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BUNDESTAG/6648: Heute im Bundestag Nr. 401 - 27.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 401
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Juni 2017, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Auch Einzelrennen sollen Straftat werden
2. Ansiedlung internationaler Einrichtungen
3. Linke fordert Abrüstungsinitiative
4. Grüne wollen weniger Rüstungsexporte
5. Leitlinien zur Krisenprävention


1. Auch Einzelrennen sollen Straftat werden

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/PST) Der Rechtsausschuss hat eine wesentliche Änderung an einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/10145) beschlossen, mit dem illegale Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat werden sollen. Danach soll sich nicht nur strafbar machen, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, sondern auch, wer "sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Erfasst werden sollen demnach, wie es in der Begründung heißt, auch "diejenigen Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt". Dagegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen "nicht von der Strafbarkeit umfasst werden, auch wenn sie erheblich sind".

Strafbar soll zudem schon der Versuch werden, ein illegales Rennen durchzuführen, auch wenn es dann nicht stattfindet. Damit soll verhindert werden, dass Organisatoren straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es unterbindet.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten im Rechtsausschuss für den so geänderten Gesetzentwurf. Bündnis 90/Die Grünen, die in einem Antrag (18/12558) eine noch weitergehende Strafbarkeit verkehrswidrigen Verhaltens verlangt hatten, enthielten sich. Der Fraktion Die Linke ging zu weit, dass neben der Gefährdung von Personen auch die Gefährdung von Gegenständen von besonderem Wert die Strafbarkeit begründen soll. Deshalb stimmten ihre Vertreter im Ausschuss gegen den Gesetzentwurf. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Am Donnerstag berät das Plenum des Bundestags abschließend über den Gesetzentwurf und den Antrag.

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2. Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den "Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)" (18/12805) vorgelegt.

Weltweit würden Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren, da die Ansiedlung dieser Einrichtungen eine Reihe von Vorteilen bringe. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten in Deutschland Defizite beim bestehenden rechtlichen Instrumentarium für die Umsetzung von Ansiedlungsvorhaben gezeigt. "Es existiert heute kein Gesetz, das die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland einschließlich der dabei in jedem Einzelfall zu klärenden Rechtsfragen, wie Status der internationalen Einrichtung, Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, einheitlich und transparent regelt", schreibt die Bundesregierung.

Mit dem Gesetz solle nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen werden. Es soll bei Ansiedlungsentscheidungen Transparenz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herstellen. Außerdem sollen Regelungen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen und insbesondere neuerer Formen der internationalen Zusammenarbeit festgelegt werden.

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3. Linke fordert Abrüstungsinitiative

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, "statt einer Agenda der Aufrüstung der Nato ein Programm der Abrüstung aufzulegen". Als großes Land in der Mitte Europas habe Deutschland die Verantwortung, Entspannung und Vertrauensbildung voranzubringen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12799). Die Bundesregierung solle unter anderem die auf verschiedenen Nato-Gipfeln debattierte Orientierung, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung einzusetzen, ablehnen und jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern, inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas sofort verbieten. Außerdem soll die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen Russlands sofort beendet werden, die Bundeswehr dürfe sich nicht weiter an Manövern an den Grenzen Russlands beteiligen. Die Bundesregierung soll sich zudem nicht weiter am Raketenschirm in Osteuropa beteiligen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen, sich im Rahmen der Vereinten Nationen an den Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen beteiligen und "den rechtsverbindlichen deutschen Verzicht auf Atomwaffen bekräftigen".

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4. Grüne wollen weniger Rüstungsexporte

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Export von Rüstungsgütern zu reduzieren. "Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar" sollen sofort gestoppt und Ausfuhrersuchen in diese Staaten keine neuen Genehmigungen erteilt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12825). Die Bundesregierung solle zudem ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, "das die Kriterien der 'Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' (Rüstungsexportrichtlinien) sowie die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsausfuhren gesetzlich verankert und damit rechtlich verbindlich macht". Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen sollen laut Antrag auf das Auswärtige Amt übertragen und eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für Genehmigungen von Kriegswaffen in Drittstaaten gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgeschrieben werden. Außerdem sollen keine Lizenzen zur Waffenproduktion in Drittstaaten vergeben werden dürfen; auch sollen keine Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungs- und Kriegswaffenexporten bereitgestellt werden.

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5. Leitlinien zur Krisenprävention

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verpflichtet sich auf die Friedensförderung und Konfliktprävention im Ausland. "Die Förderung des Friedens in der Welt gehört vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung zu den zentralen Staatszielen, die das Grundgesetz deutscher Politik vorgegeben hat", heißt es in den als Unterrichtung (18/12813) vorliegenden Leitlinien der Bundesregierung mit dem Titel "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden befördern". Die Leitlinien sollen demnach das Weißbuch zur Sicherheitspolitik "um den gesamten Instrumentenkasten zur Verfolgung unserer Ziele - von der Krisenprävention über Stabilisierung, Konfliktbewältigung und Wiederaufbau bis hin zur langfristigen Förderung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung" ergänzen.

Zu den Selbstverpflichtungen gehören unter anderem der Ausbau von Fähigkeiten im Bereich Mediation, der Ausbau des Engagements in der Demokratieförderung sowie verstärkte Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere zur Minen- und Kampfmittelräumung und zu einer verbesserten Kleinwaffenkontrolle. Die Bundesregierung werde "sich konsequent für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und eine Stärkung internationaler Fähigkeiten zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung einsetzen und auf eine verbesserte Koordinierung hinwirken". Vorgesehen ist, die deutsche Beteiligung an "Rechtsstaatkomponenten internationaler Missionen" insbesondere der EU und der Vereinten Nationen weiter auszubauen und unter anderem bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit auch die Ziele der UN-Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen zu "Frauen, Frieden, Sicherheit" zu berücksichtigen. Weitere Vorhaben sind unter anderem eine Verbesserung der Krisenfrüherkennung, die Unterstützung von Regionalorganisationen und der Aufbau afrikanischer Friedens- und Sicherheitsstrukturen. Die Bundesregierung strebt zudem an, "ihre Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung sowie zu sozialer Sicherung in fragilen Staaten im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auszuweiten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Afrika und Aufnahmeländern von Flüchtlingen liegen."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 401 - 27. Juni 2017 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2017

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