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BUNDESTAG/6726: Heute im Bundestag Nr. 479 - 28.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. August 2017, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. G20-Gipfel: 32 Akkreditierungen entzogen
2. Lage von Eritreern im Sudan
3. Millionenhilfen für die Ukraine


1. G20-Gipfel: 32 Akkreditierungen entzogen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Wegen einer Neubewertung der Sicherheitslage wurde am 6. und 7. Juli 2017 32 Medienvertretern die bereits erteilte Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg wieder entzogen. Dies sei auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamtschreibt entschieden worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13345) auf eine Kleine Anfrage (18/13146) der Fraktion Die Linke. Sie betont, "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten dazu geführt.

Zur Umsetzung dieser Entscheidung habe das Bundeskriminalamt Aufstellungen der Namen von diesen Medienvertretern an die Zugangskontrollstellen übermittelt. Eine effektive Zugangsüberprüfung ohne Missverständnisse sei an den Kontrollstellen nur möglich gewesen in Kenntnis der Namen der Betroffenen, inklusive der korrekten Schreibweise. Die Akkreditierung sei lediglich neun Medienvertretern entzogen worden. Die übrigen Medienvertreter seien anschließend nicht mehr am Medienzentrum erschienen. Eine Aufschlüsselung nach den Gründen des jeweiligen Akkreditierungsentzugs könne in der Anfrage aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht erfolgen, schreibt die Bundesregierung.

Sie betont, dass die Voraussetzungen des Akkreditierungsentzugs wie auch seine konkreten Umstände derzeit unter vielen Gesichtspunkten Gegenstand einer intern wie auch öffentlich geführten Diskussion seien. Diese würde auch im Dialog mit den Journalistenverbänden stattfinden.

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2. Lage von Eritreern im Sudan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2017 wurden bisher 59 eritreischen Staatsangehörigen in der deutschen Botschaft in Khartum (Sudan) Visa zum Familiennachzug erteilt. Im Vorjahr seien es 80 Personen gewesen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13359) auf eine Kleine Anfrage (18/13103) der Fraktion Die Linke.

Visumanträge zum Familiennachzug zu eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurden, würden statistisch nicht separat erfasst, teilt die Bundesregierung darin mit. Das gleiche gelte für die Erfassung der Ablehnungsquote nach Staatsangehörigkeit und/oder Flüchtlingseigenschaft.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich im Sudan 111.902 Flüchtlinge und Asylsuchende aus Eritrea auf (Stand Juni 2017). Es gebe 21 Flüchtlingslager im Land, davon neun vor allem für Eritreer im Osten des Landes in den Bundesstaaten Kassala und Gedaref. Zudem gebe es sechs Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe zu Eritrea und Äthiopien.

Die Lebensbedingungen in den Lagern seien vergleichbar mit denen umliegender Gastgemeinden. Zum Teil hätten die Menschen in den Lagern sogar besseren Zugang zu Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Schulen als die einheimische Bevölkerung, heißt es in der Antwort weiter. Eritreer würden in der Regel von der sudanesischen Flüchtlingsbehörde als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich registrieren ließen. Für anerkannte Flüchtlinge bestehe Residenzpflicht im zugewiesenen Flüchtlingslager.

Die Bundesregierung betont, dass der Sudan seit 1967 Eritreer aufnehme und ihnen einen Flüchtlingsstatus gewähre. Ihr lägen keine Erkenntnisse vor, dass sich die Stimmung gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe verschlechtert hätte.

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3. Millionenhilfen für die Ukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat der Ukraine von 2014 bis 2016 für bilaterale Programme und Projekte insgesamt rund 440 Millionen Euro in Form von direkten Hilfen und Krediten zur Verfügung gestellt. Zudem trage Deutschland über seinen Anteil am EU-Haushalt und am Eigenkapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zum Transformationsprozess im Land bei, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13361) auf eine Kleine Anfrage (18/13117) der Fraktion Die Linke.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland hätten mittlerweile wieder an Dynamik gewonnen, heißt es darin weiter. Im Oktober 2016 habe die neugegründete Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer in Kiew ihre Arbeit aufgenommen. Heute sei Deutschland zweitwichtigstes Herkunftsland für ukrainische Importe und gehöre zu den wichtigsten Exportmärkten der Ukraine. Deutsche Unternehmen hätten zudem einen maßgeblichen Anteil an Direktinvestitionen im Land.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 28. August 2017 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2017

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