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BUNDESTAG/6412: Heute im Bundestag Nr. 164 - 16.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 164
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. März 2017, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Keine Rechtshilfe bei politischen Taten
2. Keine Ausweitung der Operation Sophia
3. Sorge um Kurs der Teilrepublik Sprska
4. Übergriffe durch libysche Küstenwache
5. Ertüchtigung von Partnerstaaten
6. Ölfelder und Grundwasser im Südsudan


1. Keine Rechtshilfe bei politischen Taten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland leistet der türkischen Justiz keine Rechtshilfe in Fällen der Strafverfolgung wegen politischer Taten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/11060) schreibt, würden im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit alle Ersuchen einer vertieften Einzelfallprüfung unterzogen. "Im Auslieferungsverkehr prüft das Bundesamt für Justiz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und erforderlichenfalls unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Bewilligungsfähigkeit eines jeden Einzelfalls sorgfältig und unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Taten sowie des Personenkreises, dem der Verfolgte angehört." Über die Zulässigkeit einer Auslieferung würden die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften auf Grundlage des zwischen der Türkei und Deutschland anwendbaren Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 nebst dem 2. Zusatzprotokoll unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Verpflichtungen entscheiden. Weiter heißt es: "Rechtshilfeersuchen übermittelt die Türkei grundsätzlich unmittelbar an die deutsche Justiz. Der Bundesregierung werden diese nur bei besonderer politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung vorgelegt. Auch hier erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in der Türkei und menschenrechtlicher Verpflichtungen."

Den Angaben zufolge seien beim Bundesamt für Justiz im vergangenen Jahr 125 türkische Ersuchen eingegangen, davon 83 bis zum 15. Juli - dem Tag des Beginns des schließlich gescheiterten Militärputsches in der Türkei. Im Jahre 2015 lag die Zahl bei 142, im Jahre 2014 bei 194.

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2. Keine Ausweitung der Operation Sophia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht derzeit weder die politischen noch rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben an, die EU-Militärmission EUNAVFOR MED ("Operation Sophia") auszuweiten und damit in libyschen Hoheitsgewässern zu patrouillieren zu lassen. Wie sie in ihrer Antwort (18/11329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10947) weiter schreibt, ziele die Operation neben Seenotrettungsmaßnahmen vor allem auf die Unterbindung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer unter anderem durch Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie Erstellung eines Lagebildes.

Die Bundesregierung betont zudem, nur in Kontakt mit Vertretern der auf dem Libyschen Politischen Abkommen basierenden Einheitsregierung in Tripolis zu stehen, nicht aber mit der "Parallelregierung" in Tobruk oder dem dort amtierenden General Khalifa Haftar. "Dies entspricht den Vorgaben der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wonach die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert sind, libysche Parallelinstitutionen, die nicht Teil des Libyschen Politischen Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen."

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3. Sorge um Kurs der Teilrepublik Sprska

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sorgt sich um den politischen Kurs der bosnischen Teilrepublik Srpska (RS) und schließt künftige EU-Sanktionen gegen deren Präsidenten, Milorad Dodik, nicht aus. Entgegen eines Urteils des bosnischen Verfassungsgericht hätten Anfang dieses Jahres offiziell Feierlichkeiten für ein Feiertag der "Republik Srpska" stattgefunden, heißt es in der Antwort (18/11357) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11357). Die Bundesregierung habe die Missachtung der Autorität des Verfassungsgerichts sowohl gemeinsam mit den Partnern in der EU und im Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrats als auch im direkten Gespräch mit Dodik verurteilt.

Hinter dessen Verhalten vermutet die Bundesregierung vor allem die Absicht, seine politische Stellung in der RS zu konsolidieren und von der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage abzulenken. Primäres Ziel der Regierung der Teilrepublik sei der Ausbau der Autonomie. Es gebe allerdings auch eine Erklärung von Dodiks Partei, die die Möglichkeit eines Sezessionsreferendums ins Spiel bringe. "Ein solches Referendum wäre verfassungswidrig und würde Bosnien und Herzegowina destabilisieren."

Die Annäherung Bosnien-Herzegowinas an EU und Nato seien geeignet, den Gesamtstaat zu stärken und solche Sezessionsbestrebungen entgegenzuwirken, schreibt die Bundesregierung. Sie verweist darauf, dass Russland als Garantiemacht des Friedensabkommens von Dayton ihrer Einschätzung nach die von Bosnien-Herzegowina angestrebte euro-atlantische Integration nicht unterstütze. "Soweit sich die Politik Russlands gegen die euroatlantische Integration der Westbalkanstaaten richtet, untergräbt sie Sicherheit und Stabilität in dieser Region."

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4. Übergriffe durch libysche Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Fluchtrouten und Seenotrettung im Mittelmeer sind Themen einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11344). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wie viele Fälle von Übergriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingshelfer durch die libysche Küstenwache im Jahr 2016 ihr bekannt sind und welche Kenntnisse sie über sogenannte "Push-backs" hat, bei denen Flüchtlingsboote in libysche Gewässer abgedrängt oder zurückgeschleppt würden. Stellung nehmen soll die Bundesregierung zudem zu Vorwürfen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dass zivile Organisationen, "die sich in der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer engagieren, mit Schleppernetzwerken kollaborierten und für die Verschärfung der Situation im Mittelmeer allgemein verantwortlich seien".

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5. Ertüchtigung von Partnerstaaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um den Haushaltstitel "Ertüchtigung von Partnerstaaten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11358). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Staaten und in diesen ansässigen Regionalorganisationen und Verbündeten als Partnerstaaten, Partnerorganisationen und Schwerpunktländer ausgewählt wurden und welche strategischen Interessen Deutschlands jeweils für die Auswahl ausschlaggebend gewesen seien. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwiefern dabei Rüstungsgüter und Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung in Deutschland oder lokal beschafft und dann an Partnerstaaten geliefert oder übergeben worden seien.

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6. Ölfelder und Grundwasser im Südsudan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der Menschenrechte und den Umweltbedingungen in den Ölförderregionen im Südsudan erkundigt sich die Fraktion Die Linke (18/11372). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zum Zustand des Grund- und des Trinkwassers in diesen Regionen, insbesondere im Umfeld des Ölfelds Thar-Jath. Thematisiert wird auch die Rolle des malaysischen Ölförderers Petronas sowie dessen Beziehungen zur Daimler AG.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 164 - 16. März 2017 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2017

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