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BUNDESTAG/6687: Heute im Bundestag Nr. 440 - 24.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 440
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. Juli 2017, Redaktionsschluss: 12.48 Uhr

1. Alternative Methoden zu Tierversuchen
2. Regierungskontakte zu Autoherstellern
3. 29 ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung
4. Verkauf eines Grundstücks in Stendal
5. Finanzierung der Ostsee-Pipeline
6. Energieverbrauch durch Internetnutzung


1. Alternative Methoden zu Tierversuchen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind. Die zuständigen Behörden der Bundesländer prüfen in jedem Einzelfall die Zulässigkeit der beantragten Versuchsvorhaben auf der Grundlage der Bestimmungen des Tierschutzrechts. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Tierversuchen in Deutschland (18/13052) hervor. Weiter heißt es, dass durch die Tierwohlinitiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verschiedene Projekte initiiert worden seien, um Tierversuche durch alternative Methoden zu ersetzen oder die Anzahl verwendeter Versuchstiere zu reduzieren. Dazu würden unter anderem die Errichtung und der Betrieb des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren, die Forschungsförderung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung, die Unterstützung der Stiftung zur Förderung der Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Einschränkung von Tierversuchen sowie die jährliche Vergabe des Tierschutzforschungspreises des BMEL zählen. Darüber hinaus werde die Entwicklung von Alternativmethoden auch durch das Bundesforschungsministerium im Bereich "Ersatzmethoden zum Tierversuch" gefördert.

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2. Regierungskontakte zu Autoherstellern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Welche Vertreter von Herstellern, Zulieferern, Automobilverbänden, Automobilclubs, Prüfgesellschaften, der Mineralölindustrie, Umweltverbänden und Gewerkschaften von der Bundesregierung während dieser Legislaturperiode in Kommissionen und Gremien zu den Themenkomplexen "Abgasskandal" und "Treibhausgas- und Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen" berufen wurden teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12880) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12060) mit. Weiter geht aus der Vorlage hervor, welche Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit welchen Gesprächspartnern oben genannter Organisationen geführt wurden und welche Positionspapiere und Stellungnahmen zu den genannten Themenkomplexen eingegangen sind. Danach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. September 2015 mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn gesprochen, der einen Tag später, am 23. September 2015, von seinem Amt zurücktrat.

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3. 29 ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt.Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13093) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12894) hervor. Darunter seien fünf Hochbauprojekte, die übrigen Projekte beträfen verschiedene Straßenbaumaßnahmen. Auf Fragen nach der Transparenz der diversen Projekte listet die Bundesregierung eine Reihe von Anträgen auf, die aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gestellt worden waren. "Soweit keine schutzwürdigen Interessen betroffen waren, wurde den Anträgen stattgegeben", heißt es in der Antwort.

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4. Verkauf eines Grundstücks in Stendal

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Verkauf eines Grundstücks in Stendal geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13109). Die Agrarfläche war von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) an eine Genossenschaft verkauft worden und soll jetzt von der Stadt Stendal für den Bau eines Sportplatzes erworben werden. Die Abgeordneten wollen Details zu den Regelungen der Flächenerwerbsverordnung erfahren. Dabei geht es auch um die Frage, warum die BVVG einen Anteil vom Verkaufserlös der Genossenschaft verlangt.

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5. Finanzierung der Ostsee-Pipeline

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Finanzierungsfragen zum geplanten Ausbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13083). Die Abgeordneten möchten etwa wissen, ob bei Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gazprom und den europäischen Energiekonzernen staatlich genehmigte Kreditversicherungen eine Rolle spielen. Auch nach etwaigen Auswirkungen von Beschlüssen des US-Kongresses und nach Sicherheitsrisiken durch Anbindungspipelines fragt die Fraktion.

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6. Energieverbrauch durch Internetnutzung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Digitale Anwendungen können den Energieverbrauch im Alltag deutlich senken, etwa mit intelligenten Verkehrslösungen. Allerdings brauchen leistungsfähige Rechner auch viel Energie - dieses Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13077). Sie fragt die Bundesregierung, wie schnell die Nutzungsintensität von Usern in Deutschland steigt und in welchem Maß zugleich die Energieeffizienz zulegt. Auch nach der Entwicklung des Stromverbrauchs durch Internetnutzung seit dem Jahr 2000 erkundigen sich die Abgeordneten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 440 - 24. Juli 2017 - 12.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2017

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