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BUNDESTAG/6669: Heute im Bundestag Nr. 422 - 06.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 422
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 06. Juli 2017, Redaktionsschluss: 09.50 Uhr

1. Globale Gesundheitsforschung stärken
2. Asylentscheidungen in 2016 und 2017
3. Geplanter Abbau von Asyl-Altverfahren
4. Rechtsextreme bei bewaffneten Konflikten
5. Islamisten und Drogenszene


1. Globale Gesundheitsforschung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Deutschland hat als entwickeltes Industrieland eine besondere Verantwortung bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der globalen Gesundheit. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13028) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12713). Seit der Veröffentlichung des Förderkonzepts zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten im Jahr 2011 habe die Bundesregierung die Ausgaben in Forschung und Entwicklung (FuE) in diesem Bereich stetig gesteigert.

Das Förderkonzept bestehe aus vier Säulen: Der institutionellen Förderung am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung, der Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs), der Beteiligung an der "European and Developing Countries Clinical Trials Partnership" und der Fördermaßnahme zu Forschungsnetzen für Gesundheitsinnovationen in Subsahara Afrika. Ein wichtiger Meilenstein seien die Überarbeitung und die Neuauflage des Förderkonzepts "Vernachlässigte und armutsbegünstigte Krankheiten" im Jahr 2015. Darüber hinaus setze sich die Bundesregierung für eine koordinierte, länderübergreifende Zusammenarbeit im internationalen Raum zur FuE im Bereich globale Gesundheit ein. Die Bundesregierung habe das Thema auf die Agenda der G7 Beratungen 2015 und der diesjährigen G20 Beratungen unter der deutschen Präsidentschaft gesetzt.

Die stetige Erhöhung der aufgewendeten Mittel für FuE an PRNDs ("Poverty Related and Neglected diseases") durch die Bundesregierung sei durch die G-Finder Berichte (Global Funding of Innovation for Neglected Diseases) 2011 bis 2016 dokumentiert. Beispielsweise würden die Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Produktentwicklungspartnerschaften in der zweiten Förderrunde von 2016 bis 2021 auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2017 werde durch die deutsche Beteiligung an der "Coalition for Epidemic Preparedness Innovations" (CEPI) ein weiterer signifikanter Aufwuchs erfolgen. Die Bundesregierung habe CEPI im ersten Jahr mit zehn Millionen Euro unterstützt und stelle für die Folgejahre weitere Mittel in Aussicht.

Im Gegensatz zu anderen Ländern bildeten G-Finder die FuE Aktivitäten zu PRNDs in Deutschland nur unvollständig ab. So würden zum Beispiel die erheblichen aus Eigenmitteln der Universitäten finanzierten Forschungsleistungen bei der Datenerhebung durch G-Finder nicht erfasst, heißt es in der Antwort.

Die Bundesregierung habe bereits in der Vergangenheit geeignete Förderrichtlinien wie die Forschungsnetze für Gesundheitsinnovationen für Antragsteller aus Afrika geöffnet. Die Forschungsnetze würden von afrikanischen Wissenschaftlern koordiniert und beschäftigen sich mit drängenden Forschungsfragen für die afrikanischen Partner. Thematisch schließe dies Tuberkulose, HIV/AIDS, PRNDs sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes ein. Ziel der Forschungsnetze sei der nachhaltige Aufbau von Forschungskapazitäten und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Forschung, Lehre und Versorgung in Afrika.

Die Bundesregierung habe aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Impfallianz GAVI ("Global Alliance for Vaccine and Immunization") seit 2006 bis Ende 2015 mit 194 Millionen Euro unterstützt. Deutschland sei viertgrößtes Geberland bei GAVI und fördere unter anderem das strategische Ziel der Impfallianz, Märkte für Impfstoffe besser zu gestalten.

