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BUNDESTAG/6041: Heute im Bundestag Nr. 555 - 28.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 555
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. September 2016, Redaktionsschluss: 14.58 Uhr

1. Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer
2. Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen
3. 23,6 Millionen Euro für Grunderwerb
4. 731 Typengenehmigungen erteilt
5. Verkauf von Bahnhöfen
6. Heilpraktikerrecht wird überprüft


1. Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die Erbschaftsteuer beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt. Sie soll unmittelbar nach der für 13.20 Uhr vorgesehenen Abstimmung die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690) stattfinden.

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2. Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535) am Montag, den 17. Oktober, eine öffentliche Anhörung stattfinden. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung zu unterbinden. Weiteres Thema der Anhörung wird ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7879) sein, in dem die Fraktion fordert, den Betrug mit manipulierten Registrierkassen zu verhindern und die Abschreibungsregelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter zu verbessern.

Am Mittwoch, den 19. Oktober, wird es in einer öffentlichen Anhörung um Gewinnverlagerungen von Unternehmen zur Vermeidung oder der Reduzierung von Steuern gehen. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Sie müssen in Zukunft Auskünfte über ihre Verrechnungspreise für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen gegeben. In der Anhörung wird es auch um zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2617, 18/9043) gehen, in denen die Fraktion die Schließung von Steuerschlupflöchern fordert.

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3. 23,6 Millionen Euro für Grunderwerb

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für die geplante Ortsumfahrung Augsburg (B 2) wird eine Flächeninanspruchnahme von 82,2 Hektar geschätzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9437) hervor.

Die Flächeninanspruchnahme ist aber abhängig vom tatsächlichen Trassenverlauf, heißt es weiter. Dieser stehe noch nicht fest. Die bewertungsrelevanten Grunderwerbskosten würden 23,6 Millionen Euro betragen. Die Gesamtkosten der rund 24,6 kilometerlangen Osttangente Augsburg wird auf rund 210,7 Millionen Euro geschätzt.

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4. 731 Typengenehmigungen erteilt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Vom 1. September 2015 bis zum 18. August 2016 sind insgesamt 797 Anträge auf Erteilung oder Erweiterung von Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge eingegangen. 731 der 797 beantragen Typengenehmigungen sind vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9645) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9425) hervor.

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5. Verkauf von Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Über den Verkauf von Bahnhöfen und Bahnhofsgebäuden durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) will sich die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9659) informieren.

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es schon eine Entwurf zur Änderung des Steuerungskonzeptes für die DB AG gibt und auf welchen Bereiche, die derzeit in die unternehmerische Verantwortung der DB AG fallen, die Bundesregierung stärker Einfluss nehmen möchte, um den Verkehrsträger Schiene zu stärken.

Weiter soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie die Zielsetzung "moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe" zu Markenzeichen der Bahn zu machen, erreichen will, wenn die DB AG ihre Ankündigung umsetzt, weitere Bahnhofsgebäude zu veräußern.

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6. Heilpraktikerrecht wird überprüft

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung prüft eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts. Anlass sind unter anderem Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen im Heilpraktikerwesen würden die aktuellen Vorgänge zum Anlass genommen für eine kritische Prüfung der komplementärmedizinischen Methoden, heißt es in der Antwort (18/9743) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9567) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung habe Verständnis für Stimmen, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerrechts einschließlich seiner Anpassung an die Qualitätsstandards anderer heilberuflicher Regelungen forderten. Andere sähen keine Notwendigkeit für einen zur Heilkunde berechtigten Beruf neben dem Arzt und befürworteten die Abschaffung des Heilpraktikerberufs. Aus Sicht vieler Bürger leisteten Heilpraktiker durch ihre naturheilkundlichen Therapien jedoch wertvolle und gewünschte Dienste. Die fachlichen Prüfungen der hier aufgeworfenen Fragen seien derzeit noch nicht abgeschlossen.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hatte im Juni vorgeschlagen, die Zulassungsprüfungen für Heilpraktiker bundesweit anspruchsvoller zu gestalten. Die Bundesregierung halte diesen Vorschlag für "grundsätzlich geeignet, um den Patientenschutz im Bereich der Zulassung von Heilpraktikeranwärtern zu verbessern" und prüfe derzeit die mögliche Umsetzung.

Es sei wichtig, sicherzustellen, dass Heilpraktiker ihre Kompetenzen nicht überschritten, heißt es in der Antwort weiter. Sie müssten um die Grenzen ihrer Fähigkeiten wissen und angemessen damit umgehen.

Heilpraktiker werden den Angaben zufolge unter den Berufen in der Heilkunde und Homöopathie aufgeführt und in Fachkräfte und Spezialisten unterteilt. 2014 habe es in diesem Bereich in Deutschland rund 43.000 Beschäftigte gegeben, darunter rund 40.000 Fachkräfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 555 - 28. September 2016 - 14.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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