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BUNDESTAG/7041: Heute im Bundestag Nr. 189 - 26.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. März 2018, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe
2. Rentenversicherung von Gefangenen
3. Niedrige Altersteilrenten
4. Neuzugänge in Hartz IV
5. Institut Gesellschaftlicher Zusammenhalt
6. Hochschulförderung aus Bundesmitteln


1. Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von den rund zwei Millionen Beschäftigten im Baugewerbe waren 2017 rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und rund 194.000 ausschließlich geringfügig. Fast alle Arbeitsverhältnisse waren unbefristet, nur 46.000 befristet. Das geht aus der Antwort (19/1226) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/999) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass der Median des Bruttomonatsentgelts von Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe des Baugewerbes im Jahr 2016 bei rund 2.700 Euro lag, in der Gesamtwirtschaft lag er demnach bei rund 3.100 Euro.

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2. Rentenversicherung von Gefangenen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von Paragraf 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1229) auf eine Kleine Anfrage (19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Gleichzeitig betont die Regierung, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung deren Arbeit als Integrations- und Erziehungsmittel aufwerten könne. Es werde jedoch die Meinungsbildung der Länder abgewartet, weshalb die Regierung derzeit keine Schritte plane, um an der Rechtslage etwas zu ändern.

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3. Niedrige Altersteilrenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der durchschnittliche Zahlbetrag einer Altersteilrente lag im Jahr 2016 bei 422 Euro für Frauen und 628 Euro für Männer. Das geht aus einer Antwort (19/1247) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1026) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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4. Neuzugänge in Hartz IV

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Von November 2016 bis Oktober 2017 gab es in den Regelleistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende 259.000 Neuzugänge von deutschen Staatsangehörigen, 92.000 von EU-Ausländern und 472.000 von Nicht-EU-Ausländern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1273) auf eine Kleine Anfrage (19/787) der AfD-Fraktion.

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5. Institut Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im vergangenen Herbst eine Ausschreibung zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" veröffentlicht. In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung (19/1274) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/980), dass "Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Institutionen beziehungsweise juristische Personen, die den Zuwendungszweck und die besonderen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen", antragsberechtigt sind.

Das BMBF verwende den Begriff "Heimat" im Kontext der genannten Ausschreibung als sozialwissenschaftliches Konstrukt, dessen Ausdifferenzierung der Wissenschaft obliege. Die Auswahl der Antragsteller, die gemeinsam die konzeptionellen Grundlagen des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt (IfGZ) ausarbeiten sollen, erfolge in einem wissenschaftsgeleiteten, wettbewerblichen Verfahren.

Ferner betont die Bundesregierung, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland einen Blick auf regionale Differenzen sowie regional und lokal gewachsene Gegebenheiten erfordere. Es werde daher eine räumliche Streuung der Institutionen in verschiedenen Regionen Deutschlands angestrebt. Dabei stellten Forschungsinstitutionen der neuen Länder einen integralen Bestandteil dar.

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6. Hochschulförderung aus Bundesmitteln

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach "nicht-akademischen Kriterien für die Hoschulförderung aus Bundesmitteln" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1326). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt als Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln entsprechend des Koalitionsvertrages eine Selbstverpflichtung der geförderten Hochschulen zu verlangen, auf jede Unterstützung oder Billigung extremistischer Bestrebungen auf dem Gelände der Hochschule, seitens der Hochschule oder durch anerkannte Hochschulgruppen zu verzichten. Ferner fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergabe der Fördergelder von einer Selbstverpflichtung abhängig zu machen und welche Kriterien bereits jetzt bei der Vergabe von Bundesmitteln an Hochschulen eine Rolle spielen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 26. März 2018 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2018

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