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BUNDESTAG/6167: Heute im Bundestag Nr. 681 - 18.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 681
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 18. November 2016, Redaktionsschluss: 09.38 Uhr

1. Antwort zum Klima-Aktionsprogramm
2. Bundesanteil an Telekom leicht gestiegen
3. Oxidation im Atomkraftwerk Leibstadt
4. Neue Schutzhülle in Tschernobyl
5. Anti-Schleuser-Einsatz im Fokus


1. Antwort zum Klima-Aktionsprogramm

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PJA) Das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/10300) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6501). Auf die Frage der Grünen-Fraktionen zur Umsetzung des Aktionsprogramms verweist die Bundesregierung auf den für den Dezember vorgesehenen Klimaschutzbericht 2016. Dieser werde eine aktualisierte Schätzung der Minderungswirkungen der einzelnen Maßnahmen enthalten.

In der Vorbemerkung weist die Bundesregierung zudem darauf hin, dass das Aktionsprogramm mehr als 100 Einzelmaßnahmen enthalte, die alle das Ziel hätten, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Die Umsetzung der Maßnahmen solle mit 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Schließung der sogenannten Klimaschutzlücke beitragen, heißt es in der Antwort.

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2. Bundesanteil an Telekom leicht gestiegen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der direkt und indirekt über die staatliche KfW Bankengruppe gehaltenen Anteil des Bundes an der Deutschen Telekom AG steigt seit 2014 wieder leicht an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10232) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/10075) hervor. Danach sank der direkte und indirekte Anteil des Bundes an der Telekom seit 1996 von 74 Prozent bis auf 31,7 Prozent im Jahr 2014. 2015 stieg der Anteil auf 31,8 Prozent, und 2016 war der Bundesanteil mit 32,0 Prozent schon wieder so hoch wie in den Jahren 2010 bis 2012. Außerdem enthält die Antwort Angaben zur Beschäftigung von Beamten bei der Telekom.

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3. Oxidation im Atomkraftwerk Leibstadt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PJA) In dem grenznahen Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt sind mehr als acht Brennstäbe von einer lokal erhöhten Hüllrohroxidation betroffen. Die Hersteller der Brennelemente und externe Experten führen eine Ursachenanalyse durch. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10320) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10126) hervor. Ein endgültiges Ergebnis zur Ursache der erhöhten Oxidationen liege noch nicht vor. Die schweizerische atomrechtliche Aufsichtsbehörde vermute einen sogenannten Dryout-Effekt. Dabei würde eine lokale Wärmeübertragung von der Hüllrohroberfläche an das Kühlmittel im Leistungsbetrieb die Oxidation verursachen. Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind zwar die Brennstabhüllrohre, nicht jedoch die Strukturteile der Brennstäbe betroffen.

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4. Neue Schutzhülle in Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PJA) Der "Sarkophag" des havarierten Reaktors 4 des Atomkraftwerkes in Tschernobyl ist stabil genug, um die neue Schutzhülle über das Reaktorgebäude zu schieben. Das Schieben des sogenannten New Safe Confinement (NSC) sei für November 2016 geplant, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/10257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10135). Es würden außerdem Technologie- und Versorgungsgebäude fertiggestellt, um anschließend die Schutzhülle mit den Gebäuden zu verbinden. Das Projekt solle bis Ende 2017 abgeschlossen werden.

Demontierte Teile des alten Sarkophags werden der Bundesregierung zufolge in einem der Gebäude behandelt, die in Zusammenhang mit der neuen Schutzhülle entstehe. Weitere Informationen, wie die Ukraine die kontaminierten Materialien des Sarkophags entsorgen wolle, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

Die bisherigen Kosten für den Bau des New Safe Confinements (NSC) beliefen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Zusätzlich gebe es weitere Kosten in Höhe von 625 Millionen Euro, die der Chernobyl Shelter Fund (CSF) übernehme und die für Projektmanagement und die Unterstützung der Genehmigungsbehörde verwendet würden. Laut Antwort der Bundesregierung seien Kostensteigerungen abgesichert und Finanzierungslücken geschlossen worden.

Hinsichtlich des Betriebes des New Safe Confinements (NSC) gebe es keine finanzielle Vereinbarung, da nach Auffassung des Chernobyl Shelter Funds (CSF) die Ukraine für den Betrieb verantwortlich sei. Zudem weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die nächste Geberversammlung am 29. November 2016 hin, bei der die Geldgeber über die finanzielle Lage und den Projektverlauf informiert würden.

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5. Anti-Schleuser-Einsatz im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den militärischen Einsatz der Europäischen Union gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer. In einer Kleinen Anfrage (18/10224) will sie unter anderem wissen, welche luft- und seegestützten Einheiten welcher EU-Länder sich an der Mission EUNAFVOR MED beteiligen und auf welche Weise die Bundeswehr Aufklärung und Informationsgewinnung betreibt. Zudem will sie erfahren, wie viele Angehörige der libyschen Küstenwache derzeit auf Kriegsschiffen der EU ausgebildet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 681 - 18. November 2016 - 09.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2016

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