Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6606: Heute im Bundestag Nr. 359 - 07.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 359
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 07. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Antrag für Meeresschutz
2. »Umweltgerechtigkeit« in Deutschland
3. Folgen des Klimawandels für Seen
4. Leistungsexkursionen in Gundremmingen
5. Flächen für Ostsee-Pipeline
6. Aufsicht über Wirtschaftsprüfer


1. Antrag für Meeresschutz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/12380) dazu auf, den Meeresschutz zu verbessern. Die Bundesregierung trete zwar international dafür ein und habe sich für ein entsprechendes Nachhaltigkeitsziel 14 in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eingesetzt, doch es hapere an der nationalen wie europäischen Umsetzung, argumentieren die Grünen.

Zu den von den Grünen geforderten Maßnahmen gehört zum Beispiel die Ernennung von marinen Natura-2000-Gebieten zu "ökologischen Vorranggebieten". Der Meeresschutz soll nach Willen der Abgeordneten zudem im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gebündelt werden. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine nachhaltige Fischerei einsetzen, um die "bestandsbedrohende Überfischung zu beenden", sowie gegen eine Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen.

*

2. »Umweltgerechtigkeit« in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Menschen mit geringem Sozialstatus fühlen sich durch "gesundheitliche Belastungen wie Lärm und Luftschadstoffe" deutlich stärker belastet als Menschen mit hohem Sozialstatus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/12621) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12200) hervor. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf die Studie des Umweltbundesamtes unter dem Titel "Umweltbewusstsein in Deutschland 2016: Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage". Demnach seien in früheren Studien "die Unterschiede in der subjektiven Belastung zwischen Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichem Sozialstatus weniger deutlich bzw. kaum ausgeprägt" gewesen, schreibt die Bundesregierung.

*

3. Folgen des Klimawandels für Seen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen des Klimawandels thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12433). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem eine Übersicht der ökologischen Zustände der Oberflächengewässer in Deutschland. Zudem interessieren sich die Grünen für Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Folgen der Erwärmung der Gewässer für Flora und Fauna.

*

4. Leistungsexkursionen in Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Leistungsexkursionen im Atomkraftwerk Gundremmingen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12531). Konkret fragen die Grünen, ob das AKW mit seinen Blöcken B und C am 31. Januar 2016 "für mehrere Stunden oberhalb seiner genehmigten elektrischen Höchstleistung Strom ins Stromnetz eingespeist hat", wie die Grünen mit Verweis auf Daten der Strombörse EEX vermuten. Die Abgeordneten fragen zudem danach, ob der Betrieb "oberhalb der genehmigten thermischen oder elektronischen Höchstleistung aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil der Genehmigung" darstelle.

*

5. Flächen für Ostsee-Pipeline

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Entscheidungsbefugnisse und -prozesse beim Bau der Ostsee-Pipeline "Nord Stream II" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12504). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, inwieweit sie in das Genehmigungsverfahren für das Projekt eingebunden ist und wie sie die Gazprom-Tochter Nord Stream AG unterstützt. Außerdem beschäftigt sich die Fraktion unter Bezugnahme auf Medienberichte mit Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Pipeline-Bau auf der Insel Rügen.

*

6. Aufsicht über Wirtschaftsprüfer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Links-Fraktion fragt die Bundesregierung nach möglichen Interessenskonflikten bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS). Diese Abteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Arbeit von Prüfungsgesellschaften kontrollieren. Die Abgeordneten möchten in der Kleinen Anfrage (18/12529) unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Aufsicht über Wirtschaftsprüfer sicherstellt. Sie fragen auch nach Verbindungen von Behördenmitarbeitern zu den vier Großunternehmen der Branche. Zum Hintergrund verweist die Fraktion auf Vorfälle in den USA, bei denen es zu Interessensverquickungen gekommen war.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 359 - 7. Juni 2017 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang