1. Grüne für Rehabilitatierung Homosexueller

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Verurteilungen nach den abgeschafften, gegen Homosexuelle gerichteten Strafrechtsbestimmungen sollen aufgehoben werden. Dazu haben die Grünen jetzt einen Gesetzentwurf (18/10117) eingebracht. Es geht dabei um seit 1945 ergangene Urteile nach den teils bis 1969, teils bis 1994 gültigen Paragrafen 175 und 175a Nummer 3 und 4 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches sowie Paragraf 151 des Strafgesetzbuches der DDR. "Verurteilende strafgerichtliche Entscheidungen" nach diesen Paragrafen, die "im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben", werden aufgehoben, heißt es in dem Gesetzentwurf. Antragsberechtigt sollen der Verurteilte selbst oder nahe Hinterbliebene sein. Sollte kein naher Hinterbliebener zu ermitteln sein, hat die Staatsanwaltschaft dem vorgeschlagenen Gesetzestext zufolge von Amts wegen tätig zu werden, "wenn dafür ein berechtigtes Interesse dargetan wird".

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2. Grüne für Entschädigung Homosexueller

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) "Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten" fordern die Grünen in einem Antrag (18/10118). Die Bundesregierung solle "sicherzustellen, dass heute noch lebende Opfer antihomosexueller Strafverfolgung in Deutschland als Anerkennung für das erlittene Unrecht in einem unbürokratischen Verfahren eine individuelle Entschädigung in Form einer einmaligen Zahlung sowie einer dauerhafte Rente erhalten können", heißt es darin. An einen hierfür eingerichteten Fond sollen sich Personen wenden können, "die aufgrund von Verurteilungen, aber auch wegen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Schaden an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben". Die Entschädigung für Haftstrafen solle sich nach den Summen richten, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Klägern in entsprechenden Fällen zugesprochen hat, schreiben die Antragsteller.

Daneben fordert die Fraktion einen "kollektiven Entschädigungsausgleich", welcher "der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts dient, breit angelegte Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie sowie für Respekt und Akzeptanz fördert und Seniorenarbeit für Lesben, Schwule, bi- und transsexuelle Menschen unterstützt". In der Begründung schreibt sie: "Angesichts des fortgeschrittenen Alters der noch lebenden Betroffenen muss ein schneller und unbürokratischer Weg zur Entschädigung gefunden werden."

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3. Noch keine Aussage zu E-Autos möglich

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es für verfrüht, Aussagen über die Wirkung der beschlossenen Absatzförderungsmaßnahmen für Elektroautos zu machen. Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen sei erst seit dem 2. Juli 2016 in Kraft. "Daher ist es für ein aussagekräftiges Zwischenfazit zu früh", erklärte die Regierung in einer Antwort (18/10001) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9784) zu Berichten, wonach kaum Anträge auf Zahlung der Kaufprämie gestellt worden seien und das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 deutlich verfehlt werde.

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4. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in den Jahren 2012 bis 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang hergestellt werden konnte. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/9997) unter anderem danach, in wie vielen Fällen in diesem Zeitraum im Zuge von Ermittlungen zwischen verschiedenen rechts motivierten Angriffen, die sich gegen politische Gegner richteten, ein Zusammenhang hergestellt werden konnte.

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5. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10005). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Menschen aktuell als Asylsuchende in Deutschland registriert sind. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit August 2015 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden erlassen hat.

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6. Abschiebung afghanischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10006). Darin erkundigt sie sich bei der Bundesregierung danach, wie viele Asylsuchende aus Afghanistan in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, wie viele in der Bundesrepublik aufhältige Afghanen derzeit ausreisepflichtig sind und wie viele Abschiebungen nach Afghanistan es im laufenden Jahr gegeben hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan seit dem vergangenen Jahr bewertet.

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