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BUNDESTAG/6526: Heute im Bundestag Nr. 279 - 27.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. April 2017, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Linke fordert Ausstellungsvergütung
2. Keine wild lebenden Tiere im Zirkus
3. Exportstopp für Brennelemente
4. Verbot für Scheuerquasten aus Plastik


1. Linke fordert Ausstellungsvergütung

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll bildenden Künstlern zukünftig eine Ausstellungsvergütung gezahlt werden. In einem Antrag (18/12094) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um die Vergütung im Urheberrecht zu verankern. Der professionelle Kunsthandel mit seinen Galerien und Verkaufsausstellungen soll jedoch ausgenommen werden. Für die öffentliche Nutzung und Verwertung der Werke sei im Urheberrecht für Künstler aller Sparten mit Ausnahme der bildenden Kunst eine Vergütung vorgesehen, heißt es im Antrag der Linken. Hintergrund dieser Ausnahme sei die Annahme gewesen, dass sich bildende Künstler allein durch den Verkauf ihrer Werke oder die Nutzung von Abbildungen dieser Werke finanzieren können und dass Ausstellungen vorrangig diesem Zweck dienen. Eine Studie des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) habe jedoch gezeigt, dass trotz reger Ausstellungsbeteiligung zwei Drittel der befragten Künstler konstant weniger als 5.000 Euro pro Jahr durch den Verkauf ihrer Werke verdienen. Vor diesem Hintergrund habe sich die im Urheberrecht formulierte Ausnahme für bildende Künstler als "strukturelle Ungerechtigkeit" erwiesen, die es zu beseitigen gelte.

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2. Keine wild lebenden Tiere im Zirkus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen ein. In einem Antrag (18/12088) begründet die Fraktionen ihren Vorstoß mit Blick auf den Tierschutz und die aus ihrer Sicht problematische Sicherheit in Zirkussen, die Tiere und Menschen gefährde. Bereits vorhandene Tiere sollen idealerweise innerhalb von drei Jahren in stationäre Einrichtungen überführt werden. Zudem soll die Bundesregierung unter anderem verbindlich festschreiben, wie Tiere nicht wild lebender Arten in Zirkusbetrieben zu halten sind.

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3. Exportstopp für Brennelemente

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen "sofortigen Exportstopp" für Brennelementelieferungen aus der Brennelementefabrik Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange. Die Gefahr durch diese grenznahen Atomkraftwerke sei "unzumutbar". In einem Antrag (18/12093) fordert die Fraktion zudem von der Bundesregierung, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Fabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau im Sinne des Atomausstiegs stillzulegen. Weitere Forderungen beziehen sich auf Atommüll aus dem Forschungsreaktor Jülich und zu europäischen Haftungsregelungen bei Atomunfällen.

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4. Verbot für Scheuerquasten aus Plastik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Vorgaben für die Fischerei schärfer gegen Plastikverschmutzung der Meere vorgehen. In einem Antrag (18/12109) fordert die Fraktion unter anderem, sogenannte Scheuerquasten aus Plastik in der Grundschleppfischerei bis 2020 zu verbieten. Zudem soll Fischfanggerät so markiert werden, dass ihnen der Eigentümer zugeordnet werde kann, wenn es verloren geht. Weiterhin soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass altes umhertreibendes Fischereigerät insbesondere in besonders schützenswerten Gebieten geborgen wird. Zur Begründung führen die Grünen an, dass zehn Prozent des weltweiten Meeresmülls aus verloren gegangenen Fanggeräten bestünden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 279 - 27. April 2017 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017

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