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BUNDESTAG/6034: Heute im Bundestag Nr. 548 - 27.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 548
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. September 2016, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Regierung warnt vor Rassismus im Osten
2. 800 Millionen Euro für den Mittelstand
3. Umsetzung des Strommarktgesetzes
4. Ausfuhrstopp für Kernbrennstoffe
5. Fraktionen können auf mehr Geld hoffen


1. Regierung warnt vor Rassismus im Osten

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Zur Behebung des zunehmenden Fachkräftemangels und zur weiteren Stärkung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedarf es "einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur, einer guten Infrastruktur sowie einer ausreichenden Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die Zuwanderer und die Einheimischen". Wenn die ostdeutschen Länder die Chancen der Zuwanderung nutzen wollten, müssten sich dort die dafür erforderlichen Bedingungen entwickeln. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/9700) vorgelegten "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016". Darin warnt die Regierung, die Zunahme an fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen des letzten Jahres gefährde den wichtigen Prozess der Integration und den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland. "Zugleich besteht die Gefahr, dass damit die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist", befürchtet die Regierung, die für "Offenheit und gelebte Toleranz" plädiert.

Denn "Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben", erwartet die Bundesregierung. Die Regierung weist im Rahmen ihrer Bewertung auf die besondere Häufung von rechtsextremistischen Gewalttaten hin, die 2015 um 44,3 Prozent zugenommen hätten. Bezogen auf eine Million Einwohner habe es in Mecklenburg-Vorpommern 58,7 Gewalttaten gegeben, in Brandenburg 51,9, Sachsen 49,6, Sachsen-Anhalt 42,6, Berlin 37,9 und Thüringen 33,9. Das sei wesentlich mehr als in Westdeutschland (10,5). Im hinteren Teil des Berichts wird zudem auf die 2015 erhebliche gestiegene Zahl linksextremistischer Gewalttaten eingegangen. "Auch hier liegen die im Verfassungsschutzbericht dokumentierten Taten je eine Million Einwohner im ostdeutschen Durchschnitt (31,3) deutlich über dem westdeutschen Niveau (16,9), was vor allem auf eine hohe Intensität in Sachsen (69,8), Mecklenburg-Vorpommern (39,4) und Berlin (23,8) zurückgeht. Gewaltorientierter Linksextremismus äußert sich besonders in Angriffen auf Polizeibeamte und im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremismus", berichtet die Regierung.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung heißt es, das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner sei von 1991 bis 2015 von 42,8 auf 72,5 Prozent des Niveaus westdeutscher Länder gestiegen. Der Aufholprozess habe sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Folgen dieser Lücke seien eine höhere Arbeitslosenquote, niedrigere Löhne und Gehälter sowie geringere Steuereinnahmen.

Positiv wird hervorgehoben, dass Berlin und die neuen Länder "zu den weltweit attraktivsten Forschungs- und Entwicklungsstandorten" zählen würden. Die Zahl der Erwerbstätigen habe in Ostdeutschland den höchsten Stand seit 1992 erreicht, die Arbeitslosenquote sei im Vergleich zu ihrem Höhepunkt 2005 um 9,5 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent gesunken. In Westdeutschland beträgt der Wert 5,7 Prozent.

Äußerst erfolgreich entwickelt hat sich die Tourismusbranche. Insbesondere in einigen ländlichen Regionen sei die "dynamisch wachsende Branche" zum wichtigsten Arbeitgeber geworden. Mit mehr als 108 Millionen Übernachtungen sei eine neue Bestmarke erreicht worden, berichtet die Regierung.

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2. 800 Millionen Euro für den Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) rund 800 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2017 (18/9753) hervor. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zu Gute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro.

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3. Umsetzung des Strommarktgesetzes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung des Strommarktgesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9726). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, ob sie weiter von Gesamtkosten für die Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in Höhe von 230 Millionen Euro pro Jahr und für sieben Jahre ausgeht. Weitere Fragen betreffen Kontakte zur Energiewirtschaft.

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4. Ausfuhrstopp für Kernbrennstoffe

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/VT) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/9676) einen sofortigen Exportstopp für Brennelementlieferungen an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange. Auch sollen grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen an Atomkraftwerke, die die deutsche Sicherheit gefährden, erteilt werden. Des Weiteren fordern die Grünen die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, "im Sinne der Vollendung eines konsequenten und glaubwürdigen Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs (außer den für die inländische Entsorgung erforderlichen) zu schaffen".

Die Fraktion bezieht sich dabei auf Paragraph 3 Absatz 3 Nummer 2 Atomgesetz, welcher besagt, "dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden" dürfen. Die Abgeordneten vertreten die Ansicht, dass der "Export gefertigter Brennelemente und deren Nutzung in den Atomkraftwerken Doel und Tihange sowie Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt" direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands beiträgt.

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5. Fraktionen können auf mehr Geld hoffen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundestagsfraktionen können im kommenden Jahr auf eine Anhebung der Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung (18/9750) vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion von 393.676 Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 411.313 Euro ab dem Haushaltsjahr 2017 steigen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied von 8.218 Euro auf 8.586 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem kommenden Haushaltsjahr um insgesamt 4,48 Prozent. Die für die laufende Legislaturperiode festgelegten Oppositionszuschläge blieben unverändert.

In der Unterrichtung wird darauf verwiesen, dass sich nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes im Juli 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat eine durchschnittliche Preiserhöhung von 2,22 Prozent bei den Kosten für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Verpflegungs-, Beherbergungs- und Verkehrsdienstleistungen ergeben habe. Diese Preiserhöhung müsste angesichts der Verwendung der Geldleistungen durch die Fraktionen zu 26 Prozent für ihre Sachausgaben zu einer Erhöhung der Geldleistungen um 0,58 Prozent für 2016 führen.

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, wurden nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2016 die Entgelte für die Beschäftigten des Bundes ab März 2016 um 2,4 Prozent erhöht und werden ab Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent angehoben. Angesichts der Verwendung der Geldleistungen durch die Fraktionen zu 74 Prozent für ihre Personalausgaben sei es notwendig, dass dieses Ergebnis der Tarifverhandlungen zu einer entsprechenden Erhöhung der Geldleistungen um 3,4 Prozent für das Jahr 2017 führt. Weitere strukturelle Veränderungen im Tarifgefüge, die zu einem zusätzlichen finanziellen Mehraufwand bei den Fraktionen führten, seien in Höhe von 0,5 Prozent zu berücksichtigen.

Dem Vorschlag zufolge werden die Geldleistungen im Haushaltsjahr 2016 nicht angehoben. Damit leisteten die Fraktionen "einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt". Der Bundestagspräsident ist nach dem Abgeordnetengesetz verpflichtet, dem Parlament einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen an die Fraktionen vorzulegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 548 - 27. September 2016 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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