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BUNDESTAG/6936: Heute im Bundestag Nr. 084 - 21.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 084
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.58 Uhr

1. Vize-Vorsitzender des Innenausschusses
2. Uwe Kekeritz als Stellvertreter ernannt
3. Schauws ist stellvertretende Vorsitzende
4. Sybille Benning Ausschuss-Vizevorsitzende
5. Ausschuss berät über Palliativversorgung
6. FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung


1. Vize-Vorsitzender des Innenausschusses

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den AfD-Abgeordneten Jochen Haug zum Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) gewählt. In geheimer Wahl votierten am Mittwochvormittag 24 Ausschussmitglieder für Haug. Sechs stimmten gegen ihn; 15 enthielten sich.

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2. Uwe Kekeritz als Stellvertreter ernannt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Mitwochmorgen von den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums ernannt worden. Kekeritz gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist seither Mitglied im Entwicklungsausschuss, zuletzt war er Obmann seiner Fraktion. Von 2009 bis 2013 war der 64-Jährige Diplom-Volkswirt Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklungsländern.

Vorsitzender des Ausschusses ist seit der Konstituierung am 31. Januar der CSU-Abgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

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3. Schauws ist stellvertretende Vorsitzende

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Ulle Schauws (Grüne) ist neue stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Ausschuss wählte die Film- und Fernsehwissenschaftlerin aus Krefeld, die 2013 erstmals in den Bundestag einzog, aufgrund einer interfraktionellen Einigung zur Stellvertreterin von Sabine Zimmermann (Linke). Schauws gehörte bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Familienausschuss an und ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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4. Sybille Benning Ausschuss-Vizevorsitzende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Sybille Benning (CDU) ist zur neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ernannt worden. Dem Ausschuss gehören 42 Mitglieder an. Vorsitzender ist Ernst-Dieter Rossmann (SPD), der bereits bei der Konstituierung des Ausschusses benannt worden war. Benning ist seit September 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und Abgeordnete des Wahlkreises der Stadt Münster. Die 57-Jährige ist Geographin und arbeitete bis zum Antritt ihres Mandates als Landschaftsplanerin.

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5. Ausschuss berät über Palliativversorgung

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Sterbenskranke Patienten werden nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen in Deutschland flächendeckend gut versorgt. Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) habe sich 2016 positiv weiterentwickelt, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dort berieten die Abgeordneten über die Berichte des GKV-Spitzenverbandes und des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Palliativversorgung und zur Umsetzung der SAPV-Richtlinie für das Jahr 2016.

Für die SAPV wurde 2007 die gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit soll die aufwendige Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen sichergestellt werden. Wie die Staatssekretärin sagte, ist der Ausbau der spezialisierten Versorgung inzwischen weit fortgeschritten und in fast allen Regionen verfügbar. Vermehrt nähmen Ärzte an einer Zusatzausbildung zur Palliativmedizin teil.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung 2015 (18/6585) sei ein Meilenstein für die flächendeckende Palliativversorgung gewesen, sagte Widmann-Mauz. Sie verwies zugleich auf die Bedeutung der Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen, die weiter verbessert werden solle.

Auch die Pflegeversorgung war erneut Thema im Ausschuss. Hierzu soll es in absehbarer Zeit nochmals eine Expertenanhörung geben.

Die Abgeordneten beriefen in der Sitzung einmütig den Linken-Abgeordneten Harald Weinberg zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Geleitet wird der Ausschuss von Erwin Rüddel (CDU).

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6. FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine Mehrheit gewinnen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag nur die AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/434) der Liberalen. Union, SPD, Grüne und Linke votierten gegen die von der FDP vorgeschlagene Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 3,0 auf 2,5 Prozent.

Die Liberalen argumentierten, dass "jetzt der richtige Zeitpunkt" für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei, da sich die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 30 Milliarden Euro beliefen und damit deutlich über der eigentlich vorgesehenen Rücklagengrenze von 20 Milliarden Euro lägen. Eine Absenkung würde eine "klare Steigerung der Reallöhne" und eine Entlastung bei den Betriebsnebenkosten bedeuten, begründete die AfD-Fraktion ihre Zustimmung.

Die CDU/CSU-Fraktion wie auch die SPD-Fraktion bekundeten grundsätzlich Sympathie für eine Absenkung, schlugen jedoch eine Reduzierung um 0,3 statt 0,5 Prozentpunkte vor. Trotz aller Euphorie über die derzeit gute Konjunktur müsse man auf die nächste Krise gut vorbereitet sein und verantwortungsvoll mit den Rücklagen umgehen, warnte die Unionsfraktion. Die letzte Finanzkrise habe gezeigt, wie schnell die Rücklagen abschmelzen und die BA wieder im Defizit sei, so die SPD. Auch die Grünen zeigten sich vor allem wegen der Höhe der Absenkung kritisch. "Ist das wirklich nachhaltig und können wir uns das leisten?", fragten sie. Anstatt mit der Gießkanne 0,5 Prozentpunkte auszugießen, solle man lieber gezielt Geringverdiener unterstützen, betonten die Grünen. Geringverdiener, so Die Linke, hätten von der Absenkung relativ wenig. Gerade einmal 3,75 Euro würde eine Arbeitnehmerin mit Mindestlohnverdienst dadurch monatlich mehr haben, rechnete die Fraktion vor. Sie forderte, das Geld statt dessen in die, ihrer Ansicht nach, äußerst mangelhafte Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen zu stecken.

Neben der Beratung über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen wählte der Ausschuss sein langjähriges Mitglied Matthias W. Birkwald (Die Linke) zum stellvertretenden Vorsitzenden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 084 - 21. Februar 2018 - 11.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2018

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