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BUNDESTAG/6072: Heute im Bundestag Nr. 586 - 13.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 586
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 08.00 Uhr

1. Eurocontrol-Übereinkommen beitreten
2. Breitbandversorgung in Sachsen
3. Straßenbauprojekte in Sachsen
4. Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose
5. Betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder
6. Klimaschutz im Schienensektor


1. Eurocontrol-Übereinkommen beitreten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Europäische Union soll dem revidierten Eurocontrol-Übereinkommen beitreten können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9878) zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "Eurocontrol" vorgelegt.

Die Europäische Kommission habe gegen Deutschland wegen der noch nicht erfolgten Ratifikation ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit eingeleitet, heißt es im Gesetzentwurf. Die Bundesregierung habe der Europäischen Kommission zugesagt, das Ratifikationsverfahren durchzuführen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf solle diese Zusage umgesetzt werden.

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2. Breitbandversorgung in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/9890) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, für wie viele Haushalte in Deutschland und in Sachsen ein Internetanschluss mit mindestens 1 bis 100 Megabit Downstream pro Sekunde verfügbar ist.

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3. Straßenbauprojekte in Sachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Straßenbauprojekte im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9889) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem über den aktuellen Planungsstand der Straßenprojekte in Sachsen informieren und angeben, aus welchen Gründen die Hochstufung einzelner Projekte erfolgt sei.

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4. Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9888). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, mit welcher Begründung Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den im Grünbuch Energieeffizienz vorgelegten Vorschlag eine Indexierung von Steuersätzen für Kraftstoffe ablehne, wenn genau dieser Ansatz eine wesentliche Rahmenbedingung der Verkehrsprognose 2030 seines Hauses darstelle. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie damit rechnet, dass der gesamte Kraftstoffpreis bis 2030 real um zwei Prozent pro Jahr zunimmt.

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5. Betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Nachhaltige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9886). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob nach ihrer Ansicht der öffentliche Dienst Vorbild im Bereich einer nachhaltigen betrieblichen Mobilität sein sollte und ob das Fahrrad zu einer solchen Mobilität beitragen kann.

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6. Klimaschutz im Schienensektor

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Maßnahmen des "Klimaschutzaktionsprogramms 2020" im Schienensektor will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9885) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchem Umfang sie 2016 zusätzliche Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt hat, welche Maßnahmen sie im Bereich der Schieneninfrastruktur zusätzlich in diesem Jahr realisiert hat und welche treibhausgassenkenden Effekte damit voraussichtlich verbunden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 586 - 13. Oktober 2016 - 08.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2016

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