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BUNDESTAG/7022: Heute im Bundestag Nr. 170 - 20.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 170
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2018, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Mieten in Großstädten ziehen weiter an
2. Linke fragt nach Auftritten der Bundeswehr
3. Fragen der AfD zur Nato-Speerspitze
4. Ausbildung in Pfullendorf im Fokus
5. AfD fragt nach Kulturförderung


1. Mieten in Großstädten ziehen weiter an

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten wird weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt sind im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/794) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/527) hervor. Demnach liegt München bei der Erstvermietung im Neubau mit im Schnitt 18,13 Euro pro Quadratmeter (+5,6 Prozent) deutlich an der Spitze im bundesweiten Vergleich. Erheblich zugenommen haben die Angebotsmieten im Vergleichszeitraum laut Antwort auch in Münster (11,90 Euro/m², +11,2 Prozent) und Wiesbaden (13,11 Euro/m², +9,4 Prozent). Einzig in Freiburg im Breisgau (14,08 Euro/m², -3 Prozent) ist in der Aufstellung der Bundesregierung ein Rückgang zu verzeichnen.

Mit Blick auf Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen sticht laut Darstellung der Bundesregierung vor allem Berlin hervor. Die Angebotsmiete stieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um 9,7 Prozent und lag im ersten Halbjahr 2017 bei 9,95 Euro/m². Spitzenreiter in absoluten Zahlen ist in dieser Kategorie ebenfalls München mit 16,39 Euro/m² (+5,6 Prozent). Starke Mietsteigerungen gab es auch in Münster (+7,1 Prozent), Darmstadt (+6,5 Prozent) und Stuttgart (+5,6 Prozent). Das bundesweite Mittel der Steigerung der Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen lag laut Bundesregierung bei 4,4 Prozent.

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2. Linke fragt nach Auftritten der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2018 informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/1169) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen Beteiligungen und welche Vorträge von Jugendoffizieren und Karrierebratern an Schulen und Hochschulen geplant sind. Zudem möchte sie über Auftritte des Musikkorps, über Gelöbnisse und andere Veranstaltungen außerhalb militärischer Anlagen unterrichtet werden.

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3. Fragen der AfD zur Nato-Speerspitze

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD verlangt Auskunft über die Personal- und Materialsituation bei der Panzerlehrbrigade 9, die ab 2019 als Leitverband der sogenannten Nato-Speerspitze dienen soll. In einer Kleinen Anfrage (19/1193) will sie unter anderem wissen, aus welchen anderen Truppenteilen die Brigade Personal und Ausrüstung erhalten soll, um fehlende Kapazitäten auszugleichen. Zudem möchte sie erfahren, warum der Schützenpanzer Puma noch keine Einsatzreife hat.

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4. Ausbildung in Pfullendorf im Fokus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über aktuelle Vorfälle im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen der Bundeswehr in Pfullendorf informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/1201) will sie unter anderem wissen, ob die Soldaten, die einen Marsch wegen Erschöpfung abbrechen mussten, bleibende Schäden davontrugen. Zudem möchte sie erfahren, gegen welche Vorschriften die Ausbilder verstoßen haben, und welche Disziplinarmaßnahmen gegen sie verhängt wurden.

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5. AfD fragt nach Kulturförderung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD verlangt Auskunft über die Förderung des Künstlerkollektives "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) durch den Hauptstadtkulturfonds. In einer Kleinen Anfrage (19/1158) will sie unter anderem wissen, ob der Staatsschutz tätig werden musste, weil im Rahmen des ZPS-Projektes "Erster Europäischer Mauerfall" Freiwillige mit Bussen zu EU-Grenzanlagen gefahren wurden, um diese niederzureißen. Zudem möchte sie erfahren, aus welchen inhaltlichen und künstlerischen Kriterien Fördermittel für dieses Projekt vergeben und warum sie nicht zurückgefordert wurden. Die AfD-Fraktion verweist darauf, dass im Rahmen des ZPS-Projektes 14 Gedenkkreuze für die Mauertoten in Berlin-Mitte ohne Erlaubnis entwendet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 170 - 20. März 2018 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2018

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