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BUNDESTAG/6596: Heute im Bundestag Nr. 349 - 31.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Mai 2017, Redaktionsschluss: 16.16 Uhr

1. Steuerabkommen mit Armenien gebilligt
2. Minister Müller betont Bedeutung Afrikas
3. Linke will Millionärsteuer
4. Konflikt im Südsudan


1. Steuerabkommen mit Armenien gebilligt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) zugestimmt. Für den Vertrag, der das im Verhältnis zu Armenien immer noch anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Jahr 1981 ersetzen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Doppelbesteuerungen würden ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen darstellen, begründet die Bundesregierung den Vertragsabschluss.

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2. Minister Müller betont Bedeutung Afrikas

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Ressorts Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit haben ihren Willen zur Kooperation bekräftigt. Bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterstrich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am 31. Mai 2017 die Bedeutung der deutschen Wirtschaft bei der Entwicklung etwa von afrikanischen Ländern und von Indien. "Afrika ist der zukünftige Wachstumsmarkt", sagte der Minister. "Er braucht deutsches und europäisches Engagement." Die Bevölkerung in Afrika werde sich Prognosen zufolge bis 2050 verdoppeln, dann würden 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr notwendig.

Nach Meinung Müllers nutzen deutsche Firmen dieses Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent bisher unzureichend - aus derzeit knapp 1.000 dort aktiven Firmen müsse ein Hundertfaches werden, forderte der Minister. Chancen lägen vor allem im Bereich Energie, bei neuen Mobilitätslösungen und im Bau. Die Politik unterstütze Firmen mit bewährten Instrumenten wie Exportkreditgarantien, die auf eine größere Anzahl von Ländern ausgedehnt werden sollen. Mit dem im Januar 2017 vorgelegten Eckpunktepapier für einen "Marshallplan mit Afrika" schlägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem eine neue Partnerschaft mit dem Nachbarkontinent vor; das Programm zielt auf mehr Investitionen der Wirtschaft, auf fairen Handel und Reformen in Afrika ab. Zugleich seien die dortigen Regierungen gefragt, etwa wenn es um die Förderung der eigenen Wirtschaft geht. "Afrika muss sich selbst entwickeln."

Von ökologischen und sozialen Grundstandards im internationalen Handel profitierten Menschen und Wirtschaft auch in Deutschland, fügte Müller hinzu. Er verwies auf die Diskussion um Flüchtlinge, die hier ankommen, weil sie in ihren Herkunftsländern keine ausreichende wirtschaftliche Grundlage mehr sehen oder die ihr Land verlassen mussten, weil der Klimawandel ihnen die Lebensbasis geraubt hat.

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Afrika lag 2016 bei etwa 3,7 Prozent und war damit höher als das Weltwirtschaftswachstum mit 3,1 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen Deutschlands mit Afrika lag 2016 bei etwa 41 Milliarden Euro, der Bestand deutscher Direktinvestitionen in Afrika bei etwa 9,2 Milliarden Euro.

Für die Unions-Fraktion unterstrich der Abgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), wie wichtig die Verzahnung von Experten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen sei. Letztere spielten eine erhebliche Rolle bei der Markterschließung von Entwicklungsländern. Bernd Westphal (SPD) begrüßte es ebenfalls, Privatunternehmen bei ihrem Engagement zu unterstützen - ohne dabei Parallelstrukturen zu schaffen. Es gebe ausreichend Instrumente, die verstärkt werden könnten. Auch Vertreter der Opposition würdigten die Arbeit des Entwicklungsministers. Klaus Ernst (Die Linke) wünschte sich zugleich mehr gesetzliche Regelungen, da freiwillige Vereinbarungen etwa beim Textilbündnis mit Bangladesch seiner Ansicht nach nicht greifen. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge bekräftigte diesen Wunsch. Minister Müller nahm ihn mit Zurückhaltung auf - das Textilbündnis sei der Versuch, auch anderen Wirtschaftszweigen zu zeigen, dass die Einführung von Standards möglich sei. "Wenn es freiwillig nicht geht, müssen verbindliche Regelungen folgen", bekannte er gleichwohl.

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3. Linke will Millionärsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. In einem Antrag (18/12549) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Anzug von Verbindlichkeiten solle das Nettovermögen einer Person bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb des Freibetrags (der für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern fünf Millionen Euro betragen soll) liegende Nettovermögen solle mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland. Die 400.000 reichsten Haushalte (etwa ein Prozent aller Haushalte) würden mit 2,7 Billionen Euro über ein Drittel des Nettovermögens besitzen. Zur wachsenden Ungleichverteilung habe auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen zum Beispiel durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 beigetragen. "Die Wiederbelebung der Vermögensteuer ist daher überfällig", schreiben die Abgeordneten.

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4. Konflikt im Südsudan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12257). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Ausbildungsmaßnahmen für sudanesische Grenz- und Sicherheitskräfte und inwiefern Bundesregierung und EU planen, "im Rahmen von Migrationspartnerschaften sowie anderen Kooperationen mit Nachbarstaaten des Südsudans, die Grenzsicherung und das Migrationsmanagement in den Grenzregionen zum Südsudan zu verbessern". Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zur Rolle Ägyptens im Südsudan, zur Einfuhr von Rüstungsgütern und zu den Aussichten für ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 349 - 31. Mai 2017 - 16.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2017

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