1. Rentenbericht 2017: Gute Kassenlage

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung rechnet auch in den nächsten Jahren mit steigenden Beitragszahlern und somit steigenden Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2017 hervor, der nun als Unterrichtung (19/140) durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach wird für 2018 mit einer Zunahme der Arbeitnehmer um rund 1,2 Prozent und für 2019 mit einer weiteren Zunahme von 0,9 Prozent gerechnet. Auch bei den Bruttolöhnen rechnet die Regierung mit Steigerungsraten zwischen 2,7 Prozent bis 2,9 Prozent in den Jahren 2018 bis 2022. Auch im laufenden Jahr, bis Oktober 2017, sind die Beitragseinnahmen deutlich gestiegen, um 4,4 Prozent zum Vorjahreswert. Für Ende 2017 wird deshalb eine Nachhaltigkeitsrücklage von 32,9 Milliarden Euro erwartet, das entspricht 1,59 Monatsausgaben.

Nach den Modellrechnungen der Bundesregierung steigen die Renten bis 2031 deutlich um rund 36 Prozent an. Das Sicherungsniveau vor Steuern (Verhältnis von Renten zu Löhnen) sinkt dem Bericht zufolge jedoch von aktuell 48,2 Prozent auf 44,6 Prozent im Jahr 2031. Demnach soll auch der Beitragssatz nach einer Absenkung auf 18,6 Prozent im Jahr 2018 wieder steigen. Jedoch wird dies erst ab 2022 erwartet. Der Beitragssatz soll im Jahr 2031 rund 21,9 Prozent betragen.

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2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2017 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 34 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon zwölf Konzerte und 22 Liederabende. Dabei wurden neun der zwölf Konzerte von insgesamt 905 Personen besucht und 15 der 22 Liederabende von insgesamt 950 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/71) hervorgeht. Zu drei Konzerten und sieben Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen vier Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/158) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/73) hervor.

Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2017 insgesamt 160 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 29 Propagandadelikte. Davon entfielen laut Vorlage vier Gewalttaten und 141 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Eine "sonstige Straftat" wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" zugerechnet und fünf "sonstige Straftaten" dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie". Eine Gewalttat sowie acht sonstige Straftaten wurden im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" registriert.

Zu den erfassten 160 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 62 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es eine Festnahme. Haftbefehle seien nicht erlassen worden.

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4. Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für das dritte Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 17. November insgesamt 16 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2017" (19/68) hervor. Danach wurden 196 Straftaten mit dem Themenfeld "islamfeindlich" ohne das Angriffsziel "Religionsstätte/Moschee" gemeldet.

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5. Übergriffe auf Flüchtlinge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 16. November 2017 haben dem Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 57 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vorgelegen, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 54 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/146) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/56) schreibt.

Zudem lagen dem BKA danach Erkenntnisse zu 425 politisch motivierten Delikten in der Zeit von Anfang Juli bis Ende September 2017 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 416 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen.

Ferner verfügte das BKA laut Antwort über Erkenntnisse zu 25 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2017, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge 24 politisch rechts motivierte Straftaten.

Verletzt wurden laut Vorlage bei den begangenen Gewalttaten im dritten Quartal des laufenden Jahres 77 Menschen, darunter fünf Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 76 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon fünf Kinder).

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