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BUNDESTAG/6528: Heute im Bundestag Nr. 281 - 28.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 281
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. April 2017, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Schutz für Homosexuelle in Tschetschenien
2. Energieforschung stark ausgeweitet
3. Erforschung der Bioökonomie


1. Schutz für Homosexuelle in Tschetschenien

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien entgegenzutreten. In der russischen Teilrepublik werden nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" schwule Männer entführt, gefoltert und getötet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12091). Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der russischen Regierung darauf hinzuwirken, "dass die in Tschetschenien stattfindende Verfolgung und Ermordung" von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen beendet und deren Menschen- und Bürgerrechte sichergestellt werden. Außerdem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sicherstellen, "dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, als international schutzbedürftige Flüchtlinge anerkannt werden und einen sicheren Schutzstatus erhalten".

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2. Energieforschung stark ausgeweitet

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben der Bundesregierung für die Energieforschung sind seit dem Jahr 2006 mehr als verdoppelt worden. Wurden 2006 noch 399,31 Millionen Euro für die Energieforschung ausgegeben, so waren es im Jahr 2016 875,98 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/11972) vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2017 mit. Die Regierung hebt hervor, dass in Deutschland mittlerweile fast ein Drittel des Stroms aus Wind-, Solar-, Wasser- und Biomasseanlagen stamme. Damit seien die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle. Gleichzeitig sei der Primärenergieverbrauch in den letzten Jahren spürbar gesunken, "im Zeitraum 2008 bis 2014 um 8,3 Prozent". Eine Vielzahl an Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die von der Bundesregierung unterstützt würden, habe die Grundlage für diese Erfolge geliefert. "Die Energiewende wird damit weltweit zu einer Erfolgsmarke Made in Germany", zeigt sich die Regierung erfreut.

Gefördert wird zum Beispiel die Windenergie, die den größten Teil des Stroms aus erneuerbaren Energien liefert. Durch Forschungsarbeiten hätten die Stromerzeugungskosten in den vergangenen 20 Jahren um 60 Prozent gesenkt werden können. Es werde nach innovativen Lösungen gesucht, um die Stromerzeugungskosten der Offshore-Anlagen zu senken. Die Stromerzeugung auf See sei immer noch doppelt so teuer wie an Land. Im Bereich Energiespeicherung werden 259 Projekte von der Regierung unterstützt, zum Beispiel die Entwicklung von neuen Batterien.

Im Bereich Windenergie wurden die Forschungsausgaben seit 2006 von 38,42 Millionen auf 86,24 Millionen im Jahr 2016 erhöht, für die Photovoltaik stiegen die Ausgaben in diesem Zeitraum von 67,08 auf 116,57 Millionen. Die Forschungsausgaben des Bundes für Bioenergie sanken seit 2006 von 40,86 auf 30,43 Millionen Euro. Für die Forschung an Brennstoffzellen und Wasserstoff wurden 2006 19,47 Millionen ausgegeben, 2016 waren es 18,498 Millionen Euro. Die Forschungsausgaben für Energiespeicher stiegen von 31,02 Millionen Euro auf 56,98 Millionen. Geforscht wird in allen Bereichen. So berichtet die Bundesregierung von neuen Optionen für die Energiewende, beispielsweise durch das Umrüsten ehemaliger Steinkohlebergwerke zu Pumpspeichern.

Der Bericht enthält auch ein deutliches Bekenntnis zur Fusionsforschung: "Die Bundesregierung setzt zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung in Deutschland auch auf die Fusionsforschung." Deshalb werde der Bau des Internationalen Kernfusionsreaktors ITER in Südfrankreich unterstützt. ITER solle mit einem Fusionsplasma im 500-Megawatt-Bereich zehnmal mehr Energie liefern als zur Aufheizung des Plasmas benötigt werde. Das erste Plasma in dem Fusionsreaktor solle 2025 gezündet werden.

Deutschland verfüge in der Kernfusion im internationalen Vergleich über ein herausragendes wissenschaftliches Niveau, hebt die Bundesregierung hervor. Deutsche Firmen und Forschungsinstitute hätten bisher Aufträge für ITER in einem Volumen von 500 Millionen Euro eingeworben. Für die Kernfusion wurden zwischen 2012 und 2016 533,57 Millionen Euro im Rahmen der institutionellen Energieforschung bereitgestellt.

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3. Erforschung der Bioökonomie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Thema Bioökonomie haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit 2010 diverse Veranstaltungen durchgeführt und dabei auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz eingebunden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12024). Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Erarbeitung von Forschungsagenden werde bereits praktiziert, so beispielsweise bei der Nationalen Plattform Zukunftsstadt (NPZ). Das Ziel, die Bioökonomie und die dazugehörige Forschung gesellschaftlich zu verankern und möglichst weit zu öffnen, sei bereits mit der "Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030" (NFSB) verfolgt worden.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage (18/11792) gefragt, ob und in welchem Umfang über den von der Bundesregierung eingesetzten Bioökonomierat hinaus, auch weitere nationale Akteure in das Agendasetting beziehungsweise die Formulierung von Forschungszielen zur Weiterentwicklung der Forschungsstrategie Bioökonomie eingebunden seien.

Die Grünen hatten in ihrer Kleinen Anfrage das Konzept der Bioökonomie beschrieben. Danach greife die Wirtschaft nicht mehr ausschließlich auf die Verwendung fossiler Ressourcen zurück, sondern es würden Prozesse und Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen generiert werden. Für eine auf nachwachsenden Rohstoffen basierende Wirtschaft würden allerdings weltweit große Flächen und Bodenressourcen benötigt, die nur in begrenztem Maß zur Verfügung stünden. Die Grünen betonen in ihrer Anfrage, dass die Gefahr bestehe, dass mit der verstärkten Erzeugung von Biomasse für industrielle Zwecke neue Flächennutzungskonkurrenzen und damit neue Konflikte entstehen könnten. Die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen dürfe daher keinesfalls zu Lasten der Ernährungssicherung erfolgen. Eine wirklich nachhaltige Bioökonomie müsse Grenzen des Wachstums und die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigen und ein Leitkonzept für ein neues Wirtschaftsmodell als integriertem Teil einer Green Economy andenken. Dazu bedürfe es weiterhin großer Forschungsanstrengungen.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit der Vorlage der "Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030" und der "Nationalen Politikstrategie Bioökonomie" ihre Vorstellungen dazu dokumentiert. In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung darauf, dass das "Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Partizipation" verschiedene Leitlinien der Bürgerbeteiligung im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik erläutere. Dazu gehöre ein differenzierter Ansatz bei der Auswahl des jeweiligen Partizipationsverfahrens hinsichtlich der Zielsetzung und der Umsetzungsrelevanz. Mit der Anwendung und Weiterentwicklung partizipativer Formate wolle das BMBF dazu beitragen, die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben zu erhöhen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 281 - 28. April 2017 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2017

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