Im Rahmen des diesjährigen G20-Prozesses sei es Ziel der Bundesregierung, dass die G20 gemeinsam zur Stärkung von Gesundheitssystemen beitragen, um das Agenda 2030-Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung zu erreichen. Resistente Tuberkulose sei in der Berliner Erklärung der G20-Gesundheitsminister als wichtige Gesundheitsgefahr benannt. Die Minister hätten sich verpflichtet, Tuberkulose bei den Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz einzubeziehen.

In ihrer Berliner Erklärung hätten die G20-Gesundheitsminister das Strategiepapier als einen Bezugsrahmen zur Stärkung von Gesundheitssystemen in verschiedenen Länderkontexten anerkannt. Die G20-Gesundheitsminister hätten zudem beschlossen, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses zur Stärkung der Gesundheitssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene beizutragen. Zudem plane das BMBF, in den kommenden Jahren eine übergreifende Evaluierung des Förderschwerpunkts globale Gesundheit durchführen zu lassen.

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2. Asylentscheidungen in 2016 und 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vergangenen Jahr 2.120 Menschen als asylberechtigt anerkannt worden, während 254.016 Flüchtlingsschutz und 153.700 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 24.084 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12272) hervorgeht.

Danach war dabei Syrien mit insgesamt 288.992 Fällen Hauptherkunftsland vor dem Irak mit 48.152 und Afghanistan mit 38.090. Zudem gab es bei 167 Syrern, 14.248 Irakern und 24.817 Afghanen ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (Bamf).

Von Januar bis April 2017 gab es den Angaben zufolge 1.161 Anerkennungen als Asylberechtigte. Flüchtlingsschutz bekamen 60.212 Menschen zugesprochen und subsidiären Schutz 51.978; ein Abschiebungsverbot nach Paragraph 60 V/VII Aufenthaltsgesetz wurde 18.867 Mal festgestellt.

Hauptherkunftsland war in diesem Zeitraum laut Vorlage wiederum Syrien mit 47.813 Fällen vor Afghanistan mit 28.321 und Irak mit 22.890. Daneben erhielten 62 Syrer, 12.580 Iraker und 32.403 Afghanen ablehnende Asylentscheidungen.

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3. Geplanter Abbau von Asyl-Altverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Ende Mai dieses Jahres noch rund 114.000 Asylverfahren aus dem Jahr 2016 und den Vorjahren anhängig gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12577) hervor. Ziel ist es danach, alle anhängigen Altverfahren im Jahresverlauf 2017 abgebaut zu haben. Ende dieses Jahres solle eine Umlaufmenge von bis zu rund 50.000 anhängigen Verfahren erreicht werden, heißt es in der Vorlage weiter. Dies sei der normale Bestand, von dem das Bamf bei gleichbleibenden Zugangszahlen ausgehe.

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4. Rechtsextreme bei bewaffneten Konflikten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung "über die politische beziehungsweise materielle Unterstützung in Krisen- oder Kriegsgebieten durch deutsche Neonazis und Rechtsextremisten" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12812). Darin fragt sie zudem, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Rechtsextremisten besitzt, "die zur Vorbereitung beziehungsweise Beteiligung an bewaffneten Konflikten in Krisen- oder Kriegsgebieten ausreisten". Auch möchte sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über sonstige Aufenthalte und Kontakte deutscher Rechtsextremisten in Krisen- und Kriegsgebieten hat.

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5. Islamisten und Drogenszene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "wie viele und welche Gruppierungen im salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Milieu" nach Kenntnis der Bundesregierung Drogenhandel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten nutzen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12769) danach, gegen wie viele sogenannte islamistische Gefährder in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wurde. Auch fragt sie unter anderem danach, welche generellen Kenntnisse die Bundesregierung "über Verbindungen zwischen der salafistischen/islamistischen/dschihadistischen Szene sowie der Drogenzsene (Dealer sowie Konsumenten) in Deutschland" hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 422 - 6. Juli 2017 - 09.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2017

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