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BUNDESTAG/6805: Heute im Bundestag Nr. 559 - 9.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 559
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. November 2017, Redaktionsschluss: 13.36 Uhr

1. Irland will alle IWF-Schulden ablösen
2. FDP fragt nach Schäden auf der A20


1. Irland will alle IWF-Schulden ablösen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Irland will seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen. Dazu beantragt die Republik bei ihren europäischen Partnern eine Ausnahme von der eigentlich vorgesehenen parallelen proportionalen Rückzahlung an die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und das Vereinigte Königreich. Damit die Bundesregierung im EFSF-Direktorium zustimmen kann, bedarf es nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Zustimmung des Bundestages. Einen entsprechenden Antrag (19/39) hat das Bundesfinanzministerium vorgelegt.

Irland hatte zwischen 2010 und 2013 für sein makroökonomisches Anpassungsprogramm Finanzhilfen von der EFSF in Höhe von 17,7 Milliarden Euro, vom EFSM in Höhe von 22,5 Milliarden Euro und vom IWF in Höhe von zirka 22,5 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Sonderziehungsrechte) erhalten. Zudem erhielt das Land bilaterale Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, Dänemark in Höhe 0,4 Milliarden Euro und dem Vereinigten Königreich in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Irland hatte bereits auf Grundlage von Beschlüssen aus dem Oktober und November 2014 81 Prozent seiner Schulden beim IWF beglichen. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik erneut von den günstigeren Konditionen am Markt profitieren. Laut Antrag könnte Irland durch die Refinanzierung zirka 150 Millionen Euro an Zinsen einsparen.

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2. FDP fragt nach Schäden auf der A20

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Absacken der Fahrbahn auf der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. (19/42). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche weiteren Teilstücke der A20 aufgrund ähnlicher baulicher oder geographischer Bedingungen ebenfalls gefährdet sein könnten. Gefragt wird auch nach den zu erwartenden Kosten und dem Zeitrahmen für die Wiederherstellung der A20 bei Tribsees.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 559 - 9. November 2017 - 13.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2017

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