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BUNDESTAG/6186: Heute im Bundestag Nr. 700 - 30.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 700
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. November 2016, Redaktionsschluss: 10.02 Uhr

1. Gesetz zu GVO-Verbot vorgelegt
2. Politisch motivierte Straftaten erfragt
3. Medienworkshop des Innenministeriums
4. Umsetzung der PNR-Richtlinie
5. Nebenjobs von Bundesrichtern erfragt
6. Klima- und Lärmschutz bei Tierhaltung


1. Gesetz zu GVO-Verbot vorgelegt

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) soll in Deutschland verboten werden können. Die Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/10459) vor, der die rechtssichere Grundlage für die sogenannte "Opt-out"-Regelung schaffen soll. Mit "Opt-out" ist eine Ausnahmeregelung für die EU-Mitgliedstaaten gemeint, nationale Anbauverbote oder Beschränkungen für GVO, die in der EU zugelassen sind, beschließen zu dürfen. Jeder Mitgliedsstaat soll dadurch selbst über den GVO-Anbau in seinem Hoheitsgebiet entscheiden. Die Änderung des Gentechnikgesetzes erfolgt auf Basis der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG.

In Deutschland sollen der Bund und die Länder gemeinsam über den Genpflanzenanbau bestimmen. Das Gentechnikgesetz sieht dafür ein Verfahren vor, wonach die Unternehmen den Anbau von GVO auf EU-Ebene beantragen sollen. Noch während des Antragsverfahrens soll die Bundesrepublik den Antragsteller im gleichen Schritt auffordern können, das Hoheitsgebiet Deutschlands vom Anbau auszunehmen. Die Bundesländer seien in diesem Rahmen angehalten, dazu Stellungnahmen an das Bundeslandwirtschaftsministerium abzugeben. Stimmt die Mehrheit der Länder für ein Verbot, soll dies dem Unternehmen durch das Bundesministerium mitgeteilt werden. Hat sich der Antragsteller dazu nicht geäußert oder zugestimmt, würde der Anbau umgehend reglementiert. Wird dem Beschluss jedoch widersprochen, muss die Bundesregierung den Anbau für ganz Deutschland aus wichtigen Gründen beschränken oder verbieten. Andernfalls hätte das Unternehmen die Möglichkeit, dem Verbot nur für ein Teilgebiet Deutschlands nachzukommen. Die Begründung könne aber nur aus einem regionalen oder lokalen Kontext erfolgen, der gleichzeitig für das gesamte Bundesgebiet gültig sein muss. Ist es bis zu diesem Punkt noch nicht zu einem flächendeckenden Anbauverbot gekommen, sollen die Bundesländer in einem letzten Schritt Verbote mithilfe von Verordnungen auf Basis zwingender Gründe durchsetzen können. Dafür kämen umweltpolitische Ziele in Betracht, wie der Schutz der biologischen Vielfalt, oder sozioökonomische Auswirkungen, etwa auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, und agrarpolitische Ziele, zum Beispiel die Förderung des ökologischen Landbaus oder Reinheit des Saatguts in Gebieten mit Saatgutvermehrungsflächen. Darüber hinaus sollen auch die Stadt- und Raumordnung, die Bodennutzung oder die Wahrung der öffentlichen Ordnung zur Begründung angeführt werden können.

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2. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9817). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Oktober dieses Jahres bekannt geworden sind.

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3. Medienworkshop des Innenministeriums

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Medienworkshop des Bundesinnenministeriums zur medialen Wahrnehmung des Islam" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10368). Wie die Abgeordneten darin schreiben, kündigte das Bundesinnenministerium im Anschluss an ein Treffen von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) mit muslimischen Verbänden sowie Vertretern von Migrantenorganisationen für Anfang 2017 einen Medienworkshop "über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger" an. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann und wo der Workshop stattfinden soll und welche Themen dafür vorgesehen sind,

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4. Umsetzung der PNR-Richtlinie

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10385). Wie die Abgeordneten darin ausführen, haben das Europäische Parlament und der Rat im April dieses Jahres die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität beschlossen. Wissen wollen sie unter anderem, wann die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorlegen will.

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5. Nebenjobs von Bundesrichtern erfragt

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die Grünen wollen von der Bundesregierung Auskunft über die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern. In einer Kleinen Anfrage (18/10435) verlangen sie detaillierte Angaben über Umfang, Art und Bezahlung solcher Tätigkeiten der Richterschaft an den Gerichten des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundespatentgericht) in den Jahren 2010 bis 2016. Die Fraktion begründet ihr Auskunftsbegehren damit, dass die richterliche Unabhängigkeit ein hohes Verfassungsgut sei, das unter Umständen durch bestimmte Nebentätigkeiten beeinträchtigt werden könnte. Von den Antworten erhofft sie sich Aufschluss darüber, ob die bestehenden Regelungen zur Genehmigung von Nebentätigkeiten ausreichen oder enger gefasst werden müssen.

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6. Klima- und Lärmschutz bei Tierhaltung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Klima-, Luft- und Lärmschutz bei Nutztierhaltung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10429). Die Grünen beziehen sich darin unter anderem auf einen Entwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, um wie viel die Nutztierbestände aus Sicht der Bundesregierung mittelfristig reduziert werden müssten, "um unter den Bedingungen einer Auslaufhaltung die Klima- und Luftreinhalteziele nicht zu überschreiten". Zudem interessieren sich die Grünen für mögliche Gesetzesänderungen bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 700 - 30. November 2016 - 10.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2016

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