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BUNDESTAG/6119: Heute im Bundestag Nr. 633 - 28.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 633
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
2. Gewässerqualität in Baden-Württemberg
3. Inkasso-Verfahren durch Jobcenter
4. Linke fragt nach Aufstockern


1. Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/EB) Im Jahr 2015 hat die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung" 256 Strafverfahren in der Fleischindustrie eingeleitet. Die Arbeitgeber standen im Verdacht der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz oder des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10084) auf eine Kleine Anfrage (18/9904) der Fraktion Die Linke hervor. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtungserklärung der Fleischindustrie im September 2015 Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen in mehreren Bundesländern festgestellt worden seien.

Laut Bundesregierung arbeiteten im Juni 2015 insgesamt 153.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sowie 27.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Fleischverarbeitung.

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2. Gewässerqualität in Baden-Württemberg

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zwölf Grundwasserkörper in Baden-Württemberg befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie.Bei elf davon wurde eine Überschreitung des Nitrat-Grenzwertes festgestellt, bei einem Grundwasserkörper eine Überschreitung des Chlorid-Grenzwertes. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9773) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Angaben des Landes in den aktualisierten Bewirtschaftungsplänen 2015 bis 2021.

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3. Inkasso-Verfahren durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und des Jobcenters gegen Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Empfänger thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10023). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie die Inkasso-Verfahren organisiert sind, auf welcher rechtlichen Grundlage sie durchgeführt werden und wie viele solcher Inkasso-Verfahren seit 2010 jährlich durchlaufen wurden. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Personen dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur Geld schulden und auf welche Gesamthöhe sich die Forderungen seit 2010 belaufen. Weitere Fragen beziehen sich auf Beratungsangebote für verschuldete Erwerbslose.

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4. Linke fragt nach Aufstockern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EB) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/10020) das Armutsrisiko von Menschen, die zusätzlich zum Einkommen ergänzende Sozialleistungen des Jobcenters erhalten ("Aufstocker"). Die Bundesregierung soll unter anderen darlegen, wie sich die Anzahl der "Aufstocker" und der Haushalte unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Landkreisen entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 633 - 28. Oktober 2016 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2016

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