Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6887: Heute im Bundestag Nr. 035 - 26.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 035
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Januar 2018, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. AfD will Zwangsverrentung abschaffen
2. Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes
3. Wegezeiten und Wegeunfälle
4. Deutsch-türkisches Sozialabkommen
5. Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder
6. Pressearbeit der Auslandsvertretungen


1. AfD will Zwangsverrentung abschaffen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion will die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen. Das fordert sie in einem Antrag (19/462). Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sei, argumentiert die Fraktion in dem Antrag.

*

2. Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/420) zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viel Personal für die Kontrolle eingesetzt werde, wie viele Kontrollen pro Jahr es in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe und in welchen Branchen die meisten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt wurden.

*

3. Wegezeiten und Wegeunfälle

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/421) zu Wegezeiten und Wegeunfällen in Deutschland gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Länge der Arbeitswege, der Zahl der Wegeunfälle und der durchschnittlich ausgezahlten Versicherungssumme nach solchen Unfällen.

*

4. Deutsch-türkisches Sozialabkommen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/424). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der daraus resultierenden Belastung der gesetzlichen Krankenkasse und der Zahl der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die das Abkommen für ihre in der Türkei lebenden Angehörigen in Anspruch nehmen.

*

5. Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben nicht dafür eingesetzt, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU verbindlich verpflichten sollen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten hätten sich allerdings dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zur Erreichung vereinbarter Ziele regelmäßig nominell zu erhöhen, heißt es in der Antwort (19/325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/106). Mit den "vereinbarten Zielen" seien die 2007 im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur und 2015 in Ratsschlussfolgerungen bestätigten freiwilligen und kollektiven Richtwerte für Investitionen gemeint.

*

6. Pressearbeit der Auslandsvertretungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist darauf, dass die deutschen Auslandsvertretungen die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Medien im Gastland in eigener Zuständigkeit durchführen. Vor Presseauftritten gegenüber Medien finde in der Regel keine Befassung der Zentrale des Auswärtigen Amts statt, heißt es in einer Antwort (19/337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/201). Die Abgeordneten hatten eine Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl thematisiert. Die Diplomatin habe in einem TV-Statement im Gastland gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte "Nazis" in den Bundestag eingezogen seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 035 - 26. Januar 2018 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang