Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6110: Heute im Bundestag Nr. 624 - 25.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 624
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Netzbetreiber mit 14,4 Prozent Rendite
2. Bodenrecht ist Sache der Länder
3. Regierung setzt bei Tierschutz auf EU
4. Übung von Gendarmerien und Polizeien
5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
6. Rechtsextreme Demonstrationen
7. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen


1. Netzbetreiber mit 14,4 Prozent Rendite

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine stichprobenartige Untersuchung der handelsrechtlichen Renditen der Netzbetreiber hat für die Jahre 2006 bis 2012 eine Eigenkapitalrendite von 14,4 Prozent ergeben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9999) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9782). Eine hohe handelsrechtliche Rendite sei nicht zwangsläufig mit einem aus kalkulatorischer Sicht überhöhten Gewinn gleichzusetzen, schreibt die Regierung.

*

2. Bodenrecht ist Sache der Länder

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Für die Bodenmarktpolitik sind die Bundesländer verantwortlich. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den politischen Konsequenzen aus der Insolvenz und dem Verkauf des Agrarkonzerns "KTG agrar (18/9749) fest. Die Regierung verfüge über keine rechtliche Grundlage, Maßnahmen zur Verhinderung eines Verkaufs von Betrieben und landwirtschaftlichen Flächen an überregionale Investoren zu ergreifen, sehe aber Handlungsbedarf, heißt es weiter. Mit der Übernahme der insolventen "KTG agrar" durch die Zech-Stiftung als einen internationalen Investor aus der Bau- und Immobilienbranche hätten ortsansässige Landwirte die betroffenen Betriebe und Flächen nicht übernehmen können. Die Bundesregierung ziehe deshalb daraus den Schluss, dass es den dafür zuständigen Ländern mithilfe des landwirtschaftlichen Bodenrechts in diesem Fall nicht gelungen sei, agrarstrukturelle Ziele des Grundstückverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes umzusetzen. Danach sollte den Landwirten der Vorrang auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt eingeräumt werden, um eine ungesunde Anhäufung von landwirtschaftlichen Pachtflächen zu vermeiden. Der Bund habe zudem die Bundesländer mit mehreren Studien des Thünen-Instituts und mit der Koordination der von der Agrarministerkonferenz ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarktpolitik unterstützt. "Aufgrund dieser Beiträge wären die Länder in der Lage, das landwirtschaftliche Bodenrecht zu modernisieren", meint der Bund.

*

3. Regierung setzt bei Tierschutz auf EU

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich auf EU-Ebene für mehr Tierschutz und die Weiterentwicklung des bestehenden Tierschutzrechts ein. Der Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften über das Recht der Europäischen Union hinaus berge nach Ansicht der Bundesregierung in einer Antwort (18/9976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Weiterentwicklung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (18/9871) jedoch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. Die Folge könnte sein, dass es zur Verlagerung von Tierschutzproblemen in das Ausland durch Abwanderung der betroffenen Wirtschaftszweige kommen könnte. Dennoch stehe die Regierung für eine weitere Verbesserung zusammen mit den Bundesländern und den entsprechenden Ressortforschungseinrichtungen im ständigen Dialog. Neue Erkenntnisse würden mit Blick auf etwaige erforderliche Maßnahmen geprüft, heißt es weiter.

*

4. Übung von Gendarmerien und Polizeien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Übung von Gendarmerien und Polizeien aus der Europäischen Union und Drittstaaten am Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe in Vicenza, Italien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10007). Wie die Fraktion darin schreibt, führt die EU unter dem Namen "European Union Police Services Training" (Eupst) "eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen durch". Wissen will sie unter anderem, was der Bundesregierung über polizeiliche und militärische Teilnehmer der vom 19. bis 29. September im italienischen Vicenza abgehaltenen Eupst-II-Übung bekannt ist.

*

5. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10071). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im dritten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

*

6. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2016 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10072). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

*

7. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2016 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/10073) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 624 - 25. Oktober 2016 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang