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BUNDESTAG/6678: Heute im Bundestag Nr. 431 - 12.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Juli 2017, Redaktionsschluss: 15.15 Uhr

1. Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremisten
2. Forschung zu Thorium
3. Entführte Bischöfe aus Aleppo
4. Lage der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft
5. Rüstungsexporte aus Deutschland
6. Menschenrechtslage in den USA


1. Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Verbindungen von Schießsport- beziehungsweise Schützenvereinen und Rechtsextremisten" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12349). Danach fällt die Beobachtung von Schießsport- und Schützenvereinen grundsätzlich nicht unter den gesetzlich definierten Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Sofern im Zuge der nachrichtendienstlichen Beobachtung von neonazistischen beziehungsweise rechtsextremistischen Gruppen beziehungsweise Einzelpersonen Informationen über Versuche einer Schusswaffenbeschaffung anfallen, werden die erforderlichen weiteren Maßnahmen eingeleitet, um den Sachverhalt aufzuklären und den Zugriff auf Waffen möglichst zu unterbinden", heißt es in der Antwort. Im Falle von bekannt werdendem legalen Waffenbesitz bei Rechtsextremisten werde geprüft, inwieweit den zuständigen Landesbehörden die Erkenntnisse als Grundlage für die Prüfung einer Erlaubnisentziehung übermittelt werden können.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat eine Abfrage des BfV bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz im dritten Quartal 2016 ergeben, dass diesen insgesamt 750 tatsächliche und mutmaßliche Rechtsextremisten bekannt waren, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Darunter befänden sich auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Die zuständigen Länderbehörden arbeiteten mit großem Aufwand daran, bestehende Waffenerlaubnisse bei Rechtsextremisten zu entziehen und wenn möglich bereits im Vorfeld zu verhindern.

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2. Forschung zu Thorium

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung fördert derzeit keine Forschung zu Thorium-Brennstoffen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/13080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12751) hervorgeht, finanziert der Bund weder Thorium-bezogene Projekte im In- noch im Ausland. Ausgenommen ist das EU-Vorhaben SAMOFAR, das sich mit Sicherheitsaspekten von Flüssigsalzreaktoren beschäftigt, die mit Thorium betrieben werden. Deutschland fördert das Projekt den Angaben zufolge mit gut 67.800 Euro. Thorium ist ein radioaktives Schwermetall, über dessen Nutzen und Einsatz im Zuge Atomenergie-Debatte neu diskutiert worden ist.

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3. Entführte Bischöfe aus Aleppo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft über keine eigenen Informationen zum Verbleib des entführten syrisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo, Mor Gregorius Yuhanna Ibrahim, und des entführten griechisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo, Boulos Yazigi. Wie sie in ihrer Antwort (18/12789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12525) schreibt, habe sie auch keine eigenen Erkenntnisse zum Hintergrund der Entführung oder zu etwaigen Bemühungen um deren Freilassung durch Dritte. Die Entführung der beiden Erzbischöfe solle sich zwischen dem - seinerzeit - von verschiedenen Gruppen der bewaffneten Opposition kontrollierten Ort Mansoura und Stellungen der syrischen Armee in dem Aleppiner Vorort Rashidain ereignet haben. "Aufgrund militärischer Kooperationen der regimefeindlichen Gruppen und deren wechselnd starker Verflechtung untereinander kann eine Zuordnung der Gebiete im Raum Aleppo zu einer einzigen regimefeindlichen Gruppe nicht vorgenommen werden", heißt es in der Antwort weiter. Die Gebiete seien zeitgleich von mehreren regimefeindlichen Gruppen dominiert worden.

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4. Lage der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12916). Die Gemeinschaft bezeichne sich selbst als eine islamische Reformgemeinde und sei mit schätzungsweise mehreren zehn Millionen Mitgliedern in mehr als 200 Staaten der Welt vertreten. In Deutschland zähle die AMJ rund 35.000 Anhänger, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll Auskunft geben zu Menschenrechtsverletzungen beziehungsweise zu staatlicher Gewalt oder Repressionen gegen die AMJ unter anderem in Pakistan, Indonesien, Sri-Lanka, Bangladesch, Kasachstan und Kirgisistan.

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5. Rüstungsexporte aus Deutschland

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 2016 Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro erteilt worden, teilte die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (18/12762) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 mit. Das seien fast 13 Prozent weniger gewesen als im Vorjahr (7,86 Milliarden Euro), allerdings immer noch fast doppelt so viel wie im Jahr 2014 (3,961 Milliarden Euro).

Mehr als 46 Prozent der Genehmigungen entfielen 2016 auf Lieferungen in EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, wie aus dem Bericht hervorgeht. Bei den Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer dominierten demnach einzelne Großaufträge, etwa die Genehmigung für eine Fregatte für die algerische Marine - schon sie habe mehr als ein Viertel des gesamten Genehmigungsvolumens für Drittländer ausgemacht.

Die Genehmigungswerte von Kleinwaffen stiegen den Angaben zufolge indes um knapp 15 Millionen Euro auf 46,9 Millionen Euro an. Dieser Entwicklung lägen vor allem höhere Genehmigungswerte für Lieferungen an EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder zu Grunde, erklärt die Bundesregierung - Staaten, die zuletzt viel in die Sicherheitspolitik investiert hätten. Bei den Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer hätten Lieferungen an den Irak vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den sogenannten "Islamischen Staat" eine wichtige Rolle gespielt. Außerdem wurden laut Bericht 2016 Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 58,7 Millionen Euro erteilt.

Die Zahl der tatsächlichen Ausfuhren lag deutlich unter den Genehmigungswerten. Mit 2,50 Milliarden Euro machte der Wert von Kriegswaffen 0,21 Prozent aller Exporte aus. 2015 waren es mit 1,56 Milliarden Euro etwa zwei Drittel weniger, heißt es in dem Bericht.

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6. Menschenrechtslage in den USA

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in den USA erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13053). Die Abgeordneten schreiben unter anderem, dass der UN-Menschenrechtsrat den Vereinigten Staaten von Amerika allein im Jahre 2015 343 Empfehlungen zur Änderung der menschenrechtlichen Praxis ausgesprochen habe. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Nicht-Ratifizierung des UN-Sozialpaktes und der UN-Kinderrechtskonvention durch die USA sowie zu Kinderehen und Körperstrafen an Schulen, die in einer Reihe von Bundesstaaten nach wie vor zulässig seien. Weitere Fragen zielen auf Kinderarbeit in der Landwirtschaft, "auf institutionellen Rassismus, den Zustand des Gefangenensystems und die verbreitete Vollstreckung der Todesstrafe".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 431 - 12. Juli 2017 - 15.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2017

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