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BUNDESTAG/6484: Heute im Bundestag Nr. 236 - 11.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 236
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. April 2017, Redaktionsschluss: 11.46 Uhr

1. Sozialvertrag mit der Republik Moldau
2. Kommission für Armutsberichterstattung
3. Teilhabe von Behinderten
4. Mehr Beschäftigte im Gaststättengewerbe
5. Statusfeststellung in der Rente
6. Daten zu befristeter Beschäftigung
7. Linke fordert gleiche Lebensverhältnisse


1. Sozialvertrag mit der Republik Moldau

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11879) zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik und der Republik Moldau über soziale Sicherheit vorgelegt. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der beiderseitigen Staatsangehörigen im Bereich der jeweiligen Renten- und Unfallversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Es sieht unter anderem vor, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

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2. Kommission für Armutsberichterstattung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Ein Programm für soziale Gerechtigkeit fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/11796). Sie kritisiert darin die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung. "Dieses Verfahren führt streckenweise zu einer geschönten Darstellung der Wirklichkeit", schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb, die Zuständigkeit auf eine unabhängige Sachverständigenkommission unter Beteiligung von Armut betroffener Personen zu übertragen. Die Kommission soll Maßnahmen gegen Armut und soziale Ungleichheit erarbeiten, insbesondere gegen sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit und Einkommensungleichheit. Außerdem soll sie ein Programm zur Durchsetzung sozialer Grundrechte entwickeln, fordert Die Linke.

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3. Teilhabe von Behinderten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am sozialen Leben fördern und der Tendenz der Vereinsamung entgegenwirken. Dessen zeigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11834) auf eine Kleine Anfrage (18/11314) der Fraktion Die Linke überzeugt. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass immer mehr Behinderte in ambulanten statt in stationären Wohnformen betreut werden.

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4. Mehr Beschäftigte im Gaststättengewerbe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe ist seit 2005 deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort (18/11735) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11497) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach waren 2016 rund 40 Prozent mehr Menschen in der Branche tätig als 2005. Stark zugenommen hat vor allem die Zahl geringfügiger Beschäftigung im selben Zeitraum. Sie stieg von 2005 bis 2016 um 50 Prozent auf rund 970.000. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass 7,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 14,7 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Aufstocker sind, also Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten.

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5. Statusfeststellung in der Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/11799) zum Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Mit diesem wird im Einzelfall geklärt, ob eine Tätigkeit eine abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Die Grünen wollen nun unter anderem wissen, wie viele dieser Verfahren von 2003 bis 2016 durchgeführt und wie diese entschieden wurden.

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6. Daten zu befristeter Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/11761) zur Situation befristeter Beschäftigung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung von Befristungen in den vergangenen 20 Jahren, nach den Übernahmequoten und der Bezahlung von Beschäftigten mit befristeten Verträgen.

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7. Linke fordert gleiche Lebensverhältnisse

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/11750), gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen. Dazu solle die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmepaket vorlegen, das unter anderem durch einen Solidarpakt III eine langfristige Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West sicherstellen soll. Außerdem soll nach Ansicht der Linken der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden, um eine deutliche Steigerung ostdeutscher Löhne zu ermöglichen. Die Linke verlangt darüber hinaus die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West bis 2019 ausgeglichen wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 236 - 11. April 2017 - 11.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2017

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