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BUNDESTAG/6665: Heute im Bundestag Nr. 418 - 03.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 418
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 03. Juli 2017, Redaktionsschluss: 13.13 Uhr

1. Ausbau von Elbe, Weser und Ems
2. Vergabe des ÖPP-Projektes für A7-Teilstück
3. Grüne fragen nach Abgasmanipulationen
4. Potentiale von Elektrokleinstfahrzeugen
5. Wachsende Sorgen um Lebensversicherung
6. 40,132 Millionen Euro für Liegenschaften


1. Ausbau von Elbe, Weser und Ems

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Mengen an Baggergut im Zuge von Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen an Elbe, Weser und Ems und die dabei entstandenen Kosten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12697) Auskunft. Die Regierung schreibt außerdem in der Vorlage, an der Ems seien in den Jahren von 1991 bis 1995 Ausbaubaggerungen für 6,8 Meter beziehungsweise 7,3 Meter tiefgehende Werftschiffe, dem derzeitigen Ausbaustand, ausgeführt worden. An der Weser sei in den Jahren 1998 und 1999 ein weiterer Ausbau der Außenweser auf eine Mindesttiefe von 14 Meter erfolgt. Außerdem habe im Zeitraum 1990 bis 2016 an der Unter- und Außenelbe in den Jahren 1997 bis 2000 die letzte Fahrrinnenvertiefung stattgefunden.

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2. Vergabe des ÖPP-Projektes für A7-Teilstück

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) "Ausbau und Betrieb des A7-Teilstücks zwischen der Anschlussstelle (AS) Göttingen und der AS Bockenem" wurde an die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG, bestehend aus den Gesellschaftern Vinci Concessions Deutschland GmbH und Meridiam Investments SAS vergeben. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/12882) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12642). Diese Unternehmen sind der Antwort zufolge an drei weiteren - in der Vorlage aufgeführten - ÖPP-Projekten beteiligt.

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3. Grüne fragen nach Abgasmanipulationen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Regelmäßigkeit neuer Aufdeckungen Dritter zu Abgasmanipulationen" und die sich daraus ergebenden "Zweifel an der bisherigen Vorgehensweise der Untersuchungskommission" stellen den Hintergrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12902) dar. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung erklärt, dass erneut Untersuchungen auf Veranlassung von dritter Seite Abschalteinrichtungen bei einem Automobilhersteller aufgedeckt hätten und nicht die Kommission, obwohl diese seit 2015 damit beauftragt sei, Fahrzeuge auf etwaige verwendete unzulässige Abschalteinrichtungen zu untersuchen.

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4. Potentiale von Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Zukunftschancen von Elektrokleinstfahrzeugen wie Segways, Hoverboards, E-Tretrollern, E-Skateboards und E-Wheels erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12897). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Potentiale diese Fahrzeuge aus Sicht der Bundesregierung für eine nachhaltige Mobilität sowie die Verbesserung der Luftqualität in Städten haben. Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Unfallzahlen bei Elektrokleinstfahrzeugen in den europäischen Ländern hat, in denen die Nutzung im öffentlichen Straßenraum erlaubt ist, interessiert die Grünen ebenfalls.

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5. Wachsende Sorgen um Lebensversicherung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten belasten die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegten Vierten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

Insgesamt sieht der Ausschuss jedoch wenig Anzeichen für eine übermäßige Übernahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. Das System habe sich als robust erwiesen, stellt der Ausschuss in seiner Lagebeurteilung fest. Auch der Internationale Währungsfonds sei in einer Untersuchung zum Ergebnis gekommen, das deutsche Finanzsystem sei "insgesamt widerstandsfähig und stabil".

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird die Risikolage weiter von den außerordentlich niedrigen Zinsen bestimmt: "Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen." Besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien nach wie vor erhöhten Zinsänderungsrisiken ausgesetzt. Zu den Unsicherheitsfaktoren werden auch die Auswirkungen der Leitzinserhöhungen in den USA gezählt. Zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU heißt es: "Für das deutsche Finanzsystem hielten sich die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Brexit bisher in Grenzen."

Der Aufwärtstrend bei den Preisen für Wohnimmobilien habe sich verstärkt, heißt es in dem Bericht weiter. Das Risiko einer Preiskorrektur bei gleichzeitig starken Ausfällen von Wohnimmobilienkrediten erscheine weiterhin gering.

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6. 40,132 Millionen Euro für Liegenschaften

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesinnenministeriums eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 40,132 Millionen Euro zur Kenntnis genommen. "Die Mehrausgaben ergeben sich aus der Anmietung von Liegenschaften für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge", heißt es in einer Unterrichtung (18/13027) über die Haushaltsführung 2017.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 418 - 3. Juli 2017 - 13.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2017

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