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BUNDESTAG/6061: Heute im Bundestag Nr. 575 - 07.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 575
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 07. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 09.37 Uhr

1. Erteilte Verfolgungsermächtigungen
2. Straftaten zur Ausländer-/Asylthematik
3. Zahl der Bundesbeschäftigten gesunken
4. Konzeption Zivile Verteidigung
5. Doppelstruktur der Krankenkassenaufsicht


1. Erteilte Verfolgungsermächtigungen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat seit 2002 in 90 Fällen Verfolgungsermächtigungen für terroristische oder kriminelle Vereinigungen im Ausland beziehungsweise deren Mitglieder oder Unterstützer erteilt. In 110 Fällen hat der Generalbundesanwalt in diesem Zeitraum seit Inkrafttreten der entsprechenden Strafvorschrift eine solche Verfolgungsermächtigung beim Bundesjustizministerium beantragt. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9779) auf eine Kleine Anfrage (18/9610) der Fraktion Die Linke zum Umgang mit einer Vorschrift in Paragraf 129b des Strafgesetzbuches. Diese setzt für die Strafverfolgung von terroristischen oder kriminellen Organisationen, die außerhalb der EU ansässig sind, beziehungsweise deren Mitglieder und Unterstützer eine Genehmigung durch die Bundesregierung voraus.

In der Antwort sind die Namen der jeweiligen Vereinigung und das Datum, an dem eine Verfolgungsermächtigung beantragt beziehungsweise erteilt wurde, einzeln aufgeführt. Auch führt die Bundesregierung darin aus, auf welcher Informationsgrundlage sie über Verfolgungsermächtigungen entscheidet, und wie der Verfahrensweg dabei ist. Angaben über die Gründe, warum sie jeweils eine Verfolgungsermächtigung erteilt, abgelehnt, erweitert oder zurückgezogen hat, lehnt die Regierung mit der Begründung ab, dass dies "in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" falle.

Konkret gefragt nach Überlegungen, die Verfolgungsermächtigung für die syrische Gruppierung Ahrar Al-Sham zu widerrufen, bestätigt die Bundesregierung, dass die Verfolgungsermächtigung überprüft worden sei, aber mit dem Ergebnis, an ihr festzuhalten. Allgemein führt sie dazu aus, dass eine Verfolgungsermächtigung "eine Verfahrensvoraussetzung" sei und entsprechend ihre Widerrufung "ein Verfahrenshindernis", was bedeutet, dass in diesem Fall die Strafverfolgung eingestellt werden müsste. "Dies gilt jedoch nicht für ein in Tateinheit stehendes Offizialdelikt", schreibt die Bundesregierung. Das heißt, ein konkret begangenes Verbrechen könnte weiter verfolgt werden, nicht jedoch der Vorwurf, einer verbotenen Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen.

Konkret fragt Die Linke auch nach dem Umgang mit mehreren türkischen Gruppierungen. Zur MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan) führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass sie wegen eines festgestellten Anfangsverdachts eine Verfolgungsermächtigung gegen unbekannte Mitglieder und Unterstützer erteilt habe, das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren aber im. August 2016 eingestellt worden sei. Zur Maoistischen Kommunistischen Partei (MKP) aus der Türkei schreibt die Regierung, dass "der Prüfvorgang bezüglich eines Anfangsverdachts gegen unbekannte Mitglieder und Unterstützer noch nicht abgeschlossen" sei. Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sei der Prüfvorgang im Bereich der rechtsradikalen Ülkücü-Bewegung ("Graue Wölfe").

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2. Straftaten zur Ausländer-/Asylthematik

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Beginn dieses Jahres sind in Deutschland mit Stand vom 12. September 4.286 politisch motivierte Straftaten unter dem Oberbegriff "Ausländer-/Asylthematik" registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9737) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9551) hervor. Danach wurden im sogenannten Themenfeldkatalog Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im laufenden Jahr bis zum genannten Stichtag zum Unterthema "gegen Asylunterkünfte" 735 Straftaten beziehungsweise zum Unterthema "Unterbringung von Asylbewerbern" 814 Straftaten registriert. Innerhalb des Oberthemas "Ausländer-/Asylthematik" wurden laut Vorlage zum Unterthema "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" 1.839 Straftaten festgestellt, zum Unterthema "gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer 123 Straftaten und zum Unterthema "zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen" 61 Straftaten.

Zum PMK-Unterthema "gegen Amts-/Mandatsträger" wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr mit Stand vom 12. September 813 Straftaten festgestellt, zum PMK-Unterthema "Parteiveranstaltungen" 195 Straftaten und zum PMK-Unterthema "Parteieinrichtungen/-repräsentanten" 396 Straftaten.

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3. Zahl der Bundesbeschäftigten gesunken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9565) hervor. Danach ging die Zahl der Bundesbeschäftigten in diesem Zeitraum kontinuierlich zurück mit Ausnahme des Jahres 2004, zu dessen Mitte die Zahl mit 479.400 um 1.100 über der des Vorjahreszeitpunktes lag.

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4. Konzeption Zivile Verteidigung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung der Zivilverteidigungskonzeption" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9869). Darin verweist die Fraktion auf die im August 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellte "Konzeption Zivile Verteidigung" (KZV). Wissen will sie, von welchen nichtstaatlichen Gegnern nach Einschätzung der Bundesregierung gegenwärtig Gefahren ausgehen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen oder "die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Trinkwasser, Medikamenten, Energie oder Bargeld über mehrere Tage hinweg unterbinden beziehungsweise ernsthaft beeinträchtigen könnten". Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, warum es nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgabe von zivilen Behörden beziehungsweise von Ehrenamtlichen oder auch Hauptamtlichen in zivilen Organisationen sein sollte, "zur Unterstützung der Streitkräfte beizutragen, anstatt in erster Linie Hilfe für die Zivilbevölkerung zu leisten".

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5. Doppelstruktur der Krankenkassenaufsicht

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9859) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bundesweit geöffnete Krankenkassen unterlägen der Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt. Krankenkassen, die nur in bis zu drei Bundesländern geöffnet seien, würden hingegen jeweils von der Behörde jenes Landes beaufsichtigt, in dem sie ihren Hauptsitz hätten.

Folge dieser unterschiedlichen Aufsichtspraxis seien Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen. Daher gebe es immer wieder Forderungen nach einer stärkeren Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis sowie einer Neuregelung der Aufsicht. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, ob die Bundesregierung hinsichtlich der Krankenkassenaufsicht einen Reformbedarf sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 575 - 7. Oktober 2016 - 09.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2016

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