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BUNDESTAG/6527: Heute im Bundestag Nr. 280 - 27.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 280
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. April 2017, Redaktionsschluss: 15.55 Uhr

1. Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform
2. Grüne: Mehr Zeit und Geld für Familien
3. Grüne drängen auf Kohleausstieg
4. Freihandel mit Australien und Neuseeland
5. Bilanz der neuen Hightech-Strategie


1. Bundesrat will EU-Agrarförderungsreform

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die EU-Agrarfördermittel für die deutschen Landwirte sollen umgeschichtet werden. Das fordert der Bundesrat in einem Entwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (18/12106). Die Länderkammer hatte in ihrer 954. Sitzung am 10. März 2017 beschlossen, dass die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Förderung des ländlichen Raumes für die Bundesrepublik in der zweiten Säule von 4,5 auf sechs Prozent zulasten der ersten Säule für die Jahre 2019 und 2020 erhöht werden sollen. Rund 6,2 Milliarden Euro Agrarförderung stehen Deutschland derzeit jährlich zur Verfügung. Das Geld verteilt sich auf zwei Säulen. Aus der ersten Säule werden die sogenannten Direktzahlungen an die Landwirte finanziert. Die Höhe dieser Förderung richtet sich nach der Größe je Hektar der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen eines Betriebes. Die Mittel aus der zweiten Säule sollen die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung sowie die ländliche Entwicklung fördern. Teil dieser Förderung ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der mit Geld von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden muss. Durch die geplante Umschichtung ergebe sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Umschichtungsmittel soll landwirtschaftsbezogen in die Nutztierhaltung fließen und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche genutzt werden.

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2. Grüne: Mehr Zeit und Geld für Familien

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen, um Familien gezielter zu unterstützen. In ihrem entsprechenden Antrag (18/12110) spricht sich die Fraktion unter anderem für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesbetreuung, sozial gestaffelte Elternbeiträge und eine qualitative Verbesserung der Betreuungsangebote aus. Zudem soll auch ein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung von Schulkindern gewährt werden.

Nach dem Willen der Grünen soll zudem im Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Vollzeitkorridor mit Wahlarbeitszeiten zwischen 30 bis 40 Wochenstunden geschaffen werden. Ebenso soll der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang ergänzt und die Elternzeit zu einer 24 monatigen "Kinderzeit Plus" weiterentwickelt werden.

Die Grünen fordern auch, eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung einzuführen, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zusammenfasst. Diese Kindergrundsicherung soll mit einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag gekoppelt werden. Nach Ansicht der Grünen kann so die Benachteiligung von unverheirateten Paaren mit Kindern beendet werden. Zusammen mit dem Kindergeld soll ein einkommensabhängiger Kindergeld-Bonus ausgezahlt werden, der das sächliche Existenzminimum garantiert.

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3. Grüne drängen auf Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes. In einem Antrag (18/12108) der Fraktion heißt es, darin müsse zum Beispiel die Einführung von Kohlendioxid-Budgets für fossile Kraftwerke und ein Kohlendioxid-Mindestpreis geregelt werden. Die Budgets sollten im Verlauf "entsprechend der im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaverpflichtungen dynamisch angepasst werden". Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden dürfen. Verbote soll es auch für neue Kohletagebaue, Enteignungen und Umsiedlungen geben. Für die betroffenen Regionen sollen Bund und Länder Entwicklungsperspektiven in anderen Bereichen schaffen.

"Die globale Klimakrise erfordert es, die Energieversorgung grundlegend neu aufzustellen", begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Deutschland drohe jedoch, sein eigenes Klimaziel für 2020 zu verpassen. Die Treibhausgasemissionen seien 2016 sogar wieder angestiegen. Daher müsse ein "schrittweiser und planvoller" Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden. Energiewirtschaftlich würden Kohlekraftwerke ohnehin zu den "Überresten aus der alten Energiewelt" gehören.

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4. Freihandel mit Australien und Neuseeland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12019). Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Umsätzen deutscher Unternehmen in beiden Ländern. Außerdem wird nach Investitionsschwerpunkten und dem Zeitplan für die Verhandlungen gefragt.

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5. Bilanz der neuen Hightech-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Hightech-Strategie (HTS) wurde 2006 mit dem Ziel aufgesetzt, die Forschungs- und Innovationspolitik von Staat und Unternehmen sowie zwischen den Ministerien besser aufeinander abzustimmen. In ihrer Kleinen Anfrage (18/12016) wollen Bündnis 90/Die Grünen wissen, welche konkreten Impulse aus dem Hightech-Forum mittlerweile zu konkreten Veränderungen in der Politik der Bundesregierung geführt haben.

Die HTS unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) habe sich zunächst auf Schlüsseltechnologien fokussiert. Später habe sie stärker den Anspruch erhoben, die großen Herausforderungen ("Grand Challenges") und gesellschaftlichen Bedarfe in den Blick zu nehmen. 2014 habe das BMBF die "Neue Hightech-Strategie - Innovationen für Deutschland" veröffentlicht. Im Mittelpunkt der HTS stünden die sechs "prioritären Zukunftsaufgaben": Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der neuen HTS habe das Hightech-Forum begleitet, in dem Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft der Bundesregierung Handlungsempfehlungen unterbreitet hätten.

Eine Schwachstelle bei der Veröffentlichung der neuen HTS besteht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen darin, dass weder transparent gemacht noch systematisch hergeleitet worden sei, wie die Lösung der genannten Zukunftsaufgaben in nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann und was sich daraus für die Forschungsförderpolitik ableitet. Stattdessen stehe Nachhaltigkeit oder der Anspruch, soziale Innovationen zu befördern, unverbindlich neben dem prioritären Ziel, Innovationen ökonomisch zu verwerten.

Zum Ende der Legislaturperiode wollen die Grünen deshalb wissen, wie erfolgreich die neue HTS umgesetzt worden sei und inwiefern das Gremium Hightech-Forum dazu beitrage, Maßnahmen und Verbesserungspotenzial der in dieser Legislaturperiode ausgerufenen "neuen Innovationsstrategie" fortzuentwickeln.

Die Grünen fragen zudem, wie die Bundesregierung den Umstand bewertet, dass das Hightech-Forum als beratendes Gremium zur dritten Phase der Hightech-Strategie erst sehr spät startete. Somit sei laut dem Gutachten zu Forschung und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands (EFI-Gutachten) von 2015 die Chance vertan worden, frühzeitig Impulse aus dem Gremium aufzunehmen. Auch interessiert die Grünen wie die Bundesregierung zum Vorschlag im EFI-Gutachten 2017 steht, für die kommende Legislaturperiode gleich zu Beginn die Zielhierarchien bei den oben genannten prioritären Zukunftsaufgaben zu klären und warum sie bislang davon abgesehen habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 280 - 27. April 2017 - 15.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017

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