1. Arzneimittelherstellung in Apotheken

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für die pharmazeutische Überwachung von Apotheken und für die Überprüfung einer ordnungsgemäßen Herstellung von Arzneimitteln sind die Länder zuständig. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/426) zum sogenannten Bottroper Apothekenskandal. In einer Apotheke in Bottrop waren Krebsmedikamente gepanscht worden. Die Bundesregierung hat keine Informationen, inwieweit Überprüfungen von Apotheken stattfinden. Sie verweist auf eine Neuordnung der Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Geschehnisse in Bottrop. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden.

*

2. FDP-Fraktion fragt nach Bankenunion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante europäische Bankenunion ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/638). Die Fragen der Abgeordneten beziehen sich auf eine "Roadmap" der EU-Kommission, in der Schritt für Schritt der Weg zur Vollendung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vollzogen werde, wie es unter Bezugnahme auf Medienberichte heißt. Die Regierung soll unter anderem dazu Stellung nehmen, welche Risiken in den Bankbilanzen gesenkt werden sollen. Außerdem werden Fragen zu Staatsanleihen und faulen Krediten in den Bilanzen stellt.

*

3. Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Zahl und regionale Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/615). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen, die der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland zugerechnet werden, von den Behörden als sogenannte Gefährder eingestuft werden. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie sich die Aufenthaltsorte der sich in Deutschland aufhaltenden islamistischen Gefährder auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die jeweiligen Landkreise verteilen.

*

4. Sprachkurse für Spätaussiedler

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sprachkurse für Spätaussiedler in den GUS-Staaten und der Ukraine zum Erwerb der für den Sprachtest maßgeblichen Sprachkenntnisse" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/618). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, über welchen Zeitraum Sprachkurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse in den GUS-Staaten und der Ukraine von der Bundesregierung finanziert worden sind. Auch fragt sie unter anderem, wie viele Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen, die seit 2014 in Deutschland aufgenommen wurden, am durch die Bundesregierung finanzierten Sprachkurs vor Ort teilgenommen haben.

*

5. Salafismus und Antisemitismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen" beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/617). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "über das Vordringen und den wachsenden Einfluss von salafistischem, beziehungsweise radikalislamischem extremistischem, intolerantem und antisemitischem Gedankengut an deutschen Schulen insgesamt" vorliegen.

*

6. Förderprogramme für Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit den Herausforderungen, vor die der digitale Wandel kleine und mittelständische Unternehmen stellt. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/614) erkundigen sich die Abgeordneten nach Förderprogrammen speziell für solche Unternehmen. Sie fragen die Bundesregierung auch nach Hürden für eine digitale Umstellung in den Betrieben und möchten wissen, wie der Zahl der angemeldeten Patente entgegengesteuert werden soll. Schließlich geht es ihnen um den Breitbandausbau, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Frage, ob in Förderprogrammen gezielt Frauen angesprochen werden.

*

7. Maßnahmen gegen Landarztmangel

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/553). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie Landärzte von Ärzten im städtischen Raum offiziell abgegrenzt werden. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Personen mehr als zehn beziehungsweise 20 Kilometer von einem niedergelassenen Hausarzt oder von einem Krankenhaus entfernt leben. Gefragt wird weiter nach Schließungen von Praxen und nach Prognosen, wie viele Landärzte bis 2030 benötigt werden.

*