fraktion kaum Änderungsbedarf am Haushalt habe. Einzig das Thema Krankenhauskeime könnte eine größere Beachtung finden. Grundsätzlich solle man sich zudem über die Struktur des Haushaltes Gedanken machen und sich fragen, ob es richtig sei, dass der Zuwachs im Bildungsbereich viel höher sei als der im Forschungsbereich. Immer stärker übernehme der Bund Aufgaben, die eigentlich Ländersache seien.

Die Vertreterin der Linken machte größeren Änderungsbedarf beim Haushalt deutlich. Der Aufwuchs im Haushalt sei nicht ausreichend und hinzukäme, dass die Effekte höchst unbefriedigend seien. Das würden auch alle OECD-Studien bestätigen. Gerade in der beruflichen Bildung und beim dazugehörigen "Instrumentenkasten" müsste noch einiges verbessert werden. Sie forderte unter anderem, mehr Geld in die Armutsbekämpfung und die Kinderbetreuung zu stecken.

Der Vertreter der SPD lobt die "Gesamtarchitektur" des Haushaltes. Er forderte, genauso wie bereits in der Integrations- und Migrationsforschung geschehen, mehr Geld in die Digitalisierung zu stecken. Zudem solle stäker darauf geachtet werden, Mitteleinstellungen im Haushalt ohne konkrete Zweckbindung nicht nur in der Wissenschaft und Forschung sondern auch im Bildungsbereich zu vermeiden.

Anspielend auf die Bemerkungen des CDU/CSU-Abgeordneten, machte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass es sehr wohl Ländern gebe, die Deutschland mit ihrem Wissenschaftsstandort zu überholen drohten und nannte als Beispiele Südkorea, Schweden und Israel. Zudem machten sich Wissenschaftler im Ausland Sorgen, dass eine "rechtspopulistische Partei" in Deutschland zweistellige Ergebnisse erreiche. Das sei auch eine Gefahr für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Zudem forderte er, mehr für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu tun. Ferner trat er dafür ein, mehr Profilbildung im Haushalt zu wagen und machte sich für Programme stark, die die Integration durch Bildung fördern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 531 - 21. September 2016 - 13.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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