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BUNDESTAG/6924: Heute im Bundestag Nr. 072 - 16.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 072
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 16. Februar 2018, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Rechte Musikveranstaltungen
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Linke fragt nach Dublin-Verfahren
4. Pilotprojekt Asylverfahrensberatung
5. Asylstatistik 2017
6. Rolle von Ärzten bei Abschiebungen


1. Rechte Musikveranstaltungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Musikveranstaltungen der rechten Szene im vierten Quartal 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/671) der Fraktion Die Linke. Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten sei in Studien nachdrücklich belegt. Der Rechtsrock biete insbesondere die Möglichkeit, Jugendliche anzusprechen. Die Abgeordneten erkundigen sich nun nach der Zahl der einschlägigen Musikveranstaltungen, den Organisatoren und Teilnehmern.

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2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/672) nach Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2017. Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge sei seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wo es solche Übergriffe gegeben hat und welche Rolle die rechtsextreme NPD dabei spielte.

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3. Linke fragt nach Dublin-Verfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das sogenannte Dublin-Verfahren bei Asylsuchenden steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/694) der Fraktion Die Linke. Bei 7,7 Prozent aller Asylsuchenden habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2016 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der EU gestellt. Innerhalb der Behörde werde für Dublin-Verfahren Personal gebunden, das ansonsten in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnte.

Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Dublin-Verfahren 2017 und den am stärksten betroffenen Herkunftsländern.

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4. Pilotprojekt Asylverfahrensberatung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Asylverfahrensberatung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/652). Eine solche unabhängige Beratung vor der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeige positive Ergebnisse, wie der Erfahrungsbericht zu einem Pilotprojekt gezeigt habe. Die Abgeordneten sind nun an der Einschätzung der Bundesregierung zu dem Thema interessiert sowie an möglichen Schlussfolgerungen.

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5. Asylstatistik 2017

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Um ergänzende Informationen zur Asylstatistik 2017 zu erhalten, hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/635) an die Bundesregierung gestellt. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem nach der Gesamtschutzquote gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem fragen sie nach den "bereinigten Gesamtschutzquoten" für einzelne Herkunftsländer, nach Gründen der Ablehnung von Asylanträgen und der Zahl minderjähriger und unbegleiteter Flüchtlinge.

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6. Rolle von Ärzten bei Abschiebungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FB) In einer Kleinen Anfrage (19/692) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach dem Einsatz von Ärzten im Rahmen von Abschiebungsverfahren. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach dem Auswahlverfahren für die Ärzte und nach deren Bezahlung. Da es in der Vergangenheit wiederholt zur Ablehnung des Aufnahmelandes aufgrund der gesundheitlichen Verfassung eines Abzuschiebenden kam, fragt die Fraktion nach der Anzahl dieser Fälle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 072 - 16. Februar 2018 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2018

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