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BUNDESTAG/6729: Heute im Bundestag Nr. 482 - 29.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 482
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. August 2017, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Unterwanderung des Verfassungsschutzes
2. Polizeibeamte für Frontex im Einsatz
3. Rechtsextremismus und Fußball
4. Zusammenarbeit mit Ukraine
5. Politisch motivierte Straftaten
6. Sinti und Roma in Deutschland


1. Unterwanderung des Verfassungsschutzes

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bestätigt, dass es seit mehreren Jahren Versuche ausländischer Geheimdienste zur Ausspähung oder Infiltration des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gibt. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (18/13250) der Fraktion Die Linke zu den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes und der Reaktion des BfV in diesem Zusammenhang stufte die Bundesregierung jedoch als geheime Verschlusssache ein und übermittelt diese dem Bundestag deshalb gesondert. Die Bundesregierung begründet dies in ihrer Antwort (18/13353) mit Gründen des Staatswohls.

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2. Polizeibeamte für Frontex im Einsatz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) waren am 30. Juni 2017 insgesamt 227 Polizeibeamte im Ausland eingesetzt. Die Bundespolizei wurde dabei durch 69 Beamte der Polizeien der Länder beziehungsweise der Bundeszollverwaltung unterstützt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13364) auf eine Kleine Anfrage (18/13249) der Fraktion Die Linke.

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3. Rechtsextremismus und Fußball

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/13377) zu aktuellen rechtsextremistischen Entwicklungen im Fußball gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Vernetzung rechtsextremer Gruppen im In- und Ausland und nach Überschneidungen von Hooligan-Gruppen mit der rechtsextremen Szene.

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4. Zusammenarbeit mit Ukraine

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Kooperation der EU mit der Ukraine im Bereich Justiz und Inneres interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13366). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach sicherheitspolitischen Folgen der Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige und nach der Zusammenarbeit im Bereich "hybrider Bedrohungen" wie zum Beispiel in Cyberübungen.

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5. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zu politisch motivierten Straftaten im Juli 2017 haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Kleine Anfrage (18/13378) gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Zahl der Straftaten, nach Verletzten und Ermittlungserfolgen.

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6. Sinti und Roma in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Situation von Sinti und Roma in Deutschland hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (18/13342) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Verzahnung von Landes- und Bundesprogrammen zur besseren Integration von Sinti und Roma und nach einer eigenständigen Roma-Strategie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 482 - 29. August 2017 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2017

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