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BUNDESTAG/6068: Heute im Bundestag Nr. 582 - 11.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 582
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 15.03 Uhr

1. Zahl minderjähriger Flüchtlinge
2. Beratung für entsandte Arbeitnehmer
3. Höheres Bildungsniveau von Frauen
4. Leitfaden zum Beteiligungsverfahren
5. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
6. Qualifikation von Leiharbeitern
7. Missbrauch von Werkverträgen
8. Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten


1. Zahl minderjähriger Flüchtlinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl minderjähriger und heranwachsender Flüchtlinge in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9483). Darin gibt die Regierung auf die Frage, wie viele solcher Flüchtlinge sich zum Stichtag 31. Juli 2016 in der Bundesrepublik aufhielten, für die Altersgruppen von null bis 27 Jahren eine Gesamtsumme von 645.731 an.

Davon entfallen auf die Altersgruppe von null bis zwei Jahren 46.153, auf die Altersgruppe von drei bis fünf Jahren 55.505 und auf die Altersgruppe von sechs bis neun Jahren 68.653, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Zur Altersgruppe von zehn bis 15 Jahren zählen der Vorlage zufolge 93.433, zur Altersgruppe von 16 bis 17 Jahren 49.788 und zur Altersgruppe von 18 bis 20 Jahren 98.703. Die Zahl der Betroffenen in der Altersgruppe von 21 bis 27 Jahren beläuft sich laut Bundesregierung auf 233.496.

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2. Beratung für entsandte Arbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung möchte das Projekt "Faire Mobilität" fortführen. Dazu sei in den Haushaltsplänen des Bundesarbeitsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums für 2017 ein Betrag von 1,7 Millionen Euro veranschlagt, teilt die Regierung in einer Antwort (18/9597) auf eine Kleine Anfrage (18/9470) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Im Rahmen dieses Projektes werden nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer juristisch beraten.

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3. Höheres Bildungsniveau von Frauen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Junge Frauen verfügen - bezogen auf ihren Schulabschluss - über ein höheres Bildungsniveau als junge Männer. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (18/9630) über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte zur Verwirklichung von Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. So heißt es darin, dass der Anteil von Frauen, die die Schule mit einem Hauptschulabschluss verlassen (16,2 Prozent im Berichtsjahr 2011) deutlich unter dem der Männer (21,9 Prozent) lag. Beim Realschulabschluss sei der Frauenanteil mit rund 38 Prozent fast identisch mit dem Männeranteil. Die allgemeine Hochschulreife erlangten dagegen mehr Frauen (41 Prozent) als Männer (32,7 Prozent).

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4. Leitfaden zum Beteiligungsverfahren

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt ihren Plan, eine stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren mit Hilfe eines Leitfadens zu erreichen. Das geht aus der Antwort (18/9574) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9426) der Fraktion Die Linke hervor. Ziel eines solchen, im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans erarbeiteten Leitfadens solle sein, die Ressorts darin zu unterstützen, die Relevanz ihrer Vorhaben auf Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen und "gegebenenfalls erforderliche Schlussfolgerungen" bei der Gestaltung dieser Vorhaben zu ziehen. Dafür enthalte der Leitfaden eine Checkliste, die helfen soll, zu erkennen, wie Menschen mit Behinderungen von einem Vorhaben betroffen sein könnten. Nach zwei Jahren solle die Wirksamkeit des Leitfadens überprüft werden, schreibt die Regierung.

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5. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/9904) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten derzeit ist, wie hoch der durchschnittliche Stundenlohn ist und wie sich das Arbeitszeitvolumen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.

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6. Qualifikation von Leiharbeitern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Qualifikationsniveaus in der Leiharbeit fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9916). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Qualifikationsniveaus in den vergangenen fünf Jahren verändert haben und auf welchen Tätigkeitsniveaus die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Ferner stellen die Abgeordneten Fragen zum Lohnniveau, der Verweildauer und der Weiterbildung bei Leiharbeitskräften.

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7. Missbrauch von Werkverträgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/9772) zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, warum sie im geplanten Gesetzentwurf auf eine Beweislastumkehr im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verzichtet, mit der die Auftrag gebenden Betriebe im Zweifelsfall das Vorliegen eines echten Werk- oder Dienstvertragsverhältnisses nachweisen müssen.

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8. Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, auf die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten zu verzichten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/9720) auf eine Kleine Anfrage (18/9561) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Mit den Abschlägen soll Ausweichreaktionen aus vorzeitigen Altersrenten, die nur unter Hinnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden können, entgegengewirkt werden." Bei einem Verzicht auf die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten müsse wieder mit einem deutlichen Anstieg dieser Rentenform in höherem Alter gerechnet werden, heißt es zur Begründung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 582 - 11. Oktober 2016 - 15.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2016

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