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BUNDESTAG/6423: Heute im Bundestag Nr. 175 - 21.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 175
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. März 2017, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. Anhörung zum Schienenlärmschutzgesetz
2. Anhörung zum Thema Carsharing
3. Länder fordern Korrekturen bei Pkw-Maut
4. Cannabismedizin im Straßenverkehr
5. EU-Sanktionen gegen Russland
6. Grenzkontrolle in Libyen und Ägypten


1. Anhörung zum Schienenlärmschutzgesetz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Schienenlärmschutzgesetz (18/11287) veranstaltet der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 22. März 2017, eine öffentliche Anhörung. Sechs Sachverständige sollen ab 15.30 Uhr im Raum E.600 des Paul-Löbe-Hauses zu dem Entwurf Stellung nehmen, der vorsieht, mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 den Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz zu verbieten.

Als Experten geladen sind: Andreas Geißler vom Verband Allianz pro Schiene, Professor Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin, Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Tuscher vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) und Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Anhörung zum Thema Carsharing

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Das Thema Carsharing steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 22. März 2017. Vier Sachverständige sollen ab 17 Uhr im Raum E.600 des Paul-Löbe-Hauses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Carsharinggesetz (18/11285) und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, rechtssichere Regelungen zur Ausweisung von Carsharing-Stationen zu schaffen (18/7652), Stellung nehmen.

Als Experten geladen sind: Professor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Willi Loose vom Bundesverband CarSharing, Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Michael Glotz-Richter als Vertreter der Freien Hansestadt Bremen. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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3. Länder fordern Korrekturen bei Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat fordert Korrekturen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (18/11237). Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/11536) hervorgeht, spricht sich die Länderkammer in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf dafür aus, bestimmte Autobahnabschnitte von der Pkw-Mautpflicht freizustellen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist". Zwar sehe das Gesetz vor, dass im Ausland zugelassene Fahrzeuge nur auf den Bundesautobahnen mautpflichtig sind, schreibt der Bundesrat. Doch werde damit nicht der Tatsache Rechnung getragen, dass viele grenznahe deutsche Kommunen aus dem Ausland nur im Autobahnnetz gut erreichbar seien. "Die Abgabepflicht auf diesen Autobahnen wird viele ausländische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen", befürchtet die Länderkammer.

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit für eine solche Regelung nicht, wie aus der Gegenäußerung hervorgeht. Mit der Beschränkung der Infrastrukturabgabepflicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge auf Bundesautobahnen werde den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen, heißt es darin. Der Vorlage zufolge würde eine Herausnahme der Bundesautobahnen in den Grenzregionen aus der Infrastrukturabgabenpflicht für im Ausland zugelassene Fahrzeuge zu Mindereinnahmen führen. Zudem würde im Gegenzug der Verwaltungsaufwand steigen, weil für die Abgabenpflichtigen erkennbar sein müsse, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht". Solange alle Bundesautobahnen der Infrastrukturabgabenpflicht unterlägen, sei die straßenverkehrsrechtliche Kennzeichnung als Autobahn hierfür ausreichend, schreibt die Regierung.

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4. Cannabismedizin im Straßenverkehr

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Problemen der Cannabispatienten im Straßenverkehr befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11485). Derzeit dürften schätzungsweise rund 1.000 Patienten Cannabis als Medikament legal nutzen. Polizisten seien über den medizinischen Gebrauch der Droge aber oft nur unzureichend informiert. Bei Verkehrskontrollen sähen sich daher Cannabispatienten der Gefahr ausgesetzt, kriminalisiert zu werden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, unter welchen Umständen die Cannabispatienten ein Fahrzeug führen dürfen.

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5. EU-Sanktionen gegen Russland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den EU-Sanktionen gegenüber Russland und den "Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11383). "Angesichts der nachweislichen Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen, der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und der offensichtlichen politischen Wirkungslosigkeit stellt sich zunehmend die Frage über den künftigen Ausstieg aus der Sanktionspolitik", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem zu den völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen und den "konkreten politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zielen" der Sanktionen Stellung nehme sowie zur Kopplung an die Umsetzung des Minsker Abkommens.

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6. Grenzkontrolle in Libyen und Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11482). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele offizielle Grenzübergangsstellen (Luft, Land, See) ihrer Kenntnis nach derzeit in Libyen existieren und welche davon von der Einheitsregierung in Tripolis kontrolliert werden. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten Informationen über Existenz und Arbeitsfähigkeit libyscher Geheimdienste ("auch unter der Tobruk-Regierung") und zu Arbeitskontakten zu deutschen Behörden. Gefragt wird zudem nach möglichen Hilfszusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi und danach, durch welche Maßnahmen verhindert werden solle, "dass eine neue Fluchtroute über Ägypten etabliert wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 175 - 21. März 2017 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2017

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