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BUNDESTAG/6085: Heute im Bundestag Nr. 599 - 18.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 599
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Zukunft des EU-Emissionshandels
2. Bessere Förderung des Radverkehrs
3. Ohne Auflagen freigegeben
4. Schwankungen berücksichtigt


1. Zukunft des EU-Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels nach 2020 gebildet. Die Details des Vorschlags würden aktuell noch geprüft, eine Stellungnahme vorbereitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9943) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9770) hervor.

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2. Bessere Förderung des Radverkehrs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Förderung des Radverkehrs wird eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorbereitet. Danach soll ermöglicht werden, dass der Bund Radschnellwege fördern kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9727). Zukünftig werde sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker an Radschnellwege beteiligen, heißt es weiter.

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3. Ohne Auflagen freigegeben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die von VW vorgeschlagenen technischen Lösungen zur Wiederherstellung der vorschriftsmäßigen Konformität der manipulierten Dieselfahrzeuge größtenteils ohne Auflagen freigegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9496) hervor.

Für den Porsche-Macon sei eine überarbeitete Emissionsstrategie freigegeben worden. Für den zwei Liter Dieselmotor von Opel mit SCR-Technik werde die Wirksamkeit bereits überprüft, heißt es weiter.

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4. Schwankungen berücksichtigt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der Schiene sind tageszeitliche Schwankungen in der Netzauslastung in den Engpass- und Kapazitätsbetrachtungen beim Bundesverkehrswegeplan 2030 berücksichtigt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9725) hervor.

Bei der Straße würden bei einer Engpassanalyse die Bereiche ausgewiesen, auf denen auf mehr als 100 Stunden im Jahr stauähnliche Verkehrssituationen auftreten, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 599 - 18. Oktober 2016 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2016

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