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BUNDESTAG/6984: Heute im Bundestag Nr. 132 - 08.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 132
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2018, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. Auflagen bei Vergabe öffentlicher Kredite
2. Rolle von Rüstungsunternehmen
3. Kosten von Reserve-Kraftwerken
4. Innovationen im Mittelstand
5. Bodenbelastung am Flughafen Tegel
6. Neubau im Zwischenlager Lubmin
7. PCB in öffentlichen Gebäuden


1. Auflagen bei Vergabe öffentlicher Kredite

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Auflagen für die Vergabe öffentlicher Kredite und Bürgschaften. In einem Antrag (19/1035) nennen die Abgeordneten gemeinwohlorientierte Punkte wie die Rechte von Beschäftigten oder etwa die Rückzahlung von Steuergeldern, die rechtlich festgeschrieben werden müssten. Unternehmen, die Unterstützung erhalten möchten, sollten Arbeits- und Sozialrecht sowie Tarifverträge für die gesamte Dauer des öffentlichen Engagements einhalten müssen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, bei der Rettung eines Unternehmens sei die Gefahr groß, dass zuerst Arbeitnehmerrechte geschleift, Löhne und Gehälter gekürzt und Tarifvereinbarungen ausgehöhlt würden. Die Fraktion erwähnt auch den aktuellen Fall einer Bürgschaft für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.

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2. Rolle von Rüstungsunternehmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Zusammenkünfte von Rheinmetall-Führungskräften und Mitgliedern der Bundesregierung dreht sich eine Antwort der Bundesregierung (19/913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/516). Die Bundesregierung listet darin Veranstaltungen des Bundeswirtschaftsministeriums auf, bei denen Vertreter des Rüstungskonzerns anwesend waren und umgekehrt. Zugleich erklärt sie, dass es nach einem Gespräch zwischen Rheinmetall und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. März 2017 keine weitere Unterredung über eine mögliche Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern des türkischen Militärs gegeben habe. Darüber hinaus listet die Bundesregierung in dem Schreiben detailliert Genehmigungen für Rüstungsexporte in den vergangenen zehn Jahren auf.

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3. Kosten von Reserve-Kraftwerken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bislang keinen Gebrauch von Braunkohlekraftwerken gemacht, die als Sicherheitsreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (19/686) hervor. Bei den Anlagen handelt es sich um Kraftwerke, die vorläufig stillgelegt sind, bei Bedarf allerdings wieder angeworfen werden können. Nach vier Jahren sollen sie endgültig stillgelegt werden.

Derzeit würden durch die Betreiber TenneT und Amprion Abschläge ausgezahlt, vorgesehen seien insgesamt 149 Millionen Euro im laufenden Jahr, erklärt die Bundesregierung weiter. Wenn die endgültige Vergütung feststehe, müssten Kraftwerksbetreiber etwaige Überzahlungen zurücküberweisen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Kosten der Sicherheitsbereitschaft und der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in keinem Zusammenhang stünden.

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4. Innovationen im Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach Innovations- und Forschungsaktivitäten des Mittelstands. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/955) möchten die Abgeordneten wissen, wie sich diese Tätigkeiten von Unternehmen insgesamt und speziell von kleinen und mittleren Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Dabei interessieren sie sich für detaillierte Aufstellungen und fragen auch nach in Anspruch genommenen Fördermitteln.

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5. Bodenbelastung am Flughafen Tegel

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat derzeit keine Erkenntnisse über die Bodenbelastung des Berliner Flughafens Tegel. Eine Untersuchung könne erst nach einer Außerbetriebnahme stattfinden, heißt es in einer Antwort (19/682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/542). Mangels Kenntnissen der konkreten Bodenkontamination könne die Bundesregierung zu dem Vorhaben des Landes Berlin, auf dem Gelände Wohnraum zu errichten, keine Schlussfolgerungen treffen, heißt es in der Antwort.

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6. Neubau im Zwischenlager Lubmin

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) liegt noch kein Genehmigungsantrag für den geplanten Neubau einer Lagerhalle im Zwischenlager Lubmin vor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/557) hervor. Mit dem Ersatzbau folge die EWN GmbH behördlichen Vorgaben des Bundes und der Länder, "die Zwischenlagerung in Deutschland langfristig durch bauliche oder sonstige technische Maßnahmen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu sichern". Laut Bundesregierung hat EWN angegeben, weder das eingelagerte Inventar noch die Aufbewahrungsdauer verändern zu wollen.

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7. PCB in öffentlichen Gebäuden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/FB) Gebäude im Eigentum des Bundes stehen nicht unter dem Verdacht, durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) belastet zu sein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/502) hervor. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Weichmacher PCB kommt vor allem in Kunststoffen und Isoliermitteln im Gebäudebau vor. Seit 2004 ist die Nutzung des als giftig beziehungsweise als krebsauslösend geltenden Mittels verboten beziehungsweise eingeschränkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 132 - 8. März 2018 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2018

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