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BUNDESTAG/6613: Heute im Bundestag Nr. 366 - 12.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 366
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Juni 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Ermittlungen gegen Neonazi-Plattform
2. Stickstoff-Bericht vorgelegt
3. Einwegbecher in der Kritik
4. Trockenheit in Deutschland
5. Zwischenlager-Gesellschaft im Fokus


1. Ermittlungen gegen Neonazi-Plattform

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Im Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der verbotenen rechtsextremen Internetplattform Altermedia hat die Bundesanwaltschaft bisher gegen fünf Beschuldigte Anklage erhoben, gegen drei Beschuldigte laufen die Ermittlungen noch. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12482) mit. Zur Strafverfolgung der Betreiber des rechtsextremen Internetforums Thiazi, nach der Die Linke ebenfalls gefragt hatte, erklärt die Bundesregierung, dass es sich nicht um ein Verfahren der Bundesjustiz handele und sie deshalb keine Aussagen dazu treffen dürfe. Auf Fragen nach dem Einsatz von V-Leuten und der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten und Justizbehörden verweigert die Bundesregierung unter Verweis auf schutzwürdige Interessen die Antwort.

Das Vorgehen gegen die Plattform Altermedia wertet die Bundesregierung als Erfolg. Damit sei "der neonazistischen Szene die wichtigste Kommunikationsplattform verloren gegangen", schreibt sie. Soweit feststellbar habe "bis heute keine Internetpräsenz der rechtsextremistischen Szene den Umfang und den Verbindungsgrad" von Altermedia wie auch des "Thiazi"-Forums "auch nur annähernd erreicht".

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2. Stickstoff-Bericht vorgelegt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht bei der Minderung von Stickstoffemissionen noch weiteren Handlungsbedarf. Die bisher erzielten Minderungen seien "beachtlich". Um die deutschen und europäischen Stickstoffziele zu erreichen, seien aber weitere Anstrengungen erforderlich. Die Bundesregierung setze dabei auf einen "integrierten Politikansatz" und eine "sektoren- und medienübergreifende Herangehensweise bei der Stickstoffminderung". Dies geht aus dem "Bericht der Bundesregierung zum Stickstoffeintrag in die Biosphäre" (18/12690) hervor. Der Bericht diene der "Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger", schreibt die Bundesregierung. Dargestellt werden Folgen und Ursachen von Stickstoffemissionen sowie Politikansätze zur Minderung.

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3. Einwegbecher in der Kritik

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Einwegbecher sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12625). Die Abgeordneten verweisen darin auf Angaben der Deutschen Umwelthilfe, nach denen in Deutschland jährlich fast drei Milliarden Becher verbraucht werden, die unter hohem Ressourceneinsatz produziert werden. Von der Bundesregierung wollen die Grünen wissen, wie sie zu Vorschlägen der 86. Umweltministerkonferenz zum Umgang mit "Coffee-to-go-Bechern" steht.

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4. Trockenheit in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/12628) die "extreme Trockenheit" insbesondere im Südwesten Deutschlands. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über aktuelle Daten zu Niederschlagsmengen und Grundwasserpegeln. Außerdem interessieren sich die Grünen für Auswirkungen der Trockenheit auf beispielsweise Landwirtschaft und Tourismus.

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5. Zwischenlager-Gesellschaft im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die neu gegründete, bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12634). Die Abgeordneten interessieren sich dabei insbesondere für das Verhältnis der neuen Gesellschaft zur privatwirtschaftlichen Gesellschaft für Nuklear-Service mbH. Die neue Gesellschaft übernimmt von dieser die Verantwortung für die Zwischenlagerung der Atommülls, die im Rahmen der Vereinbarungen über die Endlager-Finanzierung auf den Staat übergegangen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 366 - 12. Juni 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2017

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