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BUNDESTAG/6875: Heute im Bundestag Nr. 023 - 18.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 023
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. FDP für Senkung des Beitragssatzes
2. Grüne wollen Priorität für Klimaziel
3. Gegen Aussetzung des Familiennachzugs
4. Digitalisierung der Agrarwirtschaft
5. FDP: Unwürdige Tiertransporte stoppen
6. Partnerländer der Ertüchtigungsinitiative


1. FDP für Senkung des Beitragssatzes

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird. Darin heißt es, durch eine solche Absenkung des Beitragssatzes würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um rund 5,5 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitskosten würden gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht, so die Prognose der FDP.

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2. Grüne wollen Priorität für Klimaziel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dem Klimaziel 2020 weiterhin "höchste Priorität" einzuräumen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/449) hervor, der am Donnerstag im Plenum beraten wird. Um das Ziel zu erreichen, schlagen die Grünen unter anderem vor, noch vor 2020 "die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke" stillzulegen. Das Klimaziel besagt, dass Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen will.

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3. Gegen Aussetzung des Familiennachzugs

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, den Familiennachzug auch zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen zu ermöglichen. In einem Antrag (19/454), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordert sie die Bundesregierung auf, keine Initiativen zur Gesetzgebung mit dem Ziel der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für solche Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu ergreifen. Vielmehr soll die Regierung dem Antrag zufolge das Personal bei den deutschen Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens aufstocken, "um die höhere Nachfrage nach Visa zum Familiennachzug bearbeiten zu können".

In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass das Recht auf Wahrung der Familieneinheit grundrechtlich geschützt sei. Eine Verlängerung der derzeitigen Wartefrist beim Familiennachzug für die subsidiär Geschützten bis zum 16. März 2018 widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor rund zwei Jahren habe "fatale Folgen für alle Beteiligten", schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Die Angehörigen im Herkunfts- oder Drittstaat seien teils lebensgefährlichen Umständen ausgesetzt; das Familienmitglied in Deutschland habe Angst um die eigene Familie und vermisse sie. Oft könnten sich die Betroffenen in Deutschland kaum auf weitere Integrationsschritte konzentrieren, wenn sie in ständiger Sorge um die Familie seien. Subsidiär Schutzberechtigte dürften zwar in Deutschland bleiben, weil ihnen im Herkunftsland zum Beispiel Folter oder Krieg drohen würden. Ihren ebenso schutzbedürftigen Kernfamilien - Ehegatten und minderjährige Kinder - werde jedoch zwei Jahre lang der Nachzug verwehrt.

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4. Digitalisierung der Agrarwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Landwirtschaft soll vom technischen Fortschritt profitieren und nicht den Anschluss verlieren. Deshalb fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/436) die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft zu nutzen. Im Einzelnen wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Strategie voranzutreiben. Bundesweit sollen einheitliche, maschinenlesbare und hochwertige Geo-, Wetter- und Katasterdaten für die Landwirtschaft, die Maschinenringe und die Lohnunternehmen kostengünstig, möglichst kostenlos, zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft soll nicht unangemessen eingeschränkt werden, heißt es weiter. Zentral sei die Entwicklung von Standardschnittstellen für eine Datenübertragung zwischen Maschinen, technischen Einrichtungen, Datenanbietern und Datenmanagementsystemen sowie die Entwicklung von Anwendungen zur Auswertung und Weiterverwendung großer Datenmengen. Ferner solle sich die Regierung für eine wirkungsvollere Start-up-Förderung einsetzen und universitäre Unternehmensgründungen erleichtern. Der durch die Digitalisierung beschleunigte Strukturwandel in der Landwirtschaft solle unterstützt und abgefedert werden. Wichtig sei sowohl die Verfügbarkeit schneller Breitbandanschlüsse als auch eine leistungsfähige mobile Netzabdeckung.

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5. FDP: Unwürdige Tiertransporte stoppen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Nutztiere werden nach Ansicht der FDP unter unwürdigen Bedingungen von Schiffen und LKW geladen sowie unter Zufügung unnötigen Leids geschlachtet. Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung in einem Antrag (19/435) auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 1 / 2005 zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden, vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet. Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssten verhindert werden. Auf EU-Ebene müsse die Regierung darauf hinwirken, dass Kontrollen stattfinden. Notfalls müsse durchgesetzt werden, dass die Tiere transportfähig sind.

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6. Partnerländer der Ertüchtigungsinitiative

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria sind 2018 wie schon in den vergangenen zwei Jahren Schwerpunktländer der sogenannten Ertüchtigungsinitiative. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/113) schreibt, seien 2017 zudem einzelne Projekte im Rahmen der Initiative im Libanon und in Niger durchgeführt worden. Im Jahr 2018 seien Burkina Faso und Niger als neue Schwerpunktländer hinzugekommen.

Bei der Ertüchtigung geht es laut Bundesregierung um die Stärkung von Partnern, einschließlich internationalen und Regionalorganisationen. Sie sollen demnach befähigt werden, in allen Phasen einer Krise eigene Krisenprävention, Krisenbewältigung, Krisennachsorge und Friedenskonsolidierung zu betreiben. "Es geht darum, Fähigkeiten unserer Partner zu verbessern, um die eigene und regionale Sicherheit besser gewährleisten zu können und damit auch die Sicherheit für Europa und Deutschland zu stärken", schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 023 - 18. Januar 2018 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2018

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